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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 12. Maerz 2002; 14:37
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Moderne Zeiten/BRD:

> Datenschuetzer FUeR Rasterfahndung

Der 11.September war wirklich ein Gottesgeschenk fuer den
Ueberwachungsstaat: Jetzt sprach sich sogar die Mehrheit der
deutschen Datenschutzbeauftragten von Bund und Laendern fuer eine
Beibehaltung der  umstrittenen Rasterfahndung ausgesprochen -
auch wenn diese in einigen Bundeslaendern gerichtlich verboten
wurde.  "Die Rasterfahndung ist auch sinnvoll und kann Erfolg
haben, wenn einige Laender  nicht dabei sind", erklaerte der
Konferenzvorsitzende Walter Rudolf. Auf eine gemeinsame Position
habe man sich bei der Konferenz der Datenschuetzer in Mainz
allerdings nicht geeinigt. Die Mehrzahl der Beauftragten sei
dieser Ansicht. Eine Abstimmung  zu diesem Punkt habe es bei der
63. Konferenz der Datenschutzbeauftragten nicht gegeben, die
Mehrheitsmeinung habe sich in der Diskussion herausgestellt.

Seit dem 1. Oktober 2001 sind von der Rasterfahndung 19.872
Menschen in Deutschland erfasst worden. Damit sollen so genannte
Schlaefer des von Al Qaida-Netzwerks gefunden werden. Beim
Bundeskriminalamt (BKA) wurde zur Speicherung der Daten eine
Verbunddatei eingerichtet. Fuer die geplante Aufnahme
biometrischer Merkmale in Paesse und  Personalausweise forderten
die Datenschuetzer lediglich, dass dadurch keine Rueckschluesse
auf zusaetzliche personenbezogene Merkmale wie Krankheit oder
Beschaeftigung gezogen werden duerften. Die  biometrischen Daten
sollten nur zum Vergleich mit dem Ausweisinhaber genutzt werden.
*dpa/ct/bearb.*

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/data/jk-08.03.02-004/
 

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