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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 13. November 2001;18:39
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Israel/Palaestina:
>Was heisst hier "Widerstand"?
Knesset straft politische
Aussagen
Zum ersten Mal in der Geschichte des israelischen
Parlaments haben am Mittwoch die
Abgeordneten aufgrund von
politischen Aeusserungen fuer die Aufhebung der Immunitaet
eines
ihrer Kollegen gestimmt. Asmi Bishara ist der Vorsitzende
der
arabisch-israelischen Partei Balad. Somit ist er auch kein
wilder Nationalist. Der
Doktor der Philosophie ist dafuer
bekannt, dass er den juedischen Staat ablehnt und
an seiner
Stelle einen binationalen Staat befuerwortet oder eine Nation, die
allen
ihrer Buergern gehoert. In diesem Sinne hatte er im
vergangenen Juni auf einer
Konferenz in Syrien zum Widerstand
gegen Israel aufgerufen. Was ihm jetzt den Verlust
der Immunitaet
eingetragen hatte - bei einem Abstimmungsergebnis von 61 Stimmen
gegen
30, bei zwei Enthaltungen. Die Abstimmung folgte einer
polizeilichen Empfehlung sowie
der entsprechenden Zustimmung von
Oberstaatsanwalt Eliakim Rubinstein, den
Abgeordneten vor Gericht
zu bringen. wird sich vermutlich in Kuerze in zwei
Anklagepunkten
vor dem Obersten Gerichtshof verantworten muessen: Die
nicht
genehmigte Ausreise in ein feindliches Land sowie das
Nichtverhindern von Terror.
Die Entscheidung der Knesset ist
ein Praezedenzfall. Bislang wurde die Immunitaet von
Abgeordneten
aufgehoben, wenn der Verdacht einer Straftat bestand, wie
etwa
Korruption, sexuelle Belaestigung oder ein Verstoss gegen
das Devisengesetz.
Bishara war im vergangenen Juni mit einer
Gruppe von Palaestinensern mit israelischer
Staatsangehoerigkeit
nach Syrien gereist, um im Rahmen einer Gedenkfeier zum
ersten
Jahrestag nach dem Tod des syrischen Praesidenten Hafis
al-Assad eine Ansprache zu
halten. Besonderer Anstoss fuer den
Staatsanwalt gab das Zitat: "Es gibt keinen
anderen Weg der
Fortsetzung (. . .) des Widerstands als die erneuerte
Ausweitung
dieses Bereichs, damit das Volk in der Lage ist zu
kaempfen." Mit der "Ausweitung des
Bereichs", so interpretiert
Haaretz und beruft sich auf ein syrisch-libanesisches
Lexikon
seien "Guerillaaktionen gegen Israel" gemeint. Bishara selbst
hingegen
kontert, dass seine Rede rein "theoretisch" gemeint war.
"Wenn du nicht in der Lage
bist, in den Krieg zu ziehen, oder
dies nicht willst, aber gleichzeitig gegen die
politischen
Gewalten vorgehen willst, ist deine einzige Alternative der
Widerstand."
Allerdings ist sowieso unklar, ob diese Frage je
vor Gericht geklaert werden wird, da
die Immunitaetsaufhebung
noch nicht endgueltig ist. Denn nach israelischem Recht ist
ein
Rekurs beim Obersten Gericht moeglich. Bishara wird dieses
Rechtsmittel
ausnuetzen und nach Meinung vieler Rechtsexperten
ist eine Aufhebung des
Knessetentscheids durchaus moeglich. *taz
und nzz, jeweils
8.11./akin*
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