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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Maerz 2002; 20:00
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> Plattform "Nein zur EU"

Am 2. Maerz 2002 hat sich in Linz die Plattform "Nein zur EU"
konstitutiert. Aufgabe ist es, den fortschrittlichen Widerstand
gegen die EU in Oesterreich zu entwickeln. In der
Presseaussendung von "Nein zur EU" heisst es unter anderm: "Die
Entwicklung seit dem Beitritt Oesterreichs zur EU hat eines
deutlich gezeigt: die EU ist das zentrale Instrument zur
Durchsetzung von neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik und
zur Militarisierung des Kontinents. Gleichzeitig ist die EU
gemeinsam mit den USA der wesentlichste Motor der globalen
Deregulierung im Rahmen von WTO, IWF und Weltbank, die immer mehr
Menschen in den sozialen Abgrund fuehrt. Die EU zaehlt zu den
Betreibern der Wiederaufstehung der uneingeschraenkten
Konzernmacht im Rahmen des MAI. Die EU forciert ueber EURATOM den
Ausbau der Atomenergie. Es gehoert zu den groessten Absurditaeten
der oesterreichischen Innenpolitik, dass viele fortschrittliche
Menschen ihre EU-Opposition aufgegeben haben, weil sie fuerchten,
damit im Lager der Freiheitlichen zu landen. Tatsaechlich
verhaelt es sich umgekehrt: die FPOe war gemeinsam mit der
Industriellenvereinigung Einpeitscherin des EU-Beitritts
Oesterreichs, es sind nicht zuletzt die freiheitlichen Minister
und die FPOe, die die EU-Vorgaben hinsichtlich Privatisierung,
"Nulldefizit", Fluechtlingsjagd, Ueberwachungsstaat, Aufruestung
des Bundesheeres und Anschluss an die Euro-Armee
musterschuelerhaft vorantreiben. Mit dem jetzt eingeleiteten
Prozess des EU-Konvents geht es vor allem um eines: die EU zu
zentral gefuehrten militaerischen Supermacht zu formen." Als
erste Aktivitaeten der Plattform ist eine Informationswoche
Anfang Mai und eine Konferenz am 1. Juni in Linz geplant.

Quelle und weiter Infos: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstrasse
15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax 0732/797391,
http://www.friwe.at , mailto:friwe@servus.at

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