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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag,  19.02.2002
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Letzte Worte:

>Regierungen machen keine "Propaganda"
Der Opposition passt nie etwas. Da stand doch in einer
parlamentarischen Anfrage zu lesen: "Koennen Sie es wirklich
verantworten, das Geld der Steuerzahler fuer Regierungspropaganda
zu verschwenden? Wenn ja, mit welcher Begruendung? Werden Sie
innerhalb der Bundesregierung dafuer eintreten, die Kosten fuer
Oeffentlichkeitsarbeit entscheidend zu senken? Wenn ja, welche
konkreten Schritte werden Sie wann setzen? Wenn nein, warum
nicht?"

Das Sozialministerium meinte daraufhin in der Beantwortung:
"Grundsaetzlich ist festzuhalten, dass es sich bei der
Informationstaetigkeit der Bundesregierung nicht um
Regierungspropaganda, sondern um Oeffentlichkeitsarbeit handelt,
fuer die das Prinzip der umfassenden Information und des
einfachen Zuganges fuer den interessierten Buerger gilt. Es
besteht fuer die Bundesregierung die Verpflichtung zur
Information der Oeffentlichkeit, welcher mit der Durchfuehrung
von Informationsinitiativen nachgekommen wird.

Die Hoehe der Kosten richtet sich nach den jeweils aktuellen
Ereignissen, die Anlass fuer die Information der Oeffentlichkeit
sind; letztlich ist im jeweiligen Einzelfall das
Informationsbeduerfnis der oesterreichischen Bevoelkerung fuer
die Art und den Umfang der Oeffentlichkeitsarbeit entscheidend."

Allerdings handelt es sich bei dieser Auseinandersetzung nicht um
sich ueber die "e-card" freuende Strichmaennchen oder das
Kindergeld feiernde Babies, sondern um die EU-Propaganda der
rot-schwarzen Regierung. Angefragt hatten im Jahre 1999 die
"Abgeordneten Dr. Haider, Mag. Trattner und Kollegen", die
Antwort lieferte Sozialministerin Hostasch. *akin*

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