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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 17. September 2002; 14:23
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Neuquahlen/Glosse:

> Gepruefte Demokratie

Woran Schwarz-Blau scheiterte

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Diese Koalition ist seit ihrer Angelobung aus der Krise und aus der Kritik
nicht rausgekommen Diese Koalition war von Anfang an in der Krise (wie auch
viele Menschen in Oesterreich, finanziell und bis zum Erbrechen) und nur
ganz selten ein bisschen stabil.

Dass die FPOe so agiert hat, ist ja all jenen zu verdanken, die sie seit
Koalitionsbildung "auf die Verliererstrasse" (Kurier, Mai 2000) geschickt
haben, Dass die FPOe - was immer sie auch versuchte - vom Verlieren nicht
runterkam, dass ihre Bemuehungen schliesslich panisch und wild geworden
waren, ebenso. Von zu Vielem war abzulenken. (Verfassungsgerichtshof,
Stadler, Jung, Hauptverband der SV, Abfangjaeger). Das Spiel nationale
Fundis gegen zivilisierte Regierende war doch nach jeder verlorenen Wahl,
bei jeder heftigen grundsaetzlichen Kritik gespielt worden. Ich erinnere nur
an den Februar dieses Jahres. Angesichts all dessen noch immer die "geniale
Taktik" (Kurier) Haiders zu preisen ist nicht nur jenseits, sondern
unterstuetzt und verstaerkt das Spiel Haiders. Ihm wurde doch (gerade noch)
gezeigt, dass in Oesterreich eben nicht sein Spiel gespielt wird, nicht
seine Art von "Demokratie" gelebt wird.

In den letzten zwei einhalb Jahren war doch die Frage: Was fuer ein Spiel
wird da eigentlich gespielt? Viele Menschen haben - laut, deutlich, immer
wieder - die Frage gestellt: Wo sind wir eigentlich? Was ist alles noch
moeglich? Und damit diese Koalition immer wieder in Frage gestellt.
vielfaeltig gezeigt: Mit uns nicht!

Die Auseinandersetzung um die politische Macht und das Sagen im Lande
verlief nicht hauptsaechlich zwischen den Koalitionspartnern oder einzelnen
Personen, sondern zwischen all denen, die sich gegen die Koalition und ihre
Politik insgesamt oder gegen einzelne Massnahmen zur Wehr setzten (und seis
duch Nichtbezahlung der Ambulanzgebuehr, Verweigerung von Vollziehung von
Gesetzen durch Gemeinden oder durch Aufdeckung, was da an nationaler
Gesinnungsgemeinschaft im Land sich staerkt - bis hin zu Herrn Unterberger,
der in der Frage des Vfgh klar sagte: das geht in einer Demokratie nicht).

Dass heftige Proteste, Warnungen, verzweifelte Petitionen - seis von
Verfassungsexperten, bei der OeGB-Urabstimmung, von Unfallrentnern, auf der
Strasse - keine Folgen fuer die Regierungspolitik hatten, ist die Schande
dieser Koalition. All dies hat aber sehr wohl den Spielraum der Koalition so
eingeschraenkt, dass sie nicht mehr aus konnte (hat vielleicht auch die SPOe
dazu befluegelt, doch noch vehement taeglich Neuwahlen zu fordern und wieder
mehr soziales Profil zu zeigen - auch dies ein wirkender Faktor). Haette
Schuessel koennen, er haette auch mit Scheibner weitergemacht oder Haider
wieder in den Koalitionsausschuss geholt.

WIE die Koalition gescheitert ist, ist ihre interne Angelegenheit und dem
Charakter der beteiligten Parteien und ihrer PolitikerInnen geschuldet. DASS
sie gescheitert ist, ist all jenen zu verdanken, die ihre Stimme erhoben
haben.

Am Anfang dieser Koalition wussten auch die Medien noch: "Demokratie auf dem
Pruefstand". Die Demokratie hat diese Probe bestanden, Dass diese Koalition
ein Ende hat, dafuer gebuehrt Dank und Respekt all jenen, die ihre
demokratischen Rechte ausgeuebt, wahrgenommen haben, die ihre Stimme gegen
Unrecht (seis soziales oder demokratisches) wie auch immer erhoben haben.
*Christine Recht*


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