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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 11. Dezember 2001; 16:11
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Apres Genua:

> UNO und EP wollens wissen

Internationale Organisationen behandeln die Vorwuerfe ueber das
Verhalten der italienischen Polizei beim G8-Gipfel

Zwei VertreterInnen der VolxTheaterKarawane noborder-nonation
reisen heute, Dienstag, nach Strasbourg zum Europaeischen
Parlament, um dort in einem Hearing gemeinsam mit anderen in
Genua-Verletzten oder Verhafteten Auskunft ueber die
Polizeiuebergriffe beim G8-Gipfel zu geben. 25 Mitglieder der
internationalen VolxTheaterKarawane waren am 22. Juli 2001 nach
den Protesten gegen den G8-Gipfel in der Naehe von Genua
festgenommen worden. Im Rahmen der Verhaftung wurden die
Festgenommenen physisch und psychisch misshandelt und danach mehr
als 3 Wochen im Gefaengnis gehalten.

Auch die Untersuchungskommission ueber Folter der UNO will
genauestes Bescheid wissen was in den Tagen des G8 in Genua
passiert ist: eine unerwartete Entwicklung, die von italienischen
Aussenministerium sehr ernst genommen wurde, das die Anfrage an
die Genueser Staatsanwaltschaft weiterleitete. Der Aussenminister
bat die Staatsanwaltschaft um Informationen "ueber den Fortgang
der Untersuchungen zu den physischen und psychischen Uebergriffen
gegen zahlreiche Anti-G8-Demonstranten im in der Armando Diaz
Schule, in der Strasse Cesare Battisti und in der Polizeikaserne
von Bolzaneto".

Der zustaendige Staatsanwalt Francesco Lalla hat bekraeftigt,
dass die Untersuchungen in allen Bereichen vorangehen und die
Zusicherung abgegeben, nach Abschluss der Untersuchungen einen
vollstaendigen Bericht ueber die Vorkommnisse nach Rom zu
schicken.

Der Anlass fuer die Anfrage des Ministeriums war eine dringliche
Bitte um Stellungnahme die vom Genfer Sitz der UNO ausgegangen
ist, genaugenommen von der Untersuchungskommission ueber Folter.
Sir Nigell Rodley, Sonderbevollmaechtigter der UNO liess
Folgendes anfragen: "...Man moechte wissen, ob Untersuchungen im
Gange seien und wie sie vorankommen, ueber die von G8
Demonstranten angezeigten Uebergriffe, die den Ordnungskraeften
zugeschrieben werden, die sich waehrend der Ausschreitungen des
G8 um die Festgenommenen kuemmerten...".

Waehrend also eher zahnlose Institutionen wie das
UN-Folterkomitee und das Europaeische Parlament durchaus bereit
sind, die Foltervorwuerfe gegen die italienische Polizei zu
behandeln, basteln die EU-Polizeibehoerden bereits weiter an der
Innenausgestaltung der Festung Europa: Das Schengen Informations
System (SIS) soll ausgeweitet werden um die Reisefreiheit von
politischen AktivistInnen einzuschraenken. Die europaeischen
Ueberwachungsdateien, die bisher vor allem die Bewegungsfreiheit
von Fluechtlingen und MigrantInnen einschraenkten, sollen nun
verstaerkt auf potentielle DemonstrantInnen angewandt werden.
(akin)

Quellen: Il Lavoro 4/12/01 (http://www.genova.repubblica.it),
uebersetzt von Indymedia italia; NOborder NOnation,
noborder@no-racism.net


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