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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag,   29.01.2002
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Schoene neue Welt:

>Durch WTO Gentechnik erzwingen?
Die US-Regierung und Biotechnologieunternehmen benutzen
WTO-Sanktionen weltweit als Drohmittel gegen Gentechnikverbote.

Die USA und Argentinien drohen Bolivien, Sri Lanka und Kroatien
mit WTO-Sanktionen gegen deren Gentechnikverbote. Interne
Dokumente zeigen, dass kleine Laender unter enormen Druck
gestellt werden, wenn sie versuchen, den Einsatz Gentechnisch
Veraenderter Organismen (GVOs) zu regulieren und einzudaemmen.
Die EU sieht sich unter aehnlichem Druck.

Friends of The Earth International (FoEI) prangert die USA,
Argentinien sowie andere pro-Biotechnologie Laender an, weil sie
kleinere Laender schikanieren und einschuechtern, welche strenge
Gentechnikgesetze verabschieden. FoEI verfuegt ueber
versehentlich an die Oeffentlichkeit geratene [leaked] Dokumente
der US- sowie der Argentinischen Regierung, welche Drohungen
enthalten, WTO-Sanktionen gegen die betroffenen Laender
verhaengen zu lassen.

Bolivien wurde durch Druck von Argentinien gezwungen, eine erst
im Januar 2001 verabschiedete Resolution gegen GVOs
zurueckzunehmen. Auch Laender wie Kroatien und Sri Lanka erfahren
einen enormen Druck, weil sie aehnliche Plaene verfolgen.

Diese Art von Druck auf gentechnikkritische Nationen wird zur
gaengigen Praxis. Ebenfalls in 2001 verabschiedete die Regierung
Sri Lankas ein neues Lebensmittelgesetz, wonach GVOs in dem Land
verboten sein wuerden. Der Landwirtschaftsberater der
US-Botschaft in Indien bedrohte Sri Lanka daraufhin mit einer
Klage vor der WTO, welche das Land 190 Millionen Dollar Strafe
kosten koennte. Das Gesetz sollte im September 2001 in Kraft
treten, aufgrund des Drucks der USA und Australiens wurde es
jedoch unbegrenzt zurueckgestellt.

In Kroatien hat FoEI zusammen mit der NRO ANPED im Dezember an
einem runden Tisch mit dem Umweltminister die US-Schikanen gegen
Kroatiens GVO-kritische Politik verurteilt. In einem Memorandum
schreibt die US-Botschaft, dass "die US-Regierung ihre Rechte im
Rahmen der WTO in Betracht ziehen muss, falls Kroatien ein
GVO-Verbot einsetzt." Der kroatische Umweltminister sagte im
Dezember, er wuerde nicht auf dieses Schreiben reagieren.

Die EU ist unter aehnlichem Druck Die US-Botschaft "warnt davor,
EU-Biotechnologierichtlinien zu uebernehmen, welche fuer ihre
Durchsetzung eine starke Infrastruktur und institutionelle
Kapazitaeten fordern". Gegenwaertig versuchen die USA,
EU-Gesetzesvorschlaege zur Kennzeichnung und zur Transparenz von
genmanipulierten Lebensmitteln zu unterminieren. Sie fordern ihre
Aufhebung.

Die EU hat die WTO ueber die neuen Kennzeichnungsregelungen in
Kenntnis gesetzt, WTO-Mitglieder konnten bis zum 28. Dezember
dazu Stellung nehmen. Die europaeische Kommission hat
angekuendigt, alle Stellungnahmen oeffentlich zugaenglich zu
machen. Die USA widersetzen sich den vorgeschlagenen Resolutionen
der EU. Alan Larson, ein US-Untersekretaer fuer wirtschaftliche
und landwirtschaftliche Angelegenheiten, sagte im Dezember in
Bruessel, dass er nicht bereit sei, die Praemisse zu akzeptieren,
dass es fuer zwei weitere Jahre keinen Fortschritt in der
Unterstuetzung der Gentechnik in der EU geben wuerde.

Die Spekulationen ueber einen zukuenftigen Handelsstreit der USA
gegen die EU vor der WTO wachsen.

"Die WTO ist das Instrument, welches die USA sowie die
Biotechkonzerne benutzen, um Laender in der ganzen Welt zu
zwingen, GVOs zu akzeptieren", sagt Juan Lopez, Gentechnikberater
bei FoEI. "Wir appellieren an alle Regierungen der Welt, vor der
WTO aufzustehen. Jedes Land sollte das Recht haben, strenge
gesetzliche Regulationen fuer die GVO-Einfuehrung zu etablieren,
bis angemessene internationale Regulationsrahmen und
Kontrollmechanismen erstellt und eingesetzt werden, um eine
absolute Sicherheit fuer Menschen und Umwelt zu garantieren."
*FoEI/gek.*

Quelle und weiterfuehrende Links:
http:// URL W³.foeeurope.org
Uebersetzung: M@IL fvonb@web.de

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