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Aussendungszeitpunkt:   Dienstag, 13. November 2001;18:39
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Das Letzte:

>Wozu wir die EU-Armee brauchen
Dankbar duerfen wir dem Verteidigungsminister sein. Waehrend Bundeskanzler,
Vizekanzlerin und Aussenministerin so gerne von Sicherheit, Menschenrechten und
Solidaritaet reden, wenn sie das Militaer meinen, ist man an der Quelle nicht mehr so
sehr um Verschleierungstaktik bemueht. Der Minister und die Beamten des BMfLV sagen
uns naemlich auf ihrer Homepage klipp und klar, wozu wir das Bundesheer und die
Zusammenarbeit der westlichen Armeen brauchen: Unter anderem, um an die Rohstoffe
anderer Laender zu kommen und der Ruestungsindustrie auf die Beine zu helfen. Es
folgen Scheibner und Co. im O-Ton:

*

«Europaeische Verteidigungspolitik:

Im Laufe des Jahres 2000 wurden in der Europaeischen Union die sicherheitspolitischen
Schritte zum Aufbau gesamteuropaeischer Krisenreaktionskraefte im Rahmen der
Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) weiter verstaerkt. Im November
verpflichteten sich die EU-Staaten (mit Ausnahme Daenemarks), 67.000 Soldaten fuer
EU-Einsaetze abzustellen. Ab 2003 soll die "Euro-Armee" innerhalb von 60 Tagen fuer
hoechstens zwei Jahre eingesetzt werden koennen. Der Aktionsradius wuerde 4000 km
betragen. Oesterreichs Solidaritaetsbeitrag fuer die europaeische Sicherheit: 2000
Soldaten. Ein "schweres" Bataillon zur Friedensdurchsetzung, ein leichtes Bataillon
zur Friedenssicherung sowie Kraefte zur Abwehr von ABC-Waffen, fuer
Rettungsbergeeinsaetze und Wasseraufbereitung sollen zur Verfuegung gestellt werden.

Diese Verpflichtungserklaerung vom 20. November 2000 sei - so Verteidigungsminister
Scheibner - ein wichtiges Ereignis. Als EU-Mitglied sei Oesterreich nicht nur
"vollberechtigt", sondern auch "vollverpflichtet" und muesse in der
Sicherheitspolitik Verantwortung uebernehmen.

Zielsetzung der EU-Sicherheitspolitik:

Fuer Oesterreich ist die Teilnahme an EU-Einsaetzen mit grossem Nutzen verbunden. Die
Kooperation mit anderen Laendern foerdert die europaeische Integration und staerkt
die gemeinsame Sicherheit. Als wesentliche Zielsetzungen der europaeischen
Sicherheitspolitik nennt Prof. DDr. Erich Reiter, Beauftragter fuer Strategische
Studien des BMLV:

*Erhaltung der europaeischen Stabilitaet

*"Europaeisierung" der Sicherheitspolitik und Verhinderung der Renationalisierung der
Sicherheitspolitik

*Kooperation mit den USA und mit Japan zum globalen Management von Konflikten und
zwecks Zugangs zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung freien Handels und
der Schiffahrt

*Erhaltung der eigenen sozialen Stabilitaet

*Interessensausgleich mit weniger entwickelten Laendern

*Nichtverbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie von
Traegerraketen
Vorteile durch WEAG-Mitgliedschaft:

Am 13. November wurde Oesterreich in Marseille als Vollmitglied in die
Westeuropaeische Ruestungsgruppe (WEAG) aufgenommen. Die "Western European Armaments
Group" besteht aus 14 Staaten (10 WEU-Mitglieder sowie Daenemark, Oesterreich,
Norwegen und der Tuerkei). Ziel ihres Zusammenschlusses ist eine effizientere Nutzung
der in Europa im Bereich der Ruestungsindustrie vorhandenen Ressourcen, die Oeffnung
der nationalen Ruestungsmaerkte fuer den grenzueberschreitenden Wettbewerb, die
Staerkung der europaeischen verteidigungstechnologischen und industriellen Basis
sowie die (fuer den Ruestungssektor relevante) Zusammenarbeit in Forschung und
Entwicklung. Ohne technologische Weiterentwicklung besteht fuer jedes Land die Gefahr
ins Abseits zu geraten und den wirtschaftlichen Anschluss zu verlieren. Der
Technologiefaktor spielt eine entscheidende Rolle fuer die Wettbewerbsfaehigkeit der
Wirtschaft und als Beschaeftigungsfaktor. Zentraler Ansatzpunkt ist die Schaffung von
entsprechenden Rahmenbedingungen im Forschungs- und Entwicklungsbereich sowie eine
Zusammenarbeit der staatlichen und privaten Forschungsinstitutionen auf hoechstem
Niveau. [...] »

*

Wobei noch zu bemerken ist, dass dieses Statement schon vor 10 Monaten
veroeffentlicht wurde und bislang eigentlich niemandem wirklich gestoert hat.

Quelle URL W³.bmlv.gv.at


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