Der Polizei ist fad...: AL sucht Photos

Unter
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=9837&group=webcast
gibts Photos von jenem Polizisten zu sehen, der bei der Demo am
13.4. ausrastete, seine Pistole zog und - gluecklicherweise nicht
abdrueckte. Anlass dafuer war ein Demonstrant, der seine volle
Blase bei einem Busch entleeren wollte... Es waren aber bislang
keine Photos oder Filme zu kriegen, wo man den Polizisten mit
gezogener Waffe sieht. Wer solche hat, melde sich bitte bei der
Antifaschistischen Linken: almail@gmx.net o. 0699 10934921

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Polizei/Schwarz und Weiss: Easy Operation Spring

Wieder einmal bejubeln Medien einen grossen Erfolg der Wiener
Exekutive genannt "Operation Easy". Den Erfolgsmeldungen der
Polizei waren Monate der Ueberwachung, Hausdurchsuchungen und
Verhaftungen gegen Hunderte afrikanische MigrantInnen
vorangegangen.

Die Operation Easy bedeutet die Verhaftung von 135
AfrikanerInnen, 350 Anzeigen in Wien, 64 in Graz und die
weltweite Fahndung nach 1500 Verdaechtigen. Nicht zufaellig fand
die Pressekonferenz zur Operation Easy ausgerechnet dann statt,
als der Prozess gegen die Moerder von Markus Omofuma in die
Schlussrunde ging.

Die Parallelen zur Operation Spring werden vor allem durch die
gleichen Akteure offensichtlich: So werden die
Ueberwachungsprotokolle wieder von Douglas Idehen uebersetzt, der
sich bereits durch falsche Uebersetzungen und seine Naehe zur
nigerianischen Regierung selbst disqualifizierte. Auffaellig ist
wieder die rassistische und sexistische Bildsprache in der
Berichterstattung.

Was bei der Operation Easy ein Novum darstellt, ist die EU-weite
Vernetzung bei dieser Polizeiaktion. Oesterreich spielte bei
pauschalen Verdaechtigung von AfrikanerInnen als
DrogendealerInnen eine Vorreiterrolle.

GEMMI (stark gekuerzt)

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Datenschutz: Universitaetsgesetz greift auf
Sozialversicherungsnummer zu

Im Rahmen des neuen Universitaetsgesetzes soll auch die
systematische Nutzung der Sozialversicherungsnummer im
Hochschulbereich legalisiert werden. Neben dem System der
Matrikelnummer, das fuer die Verwaltung der Studenten voellig
ausreichend ist und als Spezialloesung der Hochschulen
datenschutzrechtlich bewaehrt und unbedenklich ist, soll eine
Parallelverwaltung mit Hilfe der Sozialversicherungsnummer
aufgebaut werden, kritisiert die Arge Daten in einer Aussendung.

Der Einsatz der Sozialversicherungsnummer hat erhebliche
Konsequenzen. Es wird damit dritten Stellen, wie anderen
Behoerden, Arbeitgebern und Privatversicherungen wesentlich
leichter gemacht, Zugang zu Ausbildungsdaten zu erlangen.
Hintergrund dieses bedenklichen Vorstosses ist die nach Ansicht
der Arge Daten unnoetige und rechtlich bedenkliche
Bildungsevidenz.

Infos zur Bildungsevidenz:
http://www.argedaten.at/news/20011001.html

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Das Letzte: Haider im Standardinterview (23.4.)

STANDARD: "Sie werden immer wieder mit Le Pen verglichen. Stoert
sie das?"
JOERG HAIDER: "Wenn schon, dann bin ich das Original. Wir sind
aber in Stil und Inhalt schwer vergleichbar. Ich mache keine
Verbalexzesse wie er."
 
 
 

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