Glosse:

> Die Getriebenen

Neulich bekamen wir in die Redaktion ein Flugblatt der Gruenen
zur Foerderung der gesellschaftlichen Anerkennung von Sexarbeit
zugeschickt. Darin ist zu lesen: "Vertraege mit Prostituierten
sind laut OGH sittenwidrig, weil sie unter Ausnuetzung der
Triebhaftigkeit entstanden sind." Spannend!

Natuerlich, eine gewisse Zwangssituation entsteht da schon. Aber
mit wieviel mehr Berechtigung koennte ein Alkoholiker
zechprellen, weil der Wirt seine Alkoholsucht ausgenuetzt hat?
Waere da nicht jeder Likoerstubenbetrieb von vornherein
sittenwidrig?

Oder gilt das nur bei Beduerfnissen unterhalb der Guertellinie?
Dann allerdings waere trotzdem immer noch das Betreiben eines
Muenzklosetts nicht den guten Sitten entsprechend - denn eine
infamere Ausnuetzung dringender Beduerfnisse ist wohl kaum mehr
vorstellbar. *br*

***
 

Das Letzte:

> Die SPOe und der Datenschutz

Im Pressedienst der SPOe konnte man am 4.Juni lesen: "Nachdem das
Sicherheitspolizeigesetz bereits Ende Mai den Ministerrat
passiert hatte, sind mit der am Dienstag praesentierten
Strafrechts-Novelle die Instrumente zur Observierung
Unbescholtener komplettiert worden, kritisierte
SPOe-Bundesgeschaeftsfuehrerin Andrea Kuntzl am Dienstag
gegenueber dem Pressedienst der SPOe. Damit ist ein schauriges
Paket zur Buergerueberwachung geschnuert worden, erklaerte
Kuntzl. (...) Mit der Strafrechts-Novelle soll die
Rufdatenerhebung und Standortfeststellung auf blossem Tatverdacht
hin ermoeglicht werden. Das bedeutet, dass jeder jederzeit
ueberwacht werden kann. Die Regierung eroeffnet damit die
Moeglichkeit, zu ueberpruefen, wann und wo wer mit wem
telefoniert, betonte Kuntzl und verdeutlichte abschliessend: Den
BuergerInnen wird somit gleichsam per Gesetz ein Chip
implantiert, der jede Bewegung aufzeichnet."

Sehr richtig, Frau Kuntzl! Unterschreibe ich jeden Satz davon!
Vielleicht sollten Sie das aber auch als Offenen Brief den Damen
und Herren der eigenen EU-Parlamentsriege zukommen lassen, die
vor gerade mal einer Woche gemeinsam mit FP und VP fuer jene
Aenderung der Datenschutzdirektive gestimmt haben, wonach den
EU-Staaten erlaubt und auch anempfohlen wird, auf nationaler
Ebene Gesetze zur dauerhaften Speicherung von Telefon- und
Internet-Verbindungsdaten genau dieser "unbescholtenen
BuergerInnen" zu erlassen - damit also die Grundlagen fuer jene
Ueberwachung zu schaffen, die die Regierung jetzt beschlossen
hat. In bestimmter Hinsicht geht diese Direktivenaenderung ja
noch viel weiter: Damit wuerde nicht nur die Moeglichkeit der
jederzeitigen Rufdatenerfassung gegeben, sondern sie wuerde
obligat bei allen Telefonaten stattfinden, so dass auch noch
Monate spaeter per polizeilichem Knopfdruck feststellbar ist, wer
wann mit wem telefoniert hat.

Es ist eine schoene Sache, sich fuer Menschenrechte einzusetzen.
Wenn man es aber nur tut, wenn man damit eine Regierung
beschimpfen kann, an der man dummerweise nicht beteiligt ist,
macht das keinen guten Eindruck. *br*

Quellen: Quintessenz.at, futurezone.at, APA OTS 0220 4.6.2002
 
 

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