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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
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mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19.02.2002
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Initiativen:
>BI Neuwahlen startet demnaechst
Liebe Leute, die beim
Koordinationstreffen im Depot gegruendete
BuergerInnenInitiative
(siehe akin 5/02) startet demnaechst mit
dem Sammeln der
Unterschriften. Falls Ihr Euch beteiligen wollt:
Ab heute 12h
liegen die Listen samt Begruendung bei der BBB Sie
koennen am Do,
19h bei der BBB abgegeben werden oder beim
naechsten offenen
Treffen:
Freitag, 22.2., 17h im Kaffee Korb, 1010,
Tuchlauben
Ihr koennt die Listen auch elektronisch bestellen
als
formatiertes Attachement (msword) bei: M@IL neuwahlen@hotmail.com,
dort
kann man auch Kontakte erfragen, Ideen deponieren etc,
Auch
Widerstaendische aus den BUNDESLAeNDERN sind
selbstverstaendlich
herzlich willkommen. Besonders ProponentInnen
aus den Laendern
fehlen noch.
Hier der am 15.2.
ausverhandelte und beschlossene
Text:
ANLIEGEN:
Der Nationalrat wird ersucht, die
XXI. Gesetzgebungsperiode des
Nationalrates durch Bundesgesetz
vorzeitig und unverzueglich zu
beenden und derart eine
Ueberpruefung des WaehlerInnenwillens
durch Neuwahlen zu
ermoeglichen.
Von Anfang an stiess die Regierungsbeteiligung
der FPOe auf
heftigen, breiten Protest. Mit ihr wurde eine Partei
an die Macht
geholt, die nationalistische und rassistische Hetze,
Luegen,
Herabwuerdigung und Drohung zu ihren politischen
Instrumenten
zaehlt und stark totalitaere, demokratiefeindliche
Zuege traegt.
Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung
der
OeVP-FPOe-Koalition auch dem WaehlerInnenwillen vom Oktober
1999
entsprach, da im Wahlkampf anderes zugesichert worden
war.
Inzwischen sind 33% der OesterreicherInnen fuer
sofortige
Neuwahlen, eine Fortsetzung der schwarz-blauen
Koalition nach
Wahlen befuerworten nur 28% (s. Gallup-Umfrage vom
Jaenner 2002).
Das ist fuer eine demokratische Republik
unhaltbar.
Inzwischen sind schwerwiegende Eingriffe in das
soziale und
demokratische System Oesterreichs durchgesetzt
worden, weitere
sind in Planung. Die Koalition setzt ihre
Massnahmen gegen
massivsten Protest, auch der
Interessenvertretungen, trotz
Warnungen vor Verfassungsbruch und
Bruch der Menschenrechte
durch. Es zeigen sich immer mehr
Merkmale einer
Willkuerherrschaft.
Die Praeambel
(Voraussetzung fuer die Angelobung durch den
Bundespraesidenten)
ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar die
Bindung der
Regierung an die Verfassung wirkt bruechig. Der
demokratische
Rechtsstaat, der immer auch ein Sozialstaat ist,
ist in
Gefahr.
Aus all diesen Gruenden fordern wir sofortige
Neuwahlen. (Wir
ersuchen um geheime Abstimmung im
Nationalrat)
*BI
Neuwahlen*
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