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Aussendungszeitpunkt:   Dienstag, 27. November 2001;15:59
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Schwarzblau/Medien:

>Lizenz zum Knebeln
Das umstrittene neue "Informationssicherheitsgesetz" wurde kuerzlich von der
Tagesordnung des Parlamentsaausschusses fuer Aeussere Angelegenheiten genommen, soll
aber schon im Dezember behandelt werden. Der "Hammer" darin ist die Formulierung:
"Wer eine ihm ausschliesslich aufgrund von § 3 dieses Bundesgesetzes anvertraute oder
zugaenglich gewordene Information der Klassifizierungsstufe Vertraulich, Geheim oder
Streng geheim offenbart oder verwertet, deren Offenbarung oder Verwertung geeignet
ist, die oeffentliche Sicherheit, die umfassende Landesverteidigung, die auswaertigen
Beziehungen oder volkswirtschaftlichen Interessen des Bundes zu beeintraechtigen, ist
(. . .) vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis
zu 360 Tagessaetzen zu bestrafen."

Dieser Gummiparagraph gibt dem Beamtenapparat beste Moeglichkeiten, sich einer
demokratischen Kontrolle zu entziehen: Politiker, Journalisten und engagierte
Buerger, die Informationen veroeffentlichen oder verwerten, die willkuerlich von
Beamten als vertraulich oder geheim klassifiziert werden, koennten ins Gefaengnis
geschickt werden, kritisierten die Gruenen. Sollte es zu einem Beschluss kommen,
wollen sie gemeinsam mit der SPOe den Verfassungsgerichtshof anrufen.
*STANDARD, 14.11.2001 / bearb.*


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