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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Juni 2002; 18:14
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Paraguay:

> Privatisierung fuehrt zu Mord und Regierungskrise

Ein politischer Streik erschuettert Paraguays neoliberale
Regierung. Tausende Gewerkschafter und Bauern stroemten letzte
Woche auf die Strassen, um gegen weitere Privatisierungen von
ehemaligen Staatsunternehmen zu protestieren. Konkret geht es um
das Gesetz Nummer 1.615, welches den Verkauf des staatlichen
Telekommunikationsunternehmens COPACO regeln sollte. Der Druck
waechst, mittlerweile hat sich schon das Repraesentantenhaus
gegen den Verkauf ausgesprochen, nun soll auch der Senat gekippt
werden. Doch am Dienstag, den 4. Juni, endete eine grosse
Demonstration in einer Provinzregion mit dem Tod des Bauern
Calixto Cabral durch einen Kopfschuss der Polizei. 6 weitere
schwere Verwundungen, darunter ein Bauchschuss komplettierten das
Bild der Staatsgewalt.

Die Gewerkschaft Central Nacional de Trabajadores (CNT) rief
daraufhin zum landesweiten Generalstreik auf, der am 6.Juni
begann. Die Regierung hat mittlerweile aus Angst vor einem
weiteren Anwachsen der Proteste Zugestaendnisse gemacht und
verkuendet, der Verkauf von COPACO, der fuer 14.Juni vorgesehen
war, werde zumindest aufgeschoben. Beruhigt hat sich die Lage
dennoch nicht: Laut CNT soll der Streik unbefristet sein. Erst
mit der ausdruecklichen Aufhebung des Privatisierungsgesetzes und
einer Klaerung der Verantwortung fuer den Tod Cabrals soll der
Ausstand beendet werden sollte.

So wird es langsam eng fuer Regierungchef Luis González Macchi.
Denn waehrend bereits der Chef der regierenden Colorado-Partei,
Nicanor Duarte, ihm mit sehr klaren Worten den Ruecktritt
nahelegte, machen die Banken Druck in Richtung Fortsetzung der
Regierungslinie. So meinte der Praesident der Zentralbank Raúl
Vera Bogado, dass der Verkauf von COPACO "unverzichtbar" sei fuer
ein Agreement zur Erlangung eines 60 Millionen-Dollar-Kredits des
IWF. (Stand: 6.Juni)

Quellen: http://de.indymedia.org/2002/06/23731.shtml
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/agp/free/imf/paraguay/txt/20
02/0606protests.htm
http://www.argentina.indymedia.org/news/2002/06/29928.php

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