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Aussendungszeitpunkt:  Dienstag,   29.01.2002
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BRD/Aktionen/Repression:

>"Muenchen, die Weltstadt mit Herz!"
Bayern bereitet sich auf eine Schlacht vor

Bereits im Vorfeld der Aktivitaeten gegen die "Muenchner
Konferenz fuer Sicherheit" (1.-3. Februar 02) wird seit Anfang
Januar versucht, sowohl das Vorbereitungsbuendnis in Muenchen als
auch die zu erwartenden DemonstrantInnen zu kriminalisieren. Die
Muenchner Medien, Hand in Hand mit dem Bayerischen
Innenministerium und dem Muenchner Polizeipraesidium, beschwoeren
ein "Gewaltszenario" herauf. Sie behaupten,
"GlobalisierungsgegnerInnen wollen Muenchen zu einem zweiten
Genua machen".

 Die Landeshauptstadt Muenchen, in Person ihres
Oberbuergermeisters Christian Ude, stellt sich auf die Seite der
Kriegsstrategen: Auf Druck des Muenchner OB werden den
NATO-Gegnern oeffentliche Raeume, z.B. Turnhallen, als
Uebernachtungsmoeglichkeiten fuer die Tausenden von Anreisenden
verwehrt. Originalton Ude: "Das Ansinnen, Schulraeume zur
Verfuegung zu stellen, um Stoerungen zu ermoeglichen, habe ich
als absurd zurueckgewiesen". Zudem wird von Seiten des OB
permanent versucht dem Vorbereitungsbuendnis der
Gegenaktivitaeten die aufgebauten organisatorischen Strukturen zu
zerschlagen:

Es ist davon auszugehen, dass die Stadt ihre Finger im Spiel
hatte, als von der Uni-Leitung die Nutzung des Audimax fuer die "
Internationale Veranstaltung" am Samstag Abend verweigert wurde.
Als Ersatzraum wurde das Gewerkschaftshaus angemietet.

Das "Eine-Welt-Haus", geplant als "infopoint", Schlafplatzboerse
und Ort des "Internationalen Diskussionsfruehstuecks" am Sonntag,
wurde den VeranstalterInnen von Seiten des Vorstandes verwehrt -
die Stadt hatte mit der Einstellung der finanziellen
Unterstuetzung des "Eine-Welt-Hauses" gedroht, fuer den Fall,
dass diese Raeumlichkeiten zur Verfuegung gestellt worden waeren

Auf der Vorveranstaltung "Neue NATO-Strategie und die Rolle der
NGOs" am 17. Januar im Eine-Welt-Haus wurde den VeranstalterInnen
untersagt, Flugblaetter auszulegen, zudem durfte kein Wort zu den
Aktivitaeten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz gesagt werden.

Auch die Betreiberinnen des alternativen "Kafe Kult", das sich
auf staedtischen Grund befindet, erhielten einen Anruf von der
Polizei, in dem mit "ernsten Konsequenzen" gedroht wurde, falls
ein fuer den 25. Januar geplanten Konzert zur Finanzierung der
Anti-NATO-Demonstration stattfaende. Um das "Kafe Kult" nicht zu
gefaehrden, sah sich das Buendnis gegen die
NATO-Sicherheitskonferenz mittlerweile  gezwungen, das Konzertes
abzusagen.

Sogar das Konto der Stadtsparkasse wurde den VeranstalterInnen
gekuendigt. Das neue Konto: Claus Schreer, Postbank Muenchen,
Konto-Nr.: 57016-805, BLZ 700 100 80 Stichwort:
Sicherheitskonferenz

Die Busse aus Wien sind schon fast voll, falls Ihr noch einen
Platz wollt, bitte meldet Euch so schnell wie moeglich unter
M@IL almail@gmx.net an. Nochmals zur Erinnerung: Eine Karte kostet EUR
29,- Busabfahrt ist 23:30 am Freitag, Rueckkunft Sonntag morgen.

Voraussichtlich wird es an der Westautobahn in Linz und Salzburg
Zustiegsmoeglichkeiten geben, aus Graz und auf der
Suedautobahnstrecke gibt es wahrscheinlich Mitfahrgelegenheiten,
wenn Ihr daran Interesse habt, ebenfalls rasch melden. (diverse
newsletter/akin)

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