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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Juni 2002; 14:44
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Schwule/Recht:

> Der lange Abschied vom Par.209 StGB

Noch ist er nicht weg, der 209er! Der VfGH hat in einem Fall
Recht gesprochen. Fuer einen einzigen Mann existiert der
Schwulen-Mindestalter-Paragraf wirklich nicht mehr - fuer jenen
Beschuldigten, dessen Fall das ganze ausgeloest hat. Alle anderen
koennen immer noch verurteilt werden, muessen ihre Haft antreten
oder im Haefn weiterdunsten. Die "Plattform gegen Par.209" hofft
jetzt auf Gewaehrung von "Gnade" - eigentlich ein absurder
Begriff nach diesem Richterspruch - durch den Bundespraesidenten,
der nun zeigen koennte, was ein "aktiver Bundespraesident" ist.
Bis dieses Parlament zu einer Neuregelung zu bewegen ist, koennte
nur Klestil den Betroffenen zu ihrem Recht verhelfen, die
laufenden Verfahren niederschlagen und die Gefangenen
herausholen - das allerdings nur auf Vorschlag der
Bundesregierung bzw. des zustaendigen Ministers Boehmdorfer.

Und so einfach ist es gar nicht mal, den leidigen StGB-Paragrafen
abzuschaffen. Zwar muss bis zum 1.Maerz 2003 vom Nationalrat eine
Entscheidung getroffen werden - da sonst die Bestimmung durch
Inkrafttreten des Abschaffungs-Erkenntnisses tatsaechlich
aufgehoben wuerde -, doch da der VfGH in seinem Urteil dem
Gesetzgeber grossen Spielraum gegeben hat, melden schon wieder
die diversen puritanischen Regimenter der Politik ihre Patronanz
ueber dieses Thema an: Von einer generellen Anhebung des
Schutzalters hat ja schon vor diesem Urteil mancher Saubermann
geredet.

Was fuer manche ein Pyrrhus-Sieg sein koennte: Denn wenn sexuelle
Kontakte beispielsweise unter 16 Jahren (heute 14) verboten
wuerden -diesmal fuer Hetero- und Homosexuelle gleichermassen,
koennte ein 15-jaehriger Schwuler wieder nicht legal mit seinem
19-jaehrigen Freund schnackseln. Nur diesmal waeren die beiden
halt nicht diskriminiert worden...

Es ist erfreulich, dass der VfGH endlich gesprochen hat. Dennoch
faellt der Zeitpunkt ungluecklich. In einem Klima des
Neokonservativismus, der Kinderpornographie-Skandale und der
Wahlen im naechsten Jahr kann da so manches noch boese enden.
*Bernhard Redl*
 
 

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