Schweden:

> Vier Polizisten wegen EU-Gipfel angeklagt

Fast genau ein Jahr nach dem EU-Gipfel in Goeteborg wurde am 6.
Juni 2002 auch gegen vier Polizisten wegen Fehlverhalten bei der
Stuermung des Schillerska Gymnasium des Anklage erhoben. Das ist
das erste Mal, dass in der Folge des Goeteborger Gipfeltreffens
einer Anklage gegen Polizeibeamte stattgegeben wurde. Die Beamten
hatten den Einsatz vor Ort geleitet, bei dem die Schule, die 79
DemonstrantInnen und TeilnehmerInnen des Gegengipfels als
Schlafstaette diente, durch ein Sondereinsatzkommando der
schwedischen Polizei gestuermt wurde.

In der Nacht des 16. Juni 2001 stuermte ein
Sondereinsatzkommando, die "Nationella Insatsstyrka", unterstuetz
von regulaerer Polizei und einer Hundestaffel, mit vorgehaltenen
Maschinengewehren die Schule. Die sich in der Schule befindenden
Menschen wurden auf den Schulhof gefuehrt und mussten sich auf
den regennassen Beton legen. Dort mussten sie bis zu eineinhalb
Stunden auf dem Bauch mit den Haenden hinter dem Kopf liegen
bleiben. Nach der Personalienfeststellung und einer
Leibesvisitation durften die 45 schwedischen StaatsbuergerInnen
das Gelaende verlassen, waehrend alle Auslaender zu einer
auswaertigen Dienststelle gebracht wurden, wo sie gesondert
ueberprueft wurden. Allen AktivistInnen wurde die Rueckkehr in
die Schule fuer den Rest der Nacht verweigert, waehrend die
Polizei die Schule durchsuchten.

Als Begruendung fuer den Einsatz gegen die Schule gab die Polizei
an, dass sie dort einen Terroristen aus Deutschland vermutete.
Laut Polizeiangaben hatte die Polizei im Laufe des Tages einen
Hinweis erhalten, dass demnach sich in der Schule ein
deutschsprechender Mann mit einer Tasche mit fuenf Schusswaffen
aufhalten solle. Die Identitaet des Mannes wurde nie geklaert,
geschweige dass er je aufgegriffen wurde oder die besagten
Handfeuerwaffen oder sonstige Waffen gefunden wurden.

Angeklagt sind drei Polizeiinspektoren und ein Kommissar die den
Einsatz gegen das Schillerska Gymnasium befehligt hatten. Ihnen
wird "Fehlverhalten im Dienst" in zwei Faellen vorgeworfen. Zu
einem bezieht sich die Anklage auf das Festhalten von den 45
SchwedInnen, was in der Anklageschrift als "Freiheitsberaubung
ohne rechtliche Grundlage" bezeichnet wird. Desweiteren wird das
Vorgehen der Polizei als Noetigung ausgelegt, da es laut Anklage
keinen Anlass gab, dass die Menschen sich auf den Boden legen
mussten und diese Vorgehensweise unverhaeltnismaessig war. Die
Staatsanwaeltin Agneta Blidberg, die die 1500 Seiten lange
Anklage verfasst hat, konnte keine Beweise fuer Misshandlungen
finden. Dies steht im Widerspruch zu Aussagen von Betroffenen,
die Uebergriffe durch Polizeibeamte gesehen haben oder selbst
erleben mussten.

Der Prozess wird wahrscheinlich erst im Herbst stattfinden. Als
Zeugen sollen neben 13 Betroffenen auch ca. 20 PolizistInnen und
der oberste Staatsanwalt Mats Saellstroem geladen werden, der die
Durchsuchung angeordnet hatte.
(globalistak@gmx.net / Infogruppe berlin, gipfelsoli@gmx.de /
gek.)

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> Es gipfelt weiter

Letztes Wochenende trafen sich die G7-Finanzminister in
Halifax/Kanada, wo 34 Demonstranten festgenommen wurden.

Vom 20.-22.Juni findet in Sevilla der EU-Gipfel sowie das Treffen
der Innen- und Justizminister statt.

Und vom 26.-28.6. trifft sich die feine Gesellschaft der G8 im
westkanadischen Kananaskis. Trotzdem das doch etwas sehr entlegen
ist, sind Demos angekuendigt. Das naechste Treffen soll,
unbestaetigten Geruechten zufolge, in einem ueber der Sahara
schwebenden, vollklimatisierten Heissluftballon stattfinden. (akin)

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