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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19.02.2002
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Letzte Worte:
>Regierungen machen keine "Propaganda"
Der
Opposition passt nie etwas. Da stand doch in
einer
parlamentarischen Anfrage zu lesen: "Koennen Sie es
wirklich
verantworten, das Geld der Steuerzahler fuer
Regierungspropaganda
zu verschwenden? Wenn ja, mit welcher
Begruendung? Werden Sie
innerhalb der Bundesregierung dafuer
eintreten, die Kosten fuer
Oeffentlichkeitsarbeit entscheidend zu
senken? Wenn ja, welche
konkreten Schritte werden Sie wann
setzen? Wenn nein, warum
nicht?"
Das Sozialministerium
meinte daraufhin in der Beantwortung:
"Grundsaetzlich ist
festzuhalten, dass es sich bei der
Informationstaetigkeit der
Bundesregierung nicht um
Regierungspropaganda, sondern um
Oeffentlichkeitsarbeit handelt,
fuer die das Prinzip der
umfassenden Information und des
einfachen Zuganges fuer den
interessierten Buerger gilt. Es
besteht fuer die Bundesregierung
die Verpflichtung zur
Information der Oeffentlichkeit, welcher
mit der Durchfuehrung
von Informationsinitiativen nachgekommen
wird.
Die Hoehe der Kosten richtet sich nach den jeweils
aktuellen
Ereignissen, die Anlass fuer die Information der
Oeffentlichkeit
sind; letztlich ist im jeweiligen Einzelfall
das
Informationsbeduerfnis der oesterreichischen Bevoelkerung
fuer
die Art und den Umfang der Oeffentlichkeitsarbeit
entscheidend."
Allerdings handelt es sich bei dieser
Auseinandersetzung nicht um
sich ueber die "e-card" freuende
Strichmaennchen oder das
Kindergeld feiernde Babies, sondern um
die EU-Propaganda der
rot-schwarzen Regierung. Angefragt hatten
im Jahre 1999 die
"Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner und
Kollegen", die
Antwort lieferte Sozialministerin Hostasch.
*akin*
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