**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt:  Dienstag,   12.02.2002
**********************************************************
Wickel/Frauen/Arbeit/Recht:

>Motivkuendigung im Kosmos?
Das Veranstaltungszentrum Kosmos*frauenraum duerfte aus
finanziellen Gruenden vor dem Aus stehen. Denn von
Staatssekretaer Morak gibts keine Subventionen mehr. Allerdings
duerfte dies zu einer Art des Krisenmanagements gefuehrt haben,
die sofern die Vorwuerfe berechtigt sind, auch nicht durch diese
Pleite zu rechtfertigen sind. Diese Auseinandersetzungen landeten
jetzt gar vor dem Arbeits- und Sozialgericht.

Wir dokumentieren eine Aussendung, die wir mit der Bitte um
Weitervermittlung erhalten haben, sowie die Stellungnahme eines
GLB-Funktionaers dazu. Wir hoffen, in der naechsten Ausgabe eine
Stellungnahme der Gegenseite bringen zu koennen.

*

> STELLUNGNAHME DER BETROFFENEN ANGESTELLTEN
> ZU DEN KUeNDIGUNGEN IM KOSMOS.FRAUENRAUM

Warum braucht der kosmos.frauenraum einen Betriebsrat? Da im
kosmos bisher weder einheitliche Arbeitverhaeltnisse, noch Regeln
zu Arbeitszeiten und im weiteren ausfuehrlicher beschriebene
Missstaende im Umgang mit Arbeitsbedingungen "herr"schen, haben
wir schon seit laengerer Zeit ueberlegt, wie wir die Situation
verbessern koennen. Die meisten Angestellten haben keinen
Dienstvertrag oder zumindest korrekte Dienstzettel. Neue
Arbeitsvertraege werden je nach individuellem
Verhandlungsgeschick der zukuenftigen Mitarbeiterin geschlossen.
Neuen KollegInnen, die nicht nur gratis und ehrenamtlich arbeiten
koennen, steht trotz vorhergehender Versprechungen ein zaeher,
langwieriger Weg bis zur Bezahlung ihrer Arbeit bevor. Einige
Kolleginnen von uns arbeiten regelmaessig ohne Absicherung, ohne
Arbeitsrechte aber mit voller Weisungsgebundenheit, bezahlt mit
trinkgeldaehnlichen Zuwendungen. Kuenstlerinnen, fuer die das
Projekt kosmos vorrangig dasein soll, arbeiten mit unzumutbaren
Gastspielvertraegen. Trotz dem grossen Einsatz jeder Einzelnen
wurden die seltenen Krankenstaende angezweifelt oder als
psychosomatische Ueberempfindlichkeiten diffamiert.
Erholungszeiten, Krankenstaende und Zeitausgleiche wurden
staendig durch Anrufe und e-mails unterbrochen. Oeffentlich, ohne
die Anwesenheit der Betroffenen, wurden Qualifikationen in
Zweifel gestellt. Personalmangel durch zu schnellen Wechsel des
Spielplanes, zu viele eingeschobene Veranstaltungen, zu wenig
Ruecksicht auf personelle und technische Moeglichkeiten bzw.
Grenzen, machten sehr oft Dienste in der Nacht und an Feiertagen
und mehr als 12 Stunden Tagesarbeitszeit ohne angemessene Pausen
notwendig. Wir alle haben das monatelang, ja einige von uns weit
ueber ein Jahr lang fuer das Projekt und die Idee kosmos getan.
Doch unsere wiederholten Vorschlaege zur Aenderung dieses
Zustands wurden abgelehnt, mehr noch, uns Illoyalitaet,
Unqualifiziertheit, mangelndes Interesse am Projekt usw.
vorgeworfen. Dass wir in der Regel auch keine Mehr- oder
Ueberstunden ausgezahlt bekamen, und einige von uns auch keinen
Zeitausgleich nehmen konnten versteht sich von selbst. Als weder
Struktur- noch Teamsitzungen mehr Hoffnung brachten und auf einen
Schlag 6 Arbeitnehmerinnen gehen wollten, beschlossen wir, nach
eingehenden Gespraechen mit den KollegInnen, einen Betriebsrat zu
gruenden, zum Einen als Vermittler, zum Anderen um eine
Betriebsvereinbarung fuer und mit allen am Projekt beteiligten zu
erstellen. Silvia Bartl (Chefredakteurin der
kosmos.frauenschrift, seit August 2000 fuer den kosmos taetig),
Trixi Koziol (Buehnen- und Haustechnikerin,
KuenstlerInnenbetreuerin, im kosmos seit Sept. 2000), Sabine
Schmid (Systemadministratorin seit Mai 2001) und Kyra Sivrikaya
(Abendkassa- und Buero, seit 1 1/2 Jahren im kosmos) beschlossen,
als Liste "Supernova" gemeinsam zur Wahl anzutreten.

