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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Oktober 2001;18:51
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Rechtsstaat:
>Onyeij abgeschoben
Auch die Polizei nutzte das
nationalfeiertagsverlaengerte Wochenende
Anthony Onyeij wurde
hoechstwahrscheinlich am Samstag den 27.10. um fuenf Uhr frueh
-
nicht einmal 24 Stunden nachdem er und sein Anwalt davon
informiert worden waren -
zusammen mit anderen Schubhaeftlingen
in einer eigens gecharterten Maschine nach
Lagos/Nigeria
abgeschoben.
Dem Anwalt von Onyeij, Wilfried Embacher, wurde
- ebenso wie der
Nationalratsabgeordneten Petrovic und einem
Vertreter einer
Menschenrechtsorganisation - angeblich auf
Weisung der Bundespolizeidirektion Wien -
das Recht verweigert,
Onyeij zu besuchen. So wurde diesem die letzte
Moeglichkeit
genommen, noch vor seinem Deportationstermin einen
neuen Asylantrag zu stellen.
Bis jetzt gibt es zwar keine
gesicherten Informationen ueber die tatsaechliche
Durchfuehrung
der Abschiebung, geschweige denn darueber, ob und wann Onyeij in
Lagos
ankam und was mit ihm danach geschah. (Rechtsanwalt
Embacher lagen auch am Montag
keine weitere Information vor, er
geht aber davon aus, dass die Abschiebung bereits
erfolgt
ist.)
Es ist zu befuerchten, dass Onyeij aufgrund seiner
politischen Verfolgung und des
nigerianischen Dekrets 33 ("den
Namen Nigerias in Verruf bringen", bedroht mit bis zu
fuenf
Jahren Haft bei lebensbedrohlichen Bedingungen in dortigen
Gefaengnissen) noch
am Flughafen Lagos verhaftet
wurde.
Onyeij war eines der wenigen Opfer der "Operation
Spring" gewesen, das trotz
zweifelhafter Verfahrensfuehrung (u.a.
per Zuhilfenahme des anonymisierten Kronzeugen
"AZ1")
freigesprochen wurde und dem die Republik daher bis zum heutigen Tag
den
Entschaedigung fuer seine unschuldig abgesessene U-Haft
schuldet. Statt den
Entschaedigungsantrag zu bearbeiten, hatte
man bereits einmal, im Dezember 2000,
versucht ihn abzuschieben,
was aber dank seinem physischen Widerstand und den
zahlreichen
Protesten von NGOs sowie der Weigerung der Fluglinie den Passagier
zu
transportieren, vereitelt worden war.
(Verein Gemeinsam
gegen Rassismus / akin)
Kontakt: Verein Gemeinsam gegen
Rassismus! Waehringerstrasse 59, A-1090
Wien,
gemeinsam@action.at, URL W³.united.action.at
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ACTION!
In
den Causen Onyeij - auch wenn das im konkreten Fall nichts mehr
hilft - und
Oeztoplu (siehe Mail mit gleicher Post) erscheint
manchen Mitmenschen wohl Protest
angebracht. Wer sich aeussern
moechte, kann das beim Herrn Innenminister tun:
BMinisterium
f. Inneres,
Herreng. 7, 1010 Wien,
Fax: (+43 1)
53126-2580,
Sekretariat Minister Strasser: Tel.: (+43 1)
53126-2192,
Sekretariat Ministerkabinett:
Fax: (+43 1)
53126-2554,
M@IL ministerbuero@bmi.gv.at
M@IL ernst.strasser@bmi.gv.at
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