Moderne Zeiten:

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Das Neueste von den Ueberwachungsfans

### Trotz Microsofts Reisepass... ###

Nach einem Bericht des Wall Street Journals ueberlegt die
EU-Kommission eine Untersuchung von Microsofts
"Passport"-Ideologie. Dabei handelt es sich um eine Art
elektronischen Internetreisepass, um sich gegenueber
WWW-Seitenbetreibern "ausweisen" zu koennen. Es soll ueberprueft
werden, ob der Service gegen die Datenschutzbestimmungen der
Gemeinschaft verstoesst. Die Kommission hatte ihre Absicht, die
Datensammlungsgewohnheiten des Softwarekonzerns zu untersuchen,
bereits Anfang Mai in einer schriftlichen Antwort auf eine
Anfrage des niederlaendischen EU-Parlamentsabgeordneten Erik
Meijer bekannt gegeben.

"Die Kommission untersucht zusammen mit den nationalen
Datenschutzbehoerden dieses System auf seine Uebereinstimmung mit
den geltenden EU-Datenschutzbestimmungen", zitiert das Wall
Street Journal den Binnenmarktkommissar Frits Bolkenstein. Meijer
hatte in seiner Anfrage Bedenken ueber die Praxis der Sammlung
von Benutzerdaten mit dem Passport-Service geaeussert. Dabei ist
es bislang unmoeglich, seine einmal angegebenen Benutzerdaten zu
loeschen. (Pressetext Austria/akin)
 

### ...und der EU-Datenspeicherung... ###

Dabei braucht sich die EU-Kommission gar nicht aufregen, ist sie
doch um keine Nuance buergerfreundlicher als der
Software-Konzern. Denn die Kommission erfuellt jetzt eine
Forderung die US-Praesident Bush an die Europaeer nach dem
11.September nach. Die EU-Direktive zum Datenschutz, die
vorschreibt, dass Verbindungsdaten geloescht werden muessen,
sobald sie nicht mehr fuer Verrechnungszwecke gebraucht werden,
soll mit allen Mitteln abgeschafft werden.

Ziel der Kommission ist es, Handy-netzbetreiber und
Internet-Provider nach britischem und franzoesischem Vorbild
EU-weit zu verpflichten, saemtliche Daten aus ihren Netzen bis zu
einem Jahr lang aufzubewahren. Zweck: Strafverfolung und
Bekaempfung des Terrorismus.

Aus diesen Verbindungsdaten - wer mit wem wann wo telefoniert
hat, sowie Internet Logfiles - werden umfassende
Persoenlichkeitsprofile erstellt, die von privaten und
beruflichen Kontakten, ueber Gewohnheiten, Interessen bis zur
sexuellen Orientierung alles Erdenkliche ueber jedes Individuum
verraten.

Wenn im Rat der Innen- und Justizminister darueber Einstimmigkeit
herrscht, eine fuer alle EU-Mitglieder bindende
"Rahmenentscheidung" zu fassen, wird das EU-Parlament, wie bisher
immer in Fragen der Ueberwachung, ausgeschaltet.

Es koennte damit schon vorher obsolet sein, ob eine
parlamentarische Mehrheit diesen Mittwoch fuer eine Beibehaltung
der Datenschutzricht-linie oder dagegen votieren wird.

Der bis dato einzige EU-Ratsbeschluss, auf den sich alle weiteren
Ueberwachungswuensche bis zu dieser "Rahmenentscheidung" berufen,
stammt aus dem Jahre 1995. Er fiel im Kreise der Innen-und
Justizminister, passierte von den Parlamentariern unbemerkt als
"beschlossene Tatsache" den Fischereiausschuss (sic!) und wurde
erst 16 Monate spaeter veroeffentlicht. (Futurezone/bearb.)
 

### ... und leider noch nicht so ganz tauglichen Televisoren ...
###

Die elektronische Gesichtsueberpruefung ist hingegen
offensichtlich noch nicht serienreif: Bei Tests am
internationalen Flughafen von Palm Beach in Florida erwiesen sich
die Geraete mit mehr als 50 Prozent Fehlerquote als unbrauchbar.
Insgesamt wurde das "Visionics"-System ueber einen Zeitraum von
vier Wochen an Freiwilligen getestet. Das System scheiterte schon
an gewoehnlichen Brillen, berichtet das britische Online-Magazin
"The Register".