1. Akt: Die Versammlung

Am 29. 11. 01 findet schliesslich im Café Wellness die
Betriebsversammlung zur Vorbereitung der Betriebsratswahl statt.
Als wir dort ankamen wurden wir sofort in eine lautstarke
Diskussion verwickelt, vor allem von den nicht
teilnahmeberechtigten Vorstandsmitgliedern des Kosmos, Heidi
Ambrosch (KPOe-Frauenvorsitzende) und Silvia Both
(Obfrau-Stellvertreterin). Ein Betriebsrat waere
vereinsschaedigend, wir wuerden nur Privilegien erschwindeln
wollen, wir wuerden nicht alle am Projekt kosmos Mitwirkenden
einbeziehen, u. a. Wir versuchten unsere Beweggruende (siehe
oben) zu erklaeren. Allerdings kann ein Betriebsrat nach
geltendem Recht nur von Angestellten (und angestelltenaehnlichen
DienstnehmerInnen) gegruendet werden. Als Beschimpfungen und die
eskalierenden Wortwechsel eine Sitzung an diesem Ort unmoeglich
erscheinen liessen verlegten wir die Versammlung auf die Strasse
vor dem Lokal (Silvia Both versuchte dies zu verhindern, indem
sie sich vor die Tuer stellte), bestaetigten den Wahlvorstand und
schlossen die Sitzung.

2. Akt: Auf der Strasse

Kurz darauf kamen uns die anderen nach, allen voran Heidi
Ambrosch, die bereits im Lokal sehr erregt war. Heidi packte, als
sie von der Bestaetigung des Wahlvorstandes erfuhr, Kyra am Arm
und sprach Kyra und Trixi mit den Worten "Ihr wisst, was das
bedeutet. Das wird eure Situation aendern. Kyra und Trixi, ihr
seid gekuendigt" die Kuendigung aus. Als wir dann unseren Dienst
antreten wollten, bestaetigt Barbara Klein die zwei Kuendigungen
und stellt Kyra und Trixi sofort vom Dienst frei. Auch Sabine,
Wahlvorstand, wird nicht mehr an ihren EDV-Arbeitsplatz gelassen
und sofort freigestellt. Schluesselabgabe inkludiert. Wir wurden
aus unserem Arbeitsablauf herausgerissen, ohne Moeglichkeit,
etwas abzuschliessen (wie z.B Abrechnungen von offenen Akonti
fuer dienstliche Einkaeufe, auch das Mitnehmen von persoenlichen
Dingen war nicht moeglich ...).

open end

Seit mehr als 2 Monaten sind wir drei nun entgegen unserem Wunsch
freigestellt (insgesamt woechentlich 105 Stunden fixes
Dienstverhaeltnis). Die zwei Kuendigungen wurden von unserer
Rechtsvertretung als Motivkuendigungen angefochten. Aus der
Vereinsleitung kamen wiederholte Versuche, die Wahl zu
boykottieren (z.B. wurden Wahlkundmachungen von Barbara Klein
persoenlich abmontiert). Der Betriebsrat wurde rechtmaessig
gewaehlt. Beatrix Koziol und Kyra Sivrikaya wurden mit der Liste
Supernova Betriebsraetinnen, haben aber de facto Zutrittsverbot
und werden an der Ausuebung ihres Ehrenamtes gehindert.
Zahlungen, die den zwei Gekuendigten zustehen, werden nicht
ueberwiesen, persoenliche Dinge werden vorenthalten. Die
weiterhin im kosmos taetigen Arbeitnehmerinnen sind einer
schwierigen Situation ausgesetzt, werden entweder teil- oder
falsch informiert. Die erste Verhandlung vor Gericht fand am 15.
1. 02 statt. Der naechste Verhandlungstermin ist fuer 21. 2. 02
am Arbeits- und Sozialgericht festgelegt. Eine weitere Kollegin
wartet, ebenfalls im Zusammenhang mit dem kosmos, bereits seit
mehr als einem Jahr auf den Abschluss ihres Verfahrens beim
Arbeits- und Sozialgericht.

Seit der Eroeffnung des kosmos im Mai 2000 haben ueber 30
MitarbeiterInnen den kosmos.frauenraum verlassen, ganz abgesehen
von den zahlreichen Kuenstlerinnen, die sich an der
Verwirklichung der Idee kosmos.frauenraum beteiligten, sich
letzendlich ausgenutzt fuehlten und sich frustriert vom kosmos
abwandten. Meinungsverschiedenheiten und arbeitsrechtliche
Schwierigkeiten sind ueblich, aber in diesem Ausmass in einem
Projekt wie diesem ...

Wir sind gerne bereit, Fragen zu beantworten und freuen uns auf
Kommentare mit lieben Gruessen

*Kyra, Sabine, Silvia, Trixi*,
M@IL   all-about-supernova@gmx.at

*

Mehr darueber ist unter URL W³.geocities.com
zu finden. Unter anderem auch nachstehende Stellungnahme:

> Mitwirkung der Frauenvorsitzenden der KPOe
> Heidemarie Ambrosch an Kuendigung von Kolleginnen

