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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 20. November 2001;16:15
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Initiative:
>ES REICHT!
Appell an die Oppositionsparteien im Parlament und
an die OeGB-Spitze
Wir wenden uns an Sie mit der Forderung,
endlich laut und deutlich fuer ein
vorzeitiges Ende der
Regierungsperiode von FPOeVP einzutreten und eine
neuerliche
Ueberpruefung des WaehlerInnenwillens zu ermoeglichen.
Schwerwiegende Eingriffe in
das soziale und demokratische System
Oesterreichs sind bereits durchgesetzt worden,
weitere sind in
Planung. Die Regierung setzt ihre Massnahmen gegen
massivsten
Protest, auch der Interessenvertretungen, trotz
Warnungen vor Verfassungsbruch und
Bruch der Menschenrechte
durch.
Die skandaloese Regierungsbeteiligung der FPOe
ermoeglicht taeglich weitere
Ungeheuerlichkeiten (voellige
Unterordnung der Sozialversicherung unter Minister
Haupt,
Integrationsvertrag, Zumutbarkeitsbestimmungen fuer
Arbeitslose,
AMS-Austrocknung, Asylgesetz, Neutralitaet,
Un-Sicherheitsgesetze, restriktive
Frauen-, Bildungs- und
Kulturpolitik, Tolerierung bis Unterstuetzung von
Rechtsextremen
etc.)
Die Praeambel ist in mehreren Punkten gebrochen, sogar
die Bindung der Regierung an
die Verfassung scheint fraglich. Der
demokratische Rechtsstaat, der immer auch ein
Sozialstaat ist,
scheint insgesamt in Gefahr.
Erstaunlich Viele haben
erstaunlich hartnaeckig immer wieder ihren Protest gegen
diese
Regierung und ihre Politik oder gegen einzelne Massnahmen
geaeussert, das
findet aber in der Politik derer, die sie
vertreten sollten, bisher keinen
entsprechenden Niederschlag Auch
das ist fuer eine Demokratie gefaehrlich. Nehmen Sie
doch endlich
die Unzufriedenheit und den Protest Ihrer eigenen Basis
ernst;
unterstuetzen sie auch die ausserparlamentarische
Opposition oeffentlich wahrnehmbar.
Wir appellieren an Sie,
uns diese Regierung nicht noch weiter zuzumuten. Tragen Sie
ihren
Teil bei, zu verhindern, dass die demokratischen und sozialen
Standards in
Oesterreich noch weiter zerschlagen werden. Fordern
Sie endlich Neuwahlen!
***
Ausgearbeitet wurde dieses
Papier von: Bruecken f.d. Frieden, Ottakring gegen
Schwarz-Blau,
KPOe, rosaflieder, Transdanubien gegen SB, Leuten von BBB und
auge-UG.
Initiativen/Gruppen/Organisation, die diesen Brief
unterstuetzen wollen, geben dies
bitte elektronisch an: M@IL immerwider@gmx.at bekannt.
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