Insgesamt stellten sich 15 Freiwillige zur Verfuegung. Die
Database enthielt insgesamt 250 Schnappschuesse. Mehr als die
Haelfte der zu erkennenden Personen konnte am Flughafen
ungehindert und vor allem unerkannt herumgehen und ins Flugzeug
steigen. Ebenso war die Rate an falschen positiv-Meldungen
erschreckend hoch. An einem normalen Tag am Flughafen wuerden
ueber 1.000 Personen faelschlicherweise aufgehalten werden, da
sie vom System irrtuemlich erkannt wurden. Nach Angaben des
Flughafens waere es unter diesen Umstaenden unmoeglich auch nur
ein einziges Flugzeug abzufertigen.

Neben den Erkennungsproblemen mit Brillen hat das System auch
Personen, die den Kopf um 20 oder 30 Grad gedreht vor die
Kameralinse bringen, falsch oder nicht erkannt. Auch mit der
Belichtung gab es grosse Probleme. Der Palm Beach Airport hat
indessen in einer oeffentlichen Stellungnahme erklaert, dass
dieser Terrorismus-Schutz nicht installiert bzw. in Betrieb gehen
werde.

Dieser Misserfolg gibt der Gesellschaft vielleicht noch eine
Verschnaufpause, ueber die Verwendung derartiger Televisoren
nachzudenken. Viel Zeit bleibt aber nicht und der
dazugehoerige -geist war auch schon mal brauchbarer. (Pressetext
Austria/akin)
 

### ... kann man nicht auf die Handy-Ueberwachung verzichten,...
###

Die EU-Mitgliedsstaaten sollen ein EU-weites gemeinsames
Verfahren zur Identifizierung der Benutzern von
Wertkartenmobiltelefonen einfuehren. Spanien als EU-Vorsitz-Land
brachte den Vorschlag waehrend eines Treffens der Arbeitsgruppe
ueber Drogenhandel, die dem Bereich Justiz und Inneres des
Europaeischen Rats unterstellt ist, zu Beginn des Jahres auf den
Tisch. Nach Spanien sind anonyme Prepaid-Telefonkarten "einer der
technologischen Erneuerungen, die am meisten von Kriminellen
verwendet werden".

Spanien verweist auf den bekannten Beschluss des Rats aus dem
Jahr 1995 ueber das legale Abhoeren der Telekommunikation, der
fuer die Mitgliedsstaaten die sogenannten Anforderungen zum
Abhoeren auffuehrt.

"Die Minister sehen mit Sorge, dass die Verwendung von
Prepaid-Telefonkarten unter den gegenwaertigen Bedingungen der
Anonymitaet fuer die Benutzer die Umsetzung der Anforderungen und
Prinzipien verhindert, die in diesem Ratsbeschluss festgelegt
wurden. Die fehlende Regulierung der anonymen
Prepaid-Telefonkarten widerspricht der Notwendigkeit der
Strafverfolgungsbehoerden nach einem Zugang zur
Telekommunikation."

Die hollaendische Regierung versuchte seit einigen Jahren, eine
Registrierung fuer die Benutzer von Prepaid-Karten einzufuehren.
Jeder Kaeufer einer solchen Karte haette sich ausweisen und das
betreffende Telekom-Unternehmen die Daten aufbewahren muessen.
Nachdem sich diese heftig dagegen zur Wehr gesetzt hatten, wurde
die Regelung nie verwirklicht. (Telepolis/bearb.)
 

### ... doch wer nichts zu verbergen hat, braucht sich auch nicht
zu fuerchten. Denn Sicherheit ist unser oberstes Gebot! ###
 

Quellen: 1)
Zu Microsoft:
http://www.pressetext.at/open.php?pte=020527043&chan=ht
Wall Street Journalhttp://www.wsj.com ueberlegt die EU
2) Zur Datenspeicherung laut EU:
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=120856
3) Zu den Flughafenkameras
http://www.pressetext.at/open.php?pte=020527016&chan=ht
Der Bericht des Palm Beach Airport:
http://www.aclu.org/issues/privacy/FaceRec_data.pdf
4) Zu den Handfernsprechgeraeten:
http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/12570/1.html
 

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