Im November 2001 wurden im Verein kosmos.frauenraum drei Frauen
gekuendigt, an jenem Tag, an dem sie eine Betriebsversammlung zur
Vorbereitung einer Betriebsratswahl durchfuehren wollten. Nach
dem Angestelltengesetz handelt es sich in diesem Fall um eine
Kuendigung aus verpoentem Motiv. Es sind derzeit deswegen
Arbeitsgerichtsverfahren anhaengig, die 3 Kolleginnen werden von
der Rechtsabteilung der GPA unterstuetzt. Aus den derzeitigen
Akten geht hervor, dass die stellvertretende Vorsitzende der KPOe
als Mitglied des Vorstandes des Vereins kosmos.frauenraum
persoenlich die erste Kuendigung ausgesprochen hat, was ihre
vereinsrechtliche Befugnis an sich ueberschreitet. Sie
verteidigte die nach verpoenten Motiven erfolgte Kuendigung, als
sie deswegen kritisiert wurde, mit den Worten: "In einem Projekt,
das jaehrlich neu um Subventionen und damit um seine Existenz
kaempft, ist ein Betriebsrat nicht sinnvoll."

Mit dieser Angelegenheit konfrontiert, verbat (!) sie sich eine
Einmischung der KPOe in diese und argumentierte: "die
kosmosmitarbeiterinnen wurden gekuendigt, weil sie ihren aufgaben
nicht nachkamen und groessere finanzielle fehlbetraege bis heute
ausstaendig sind. ihre initiative zur wahl eines betriebsrates
kam zu einem zeitpunkt, wo wir von den subventionsgebern erfahren
mussten, dass wir heuer auch nicht mehr geld bekommen ....." Sie
gibt also unumwunden zu, dass die Kolleginnen gekuendigt wurden,
weil sie als Arbeitnehmerinnen von ihrem einfachsten Recht nach
dem Arbeitsverfassungsgesetz, naemlich der Gruendung eines
Betriebsrates zur Vertretung ihrer Interessen, Gebrauch machen
wollten. Nach dem oesterreichischen Angestelltengesetz nennt man
so etwas Motivkuendigung. Die Kolleginnen, die gut beraten waren
diese Kuendigung anzufechten, werden die Anfechtung gewinnen,
daran besteht kein Zweifel.

In einem Brief der GenossInnen Elisabeth Rizy und Helmuth Fellner
heisst es unter anderem: "Als Frauenvorsitzende der
Kommunistischen Partei muesstest du eigentlich den Interessen der
ArbeiterInnenklasse verpflichtet sein und als Feministin den
Interessen der Frauen, vor allem der berufstaetigen, das
allergroesste Augenmerk schenken. ... Du kennst keinen Genierer
und wirkst offensiv an Kuendigungen von Arbeitnehmerinnen, die
sich als Betriebsraetinnen organisieren wollen, nicht nur mit,
sondern ziehst in allerschlimmster "maennlicher" Chef-Manier die
Kolleginnen, deine ehemaligen Kampfgefaehrtinnen, in den Schmutz.
Das ist einfach beschaemend. ... Deine Ahnungslosigkeit in Bezug
auf Arbeitsrecht und soziale Wirklichkeit ist jedenfalls mehr als
fahrlaessige Naivitaet. ... Zum Glueck ist das Arbeitsrecht noch
nicht im von dir gewuenschten Sinne eingeschraenkt, aber
vielleicht schafft das eine blauschwarze Koalition in der
naechsten Legislaturperiode. ... Deine unglaubliche
arbeitnehmerinnenfeindliche Vorgangsweise hat der Partei bereits
und - wie wir fuerchten - wird der Partei noch weiteren
betraechtlichen Schaden zufuegen, eine Form der
Schadensbegrenzung waere der Ruecktritt von deiner Funktion als
Frauenvorsitzende und Mitglied des Bundesvorstands."

Als Pikanterie kommt noch hinzu, dass Heidemarie Ambrosch nach
dem wegen Veruntreuung von Parteigeldern erfolgten Ruecktritt
Josef Stingls, der Betriebsrat und Zentralbetriebsrat in der KPOe
war, auf dessen Mandat als Betriebsraetin nachruecken soll. Das
hiesse ja nach diesen Vorfaellen, die "Geiss zur Gaertnerin" zu
machen. Dies darf nicht passieren, zumal sie ja als "Vertreterin
der Arbeitgeberseite" in die Arbeitsgerichtsprozesse bezueglich
des kosmos.frauenraum verwickelt ist und in ihrer jetzigen
Funktion als Frauenvorsitzende ja eigentlich noch
Arbeitgeberfunktion in der KPOe hat.

Auf Grund dieser einzigartigen sozialen Fehlleistung eines
Mitglieds der Parteispitze ist wohl nicht nur eine Reaktion der
betroffenen Frauenvorsitzenden, sondern auch des
Parteivorsitzenden der KPOe Walter Baier und des Vorsitzenden des
GLB Manfred Gross dringend notwendig.

Wenn nicht rasch reagiert wird, verspielt die KPOe als
ArbeiterInnenpartei den letzten Kredit. In diesem Sinne moechten
wir alle auffordern, die Forderung nach Ruecktritt von Heidemarie
Ambrosch von ihren Funktionen an der Parteispitze zu
unterstuetzen.

*Helmut Fellner*,
Arbeiterkammerrat des GLB

********************************************************** 
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin