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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 16. April 2002; 13:36
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Schwarzblau:

> Weiter Verfolgung von Frauenprojekten

Nach den LEFOe-Frauen sind jetzt Virginia Woolf und CheckART dran

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der
Vergabe von Foerdermitteln durch das Sozialministerium (kurz und
besser bekannt als Euroteam-Untersuchungsausschuss) geht in eine
neue Etappe.

Nachdem das Kapitel Euroteam so gut wie abgeschlossen war, hat
zunaechst die OeVP durch die Anforderung aller Foerder- bzw.
Subventionsakten von ueber 250 Vereinen (die allesamt dem linken
bzw. alternativen Lager zuzurechnen sind und vom OeGB bis zur
Krabbelstube reichen) dokumentiert, dass sie in erster Linie am
Schnueffeln interessiert ist.

Aus der unvorstellbaren Zahl von ca. 1 Million Aktenblaettern
wurde zunaechst der Verein LEFOe (Lateinamerikanische Exilierte
Frauen in Oesterreich) herausgefischt.

LEFOe fuehrt seit einigen Jahren im Rahmen eines
EU-Gesundheitsprojekts (TAMPEP) in Oesterreich ein Projekt durch,
bei dem es um die gesundheitliche Betreuung und Praevention von
Sex-Arbeiterinnen geht.

Habe ich zunaechst vermutet, dass das Projekt vor allem deshalb
untersucht wird, weil es die Phantasie der OeVP- und FPOe-
Abgeordneten angeregt hat (nach dem Motto "sex & crime"), so hat
sich mittlerweile herausgestellt, dass OeVP und FPOe ueber einige
saudumme bis reaktionaere Fragen hinaus den Projektbetreibern und
dem (alten) Sozialministerium vor allem vorwerfen, dass durch das
Projekt Frauen, die der illegalen Prostitution nachgehen bzw.
darueber hinaus auch noch illegal im Land sind, durch
Gesundheitspraevention "gefoerdert" werden. Vor allem die OeVP
war der Meinung, dass es keine Gesundheitspraevention bei
"Illegalen" geben darf und entsprechende Programme daher selbst
gesetzeswidrig seien.

Die FPOe war teilweise nicht ganz so arg und hat sich in der
Kritik hauptsaechlich darauf konzentriert, dass die "EU" solche
Programme macht.

Erkennbares Ziel ist nicht nur ein Angriff auf Sozial- und
Gesundheitsarbeit mit Randgruppen, sondern auch die Verhinderung
derartiger Projekte ueber den Vorwurf, das Sozialministerium
selbst "foerdere" dadurch die Illegalitaet.

Dass selbst das FPOe-gefuehrte Sozialministerium das
LEFOe-Projekt bislang weiter unterstuetzt hat, ja, dass zuletzt
Waneck und vor ihm Riess-Passer das Projekt gelobt haben, stoert
weder die OeVP noch die FPOe im Ausschuss bei ihren Angriffen.

Jetzt, nach mehreren Runden U- Ausschuss zu LEFOe haben FPOe und
OeVP das Kapitel vorlaeufig beendet, um die naechsten
Frauenprojekte anzugehen.

"Virginia Woolf -Verein zur Foerderung feministischen
Bewusstseins und feministischer Maedchenbildung" und "CheckART.
Verein fuer feministische Medien und Politik" sind die naechsten
im Visier. Mit der Ladung von insgesamt 25 Auskunftspersonen
wollen die beiden Parteien dafuer sorgen, dass die Vorwuerfe
mehrere Monate im Raum stehen bleiben koennen. Gegenueber
"CheckART" lautet der Vorwurf zum Beispiel: "Verdacht der
politischen Einflussnahme - Verdacht der indirekten
Parteienfinanzierung (Kommunisten)". Gegen den Verein "Virginia
Woolf" gibt es nur den laeppischen Vorwurf, dass die bei einer
alten Aktion 8000 Foerderung zuviel an Foerderung ausbezahlt
erhalten haetten (ca. 50.000 ATS), diese nicht zurueckbezahlt
haetten und dennoch einige Jahre spaeter eine neue Foerderung
gekriegt haben.

So laecherlich und duemmlich die Vorwuerfe auch klingen, so
sicher ist auch, dass sich die beiden Parteien nicht irritieren
lassen werden durch Auskuenfte oder Belege.

Es geht ihnen ganz offensichtlich um die Verfolgung von
(feministischen) Frauenprojekten und - initiativen. Deren
Foerderung bzw. Subventionierung soll prinzipiell unter Verdacht
gestellt und in Perspektive noch weiter eingeschraenkt bzw.
abgeschafft werden. Das Arbeiten in derartigen Projekten gilt
schon als verdaechtig! *Karl Oellinger*



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