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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 25. Juni 2002; 14:30
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Moderne Zeiten/Recht:

> Online-Betreiber haften fuer Diskussionen

In einer kuerzlich ergangenen OGH-Entscheidung gegen ein
Vorarlberger Online-Forum in dem ein Anwalt wuestest beschimpft
wurde, hat das Gericht die grundsaetzliche Haftung der Provider
(Betreiber) von Onlineforen bestaetigt.

Die Entscheidung selbst ist nicht ueberraschend. Schon bisher war
klar, dass Betreiber von Web-Sites, Online-Foren, Chatrooms,
Gaestebuechern usw. fuer die Verwendung der von ihnen
bereitgestellten Mitteln verantwortlich sind. Dazu liefert das
Urteil zwei wesentliche Klarstellungen: "Der Betreiber muss ab
Kenntnis eines rechtswidrigen Inhalts handeln." und "Er muss bei
Inbetriebnahme eines Forums, dass gesellschaftspolitisch oder
sonstwie emotionell stark besetzt ist, Vorkehrungen treffen, dass
es ermoeglicht, rechtswidrige Inhalte zu erkennen."

Die erste Feststellung ist alt und bekannt, die zweite
Feststellung beruehrt neue Aspekte der Providerhaftung. Kuenftig
wird ein Betreiber immer auch eine inhaltliche Abwaegung treffen
muessen, wie wahrscheinlich rechtswidrige Beitraege sind und sein
bereitgestelltes System nach dieser Wahrscheinlichkeit
organisieren muesen. D.h. er wird entscheiden muessen, ob er ein
Forum taeglich, woechentlich oder gar nicht kontrolliert, ob er
erst bei entsprechenden Hinweisen taetig wird oder ob er das
Verbreiten von Beitraegen erst nach Kontrolle durch eine
Redaktion erlaubt (sogenannte moderierte Listen).

Diese Abschaetzung kann sich im Einzelfall als aeusserst
schwierig gestalten. Es ist daher zu befuerchten, dass
langfristig die Rechtssprechung dazu tendiert, die Haftung im
Einzelfall zu bejahen, daher wird im Zweifelsfall ein Provider
moderierte Foren einrichten oder den Betrieb der Foren ganz
unterlassen und daraufhin werden wahrscheinlich die Gerichte -
unter Hinweis auf die Fuelle der moderierten Foren - eine
generelle Pruef- und Kontrollpflicht der Betreiber festschreiben.
Nach Ansicht der "Arge Daten" waere es daher ein wichtiger
Beitrag zur Rechtssicherheit, aber auch zur
Kommunikationsfreiheit, wenn Internet-Benutzer-Gruppen oder auch
die Vereinigungen der Internet-Provider Mustervereinbarungen
schaffen, denen sich Benutzer und Betreiber unterwerfen und die
die Notwendigkeit der Kontrolle der einzelnen
Diskussionsbeitraege reduzieren.
*Arge Daten/bearb.*
 
 

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