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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 24. September 2002; 15:57
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Neuquahlen:

> Und jetzt: Ein Ruck nach links!

Schwarz-Blau ist am Ende. Der ''Putsch gegen Riess-Passer'' war erfolgreich.
Selbst der Endlosschweiger Schüssel musste handeln und entschied sich für
Neuwahlen.

Soweit sich der FPOe-Haufen überblicken laesst, war diese Entwicklung nicht
gewollt -- zumindest nicht zum gegenwaertigen Zeitpunkt. Die FPOe hat seit
ihrem Regierungseintritt bei allen Wahlen verloren. Haider wollte gegenüber
der OeVP ''Konturen'' zeigen und natürlich demonstrieren, wer der wahre Herr
in der FPOe-Baracke ist. Mit seinen nun schon fast taeglichen Zick-Zacks
machte er sich zum Wurschtl. Schliesslich drehten seine Hardliners vollends
durch und veranstalteten in Knittelfeld einen De-facto-Gegenparteitag. Auf
offenen Bühne wurde ein ''Kompromisspapier'' mit der neoliberalen FPOe-
Regierungsriege unter jolendem Gebrüll zerrissen. Die 400 Delegierten
machten gar den notorisch Ewiggestrigen Volksanwalt Stadler zum ''Sachwalter
'' ihrer Stimmen. Das Ende der FPOe-Regierungsbeteiligung war damit
besiegelt .

Seither befindet sich die Partei im freien Fall. Bei den Meinungsforschern
liegt die FPOe aktuell bei 14 Prozent. Eine Halbierung gegenüber den
Parlamentswahlen 1999! Der Verfallsprozess der italienischen
Christdemokratie bietet quantitativ ein vergleichbares Phaenomen. Qualitativ
geht es bei der rechtspopulistischen/rechtsextremen FPOe um anderes. Und es
ist nicht anzunehemen, dass der neue Parteiobmann Reichhold -- ein mutiertes
Mitglied aus Haiders ''Buberlpartie''- das Steuer wirklich herumreissen
kann.

In der OeVP gibt es nicht wenige -- allen voran der ''Wendekanzler''
Schüssel -- die trotz dem Debakel eine Fortsetzung der Koalition mit einer
''neuen'' FPOe anstreben. In der Sozialdemokratie wird gerungen, ob es
Rot-Schwarz oder Rot-Grün werden soll. SP-Vorsitzender Gusenbauer hat dafür
plaediert keinen ''Revanchismus'' aufkommen zu lassen, also nötigenfalls
auch die Krot Schüssel als Vizekanzler zu schlucken. Und OeGB-Chef
Verzetnitsch war sich nicht zu schade, als Staffage zu dienen, als die
Regierung im allerletzten Moment ein windiges ''Beschaeftigungs- und
Konjunkturbelebungsprogramm aus dem Hut zauberte. . .

Dass der Grossteil der SP-Führung in Partei und Gewerkschaft -- vor allem in
der Gewerkschaft der Privatangestellten gibt es andere Stimmen -- meint,
dass nur am Wahltag Zahltag ist, verwundert nicht weiter. Aber, dass auch
viele Bewegungsleute, (radikale) Linke bislang in einer passiven
Haengematten-Position verharren, ist peinlich. Man /frau freut sich, dass
Schwarz-Blau abdanken muss --aber damit hat sich's auch schon. Diesem
Dahindaemmern gilt es entgegenzuwirken! Selbstredend geht es nicht um die
Praesentierung von fix und fertigen ''Konzepten''. Relativ klar ist jedoch
was es zu verhindern gilt :

* Ein Revival von Schwarz-Blau -- in welcher personellen Konstellation auch
immer.

* Eine grosse Koalition plus dem Rucksack Sozialpartnerschaft, die ''sozial
abgefedert'' in neoliberal macht.

Ueber das Wie sollte es eine Diskussion auf breitester Grundlage geben.
Dabei es u. a. um folgendes:

* Umfassende Bilanz der Wende. Die Wende war schlimm genug. Verglichen mit
anderen Laendern war sie jedoch eher ein ''Wenderl''. Die ''Grundfesten''
des OeGB etwa wurden nicht erschüttert.

* Schwarz-Blau wurde nicht durch (Massen )bewegungen gestürzt. Im Gegenteil
die Koalition zerbrach an ihren inneren Widersprüchen.

* Wendepolitik gilt es zu unterbinden --egal in welcher Form und unter
welcher Regierung auch immer ! Wenn man/frau nicht bloss Phrasen dreschen,
sondern Schwarz-Blau wirklich in die Wüste schicken will, also
''revolutionaere Realpolitik'' (Lenin) betreibt, bleibt nur Rot Grün. Aber
nicht als Blankoscheck verstanden -- siehe das abschreckende Beispiel der
BRD, wo sich ein Joschka Fischer die laengste Zeit als Oberkriegstreiber
aufführte und ein Jürgen Trittin den gescheiterten Umweltgipfel in
Johannesburg als ''Erfolg'' verkauft.

Damit das nicht ein frommer Wunsch verbleibt, sind jetzt ''Korrektive''
anzudenken und anzupeilen, damit eine etwaige Rot -- Grüne Regierung mit uns
nicht Schlitten faehrt : ''Widerstandstandszentren'', von denen aus
mobilisiert werden kann.

Es ist verdammt nötig, über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. In
Oesterreich hat der Spuk mit der Beteiligung
rechtsextremer/rechtspopulistischer Parteien an der Regeierung begonnen --
sieht man/frau von dem kurzfristigen Berlusconi-Fini-Bossi-Zwischenspiel in
den 90er-Jahre ab. Hier soll der Spuk auch sein Ende nehmen. Schliesslich
geht es darum, dem Oberpopulisten Haider einen Karrierresprung auf
kontinentaler Ebene endgültig zu verbauen. Seine Chancen ''leader of the
European gang'', also ''Führer'' der Rechtsextremisten und Rechtspopulisten
in der Festung Europa zu werden sind in seinem derzeitigen ramponierten
Zustand nicht gerade rosig. Nützen wir die jetzige Chance -- versalzen wir
ihm kraeftig die Suppe! *Hermann Dworczak*


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