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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 1. Oktober 2002; 14:20
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Der Polizei ist fad...:

Nicht viel wissen und noch viel weniger sagen

Der Stapo-Taetigkeitsbericht 2001 ist online

Liebe Leserinnen und Leser der Papierausgabe, ihr befindet Euch im Irrtum,
wenn ihr glaubt, die akin in Haenden zu halten -- zumindest, wenn es nach
dem neuen Verfassungsschutzbericht geht. Dort ist zu lesen: "Akin, neben dem
Tatblatt die bekannteste Zeitschrift der oesterreichischen linksextremen
Szene, erscheint nur mehr als Online-Ausgabe." Und nachdem die Stapo
bekanntlich alles weiss, koennts ihr gar keine Papierausgabe mehr haben.

Im Ernst, der Verfassungsschutzbericht (vormals Staatsschutzbericht, was
irgendwie nicht so huebsch demokratisch klingt), Ausgabe 2001, zeichnet sich
im Kapitel "Linksextremismus" durch ziemliche Ratlosigkeit aus. Unter
anderem raet uns die Stapo die Bestellung eines starken Anarchen: Im
Unterkapitel "Anarchistisch/autonomer Block" wird als eine der "wesentlichen
Schwaechen der Linksextremen Szene (...) das Fehlen einer charismatischen
Fuehrungspersoenlichkeit" bemaengelt. Auch spannend ist die Einteilung der
Szene in den erwaehnten "anarchistisch/autonomen Block" (das sind die ganz
"gewaltbereiten"), die "globalisierungskritische Szene" (auch sehr
gewaltbereit, laut Stapo-Beschreibung eigentlich von ersterem gar nicht zu
unterscheiden) sowie "die sogenannten Freien Radikalen" (besonders
gewaltbereit, aber eigentlich nicht politisch motiviert). Sonst gibt nur
mehr das "marxistisch/leninistische Lager". Also ehrlich, der Verfasser
dieser (immerhin in einer bekannten Zeitschrift der oesterreichischen
linksextremen Szene) tut sich echt schwer, sich in dieser Einteilung
wiederzufinden.

Dennoch ist es wie immer spannend, was die Stapo so zusammengetragen hat und
wie sie die Szene sieht. Genauso erweitert unsere Perspektive ihr Blick auf
die Nazis, die Tierschuetzer, die Islamisten etc.. Weiters ist es
interessant, zu beobachten, dass auch heuer wieder Kenntnisse von Kontakten
zwischen ausgemachten Staatsfeinden und etablierten Parteien im Bericht
nicht vorkommen. Die Gruenen werden gar nicht erwaehnt, die FPOe hingegen
nur als Anschlagsziel, und selbst der KPOe werden keinerlei Kontakte zum
"marxistisch/leninistischen Lager" unterstellt. Aber schliesslich ist die
Stapo ja dazu da, die Oeffentlichkeit zu ueberwachen, nicht dazu, die
Oeffentlichkeit darueber zu informieren, was sie recherchiert. Und jede
Erwaehnung einer politischen Partei waere ja doch nur ein Fettnaepfchen, in
das man tritt. Dass hingegen Polizisten selbst politische Aktivitaeten
entwickeln koennten, die in eine ganz bestimmte Richtung gehen, ist sowieso
denkunmoeglich.

So ist dieser Bericht natuerlich eine Propagandaschrift der Polizei und
darueber muss man sich bei der Lektuere im Klaren sein. Prompt wird alle
paar Seiten das Internet als Kommunikationsmittel diverser Staatsfeinde
(besonders im rechtsextremen Bereich) betont und voellig unverhuellt
"verstaerkte Internetueberwachung" propagiert. Ueberwachung laesst sich
nunmal mit Nazis und andere finstren Gesellen am Besten verkaufen. Oder wie
das Herr Noch-Minister Strasser im Vorwort formuliert: "Obwohl Oesterreich
nach wie vor zu den sichersten Laendern der Welt zaehlt, habe ich nicht
zuletzt aufgrund des neuen Bedrohungsbildes eine Reform (...) des
Staatspolizeilichen Dienstes (...) in Auftrag gegeben. Hauptziel dieser
Reform ist die Staerkung des praeventiven Staatsschutzes. Erreicht soll
diese Zielsetzung durch die Intensivierung der Analysetaetigkeit
staatschutzrelevanter Phaenomene (...) erreicht werden." Sprich:
Sicherheitshalber ist jeder verdaechtig. Alles potentielle
Verfassungsfeinde! Nur nicht bei der Polizei... *Bernhard Redl*


Der Verfassungsschutzbericht 2001 ist als Acrobat-File zu beziehen unter
http://ln-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/ImgByName/Verfassungsschutzberich
t2001.pdf/$FILE/Verfassungsschutzbericht2001.pdf

Ihr koennt aber auch unter http://www.bmi.gv.at auf den entsprechenden Link
klicken.



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