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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 9. April 2002; 17:07
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Kurzmeldungen:

> 1500 Wiener AK-Mitglieder: Wahlrecht fuer Alle!

Bei der naechsten Vollversammlung der AK Wien am 6.Mai wird auf
Initiative der AK- Liste BDFA (Bunte Demokratie fuer Alle) ein
sogenannter "Mitgliederantrag" gestellt, welcher das Wahlrecht
fuer MigrantInnen auf Bezirks- und Gemeindeeben einfordert. 1500
AK-Mitglieder haben diesen Antrag mit ihrer Unterschrift
unterstuetzt.

Die SPOe Wien plant, in den kommenden Monaten das
Kommunalwahlrecht auf Bezirksebene fuer MigrantInnen nach 5 oder
8 Jahren Aufenthalt einzufuehren, und verpasst damit wieder
einmal eine Gelegenheit, Dritttstaatsangehoerige mit
EU-BuergerInnen gleichzustellen. Nach den Plaenen der SPOe
duerfte damit beispielsweise ein Grieche bereits nach 6 Monaten,
eine Slowenin erst nach 5 oder 8 Jahren mitbestimmen, was in
ihrer Stadt geschieht. Diese Aufenthaltsfrist steht in krassem
Widerspruch zum Konzept der "Wohnbuergerschaft", zu dem sich der
Wiener Integrationsfonds klar bekannt hat.

(Aussendung des Proponentenkomitees / bearb.)

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WEF 2001-Verurteilungen

In Zusammenhang mit den Protesten gegen das Salzburger
Weltwirtschaftsforum im Juli 2001 gab es am 4. April 2002 die
ersten Verurteilungen.

Wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt wurden zwei
21-Jaehriger und ein 20-Jaehriger zu einer Geldstrafe von je 240
Tagessaetzen a` 7 Euro (1680 Euro) und ein weiterer Jugendlicher
zu 240 Tagessaetzen a` 4 Euro (960 Euro) verurteilt.

Freigesprochen wurden die vier Jugendlichen aus Salzburg vom
Vorwurf der versuchten schweren Koerperverletzung. Auch nahm das
Gericht nicht an, dass die Demonstranten mit Stoecken und
Fahnenstangen versucht haetten, die Strassensperre der Polizei zu
durchbrechen: Sie haetten laut Videobildern vielmehr gegen die
Schilder der in Schutzkleidung angerueckten PolizistInnen
geschlagen und getreten.

Insgesamt wurden ueber einhundert Personen nach den
Polizeiausschreitungen um die Proteste gegen das WEF-Treffen vom
Vorjahr angezeigt. (anonym)

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Papua-Neuguinea: Soldatenaufstand niedergeschlagen

Der Soldatenaufstand in Wewak/PNG (siehe akin 9/02, akin-pd
19.3.2002) ist laut der Reporterin Sonya Barry nach zwei Wochen
beendet. "Freundliche Kraefte" (so der Polizeichef von Wewak)
haetten die Kaserne gestuermt und die meuternden Soldaten
entwaffnet und verhaftet. Die Rolle australischer Soldaten, die
moeglicherweise bei dieser Niederschlagung behilflich waren, ist
voellig ungeklaert, ebenso der Ablauf. Wir hoffen auf genauere
Informationen aus der Region. (akin)
 
 

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