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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 7. Mai 2002; 05:44
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Debatte/Gruene/Demokratie:

> Wir sind anarchistische GewalttaeterInnen,...

... jedenfalls nach der Logik der blau-schwarzen Regierung, der
auch Peter Pilz offensichtlich nicht mehr widerstehen kann. In
einem Punkt uebertrifft er deren Argumentation sogar: Waehrend
Hojac & Co. Menschen, die gegen diese Regierung protestieren,
"nur" als "Hooligans" und "Brutalinskis" bezeichnen, greift Pilz
gleich zum Vergleich mit Amoklaeufern und Neonazis.

Diese Gedankengaenge folgen einem leicht erkennbarem Muster: Jede
Kritik an dem, was Regierung, Pilz und Kronen Zeitung zur
Wahrheit erklaeren, ist automatisch wahlweise "kriminell",
"Landesverrat" oder "gewaltbereiter Linksextremismus".

Auch wenn diese Art der Reaktion schon gruene Tradition zu werden
scheint (mensch denke nur an die sog. Sanktionen), so appellieren
wir doch an alle Gruenen (FunktionstraegerInnen), dazu einen
Kontrapunkt zu setzen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuzeigen,
dass damit essentielle demokratische Grund- und Freiheitsrechte
ausgehoehlt werden.

Das Recht zu demonstrieren und sich zu versammeln gehoert zu den
grundlegendsten Selbstverstaendlichkeiten ueberhaupt - jene, die
dieses in Anspruch nehmen, zu kriminalisieren, kommt seiner
Abschaffung gleich. Wer das nicht glaubt, moege sich mit den
AktivistInnen der GAJ in Verbindung setzen. Wir sind regelmaessig
vor Ort und geben gerne Auskunft ueber den tatsaechlichen Ablauf
der Geschehnisse.

Wir hoffen auf rasche Reaktionen und ein Ueberdenken der
Veroeffentlichung des von Peter Pilz angekuendigten "umfassenden
Pakets gegen Gewalt".

Mit alternativen Gruessen, *Gruenalternative Jugend Wien*

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Anm.d.Red.: Diese Stellungnahme wurde dem Vernehmen nach nach
einem Fernsehinterview Pilzens, aber vor seinen doch etwas
gemaessigteren Toenen im Mittagsjournal verfasst.
 
 

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