Gruene/EU/Militaer:

> Olivgruene Abgeordnete?

Wieder einmal gibt es eine Debatte ueber das Verhalten Gruener
Abgeordneter. Diesmal geht es um Mercedes Echerer und Johannes
Voggenhuber im EP. In einem RUNDBRIEF DER LINZER
FRIEDENSWERKSTATT vom 10.Mai ist zu lesen:

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Wieder radikaler Militarisierungsbeschluss im Europaeischen
Parlament. Das EU Parlament fordert unter anderem:
- Aufnahme des Ziels der "Bekaempfung des Terrorismus" in den
Zielkatalog der EU-Armee fuer globale Militaerinterventionen
- Aufbau einer EU-Ruestungsindustrie, die mit den USA gleichzieht
- Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "Pilotprojekte" fuer
"Hinterhofmissionen" von EU-Polizei und EU-Armee
- Einrichtung eines eigenen EU-Ruestungs- und
Interventionsbudgets (damit wissen wir wenigstens, wofuer die in
Diskussion befindliche EU-Steuer verwendet werden soll)

- Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, den
Ruestungsinvestitionen fuer die EU-Armee "oberste Prioritaet"
einzuraeumen

- Entwicklung und Beschaffung des Militaergrossraumtransporters
A400M, "um die uneingeschraenkte Mobilitaet der europaeischen
Truppen sicherzustellen"

Dieser Beschluss wurde mit grosser Mehrheit gefasst. Eine neue
Militarisierungs-Allianz wurde bei dieser Abstimmung deutlich.
Diese reicht von der Schroeder-SPD zu den italienischen
(Post-)Faschisten, von deutschen Christdemokraten zu den
franzoesischen Rechtsaussen um den ehemaligen franzoesischen
Innenminister Pasqua, von Berlusconi-Konservativen zu
Joschka-Fischer-Gruenen, von britischen Blair-Sozialdemokraten zu
stockreaktionaeren irischen Katholiken. Aber es gibt auch mutige
Gegenstimmen, wenn auch (noch) viel zu wenige: geschlossen
stimmte die Fraktion der Vereinigten Europaeischen
Linken/Nordische Gruene gegen diesen Beschluss, ebenso stimmten
schwedische, finnische, irische Gruene und daenische
EU-Oppositionelle dagegen. Duester schaut es in Oesterreich aus.
Die junge sozialdemokratsiche Abgeordnete Karin Scheele war die
einzige, die sich zumindest der Stimme enthielt. Alle anderen
votierten dafuer. Von den Freiheitlichen bis zu den Gruenen. Auch
die beiden Gruen-Abgeordneten Voggenhuber und Echerer hoben die
Haende fuer diesen bislang beispiellosen
Militarisierungsbeschluss. ###

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Nachgefragt beim Gruenen NR-Klub bekamen wir von PETER STEYRER
folgende Richtigstellung gemailt:

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Der Bericht bezieht sich auf zwei Entschliessungen des EP mit den
Titeln:

1) Verteidigungspolitik einschliesslich der Beziehungen EU/NATO -
(P5 TAPROV (2002) 0171) und

2) Ruestungspolitik und -industrie - (P5 TAPROV (2002) 0172)

Dem ersten haben die oesterreichischen MEPler(1) der Gruenen
zugestimmt und zwar, weil einige zivilisierende und
politisierende Momente Eingang fanden. Dazu gehoert, das
Vorantreiben der zivilen Dimension, Goeteborg Action Plan, die
endgueltige Aufloesung der WEU(-Parlamentarierversammlung) und
die Kontrolle der Europaeischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik durch das EP bzw nationale Parlament. Es
schlaegt keine Budgeterhoehung, aber Rationalisierung durch
Zusammenarbeit auf Europaeischer Ebene vor und legt das
Schwergewicht auf die politischen Prozesse und die Uebernahme der
Mission in Mazedonien und Bosnien-Herzegowina durch EU und UNO.
Gleichzeitig schlaegt das EP den Ausbau der Instrumente zur
Verwirklichung der Petersberg-Aufgaben(2) und die Durchsetzung de
r Waffenexportkotrolle auf europaeischer Ebene vor. Eine
Europaeische Armee zur gemeinsamen Verteidigung wird darin nicht
angestrebt. In der Entschliessung wird im Punkt 26 auch auf die
"Rechte und Pflichten gemaess den einschlaegigen Vertraegen und
Verfassungen" verwiesen - sohin auch der Neutralitaet Rechnung
getragen. Insofern ist der Zustimmung zu dieser Resolution durch
die Abg. der Gruenen Voggenhuber und Echerer nichts
entgegengestanden. Dies umso mehr als zivilisierende und
friedenspolitische Forderungen und Antraege der Gruenen noch in
der Ausschussdebatte Eingang gefunden haben.

Der 2. Antrag ist ein ausschliesslich ein Antrag fuer
Europaeische Ruestungsprojekte. Die Gruenen haben daher auch
nicht zugestimmt. ###

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Anm.d.Red.:
(1) Mitglieder des Europaparlaments
(2) Artikel 17/2 EU-Vertrag beschreibt die Petersberg-Aufgaben
wie folgt: "Humanitaere Aufgaben und Rettungseinsaetze,
friedenserhaltende Aufgaben sowie Kampfeinsaetze bei der
Krisenbewaeltigung einschliesslich friedensschaffender
Massnahmen"

Die dazugehoerigen Antraege sind auf
http://www3.europarl.eu.int/omk/omnsapir.so/calendar?APP=PDF&TYPE
=PV2&FILE=p0020410DE.pdf&LANGUE=DE
(pdf-Dokument, auf den Seiten 135-142 nach offizieller
Paginierung resp. 143-150 nach pdf-Dokument-Paginierung) zu
finden.
 

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