**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt:  Dienstag, 30. Oktober 2001;18:51
**********************************************************
Rechtsstaat:
>Wie man einen Imageschaden verhuetet...
...und einen laestigen Mitarbeiter loswird.

Bekanntermassen war Buelent Oeztoplu, Leiter des Jugend-Integrationsprojekt "Echo"
und Mitglied des Menschenrechtsbeirates wegen einer uralten Geschichte in der BRD,
bei der er selbst von einem Polizisten angeschossen worden war, kuerzlich in Wien in
Schubhaft genommen worden. Nach drei Wochen, einer nicht gerade liebevollen
Behandlung durch die Polizei und der Bezahlung einer Kaution wurde er wieder
freigelassen. Doch die Sache hat auch eine weitaus tiefer ins Politische gehende
Dimension als bislang geargwohnt. So berichtete diese Woche der "Falter", dass
Bernhard Holzinger, Verfassungsrichter und Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates,
noch am Abend der Verhaftung seine Konsequenzen gezogen hatte. "Es kam eine
Sozialarbeiterin in meine Zelle, die mir ausrichtete, dass Herr Holzinger will, dass
ich zuruecktrete", erinnert sich Oeztoplu. Holzinger weist das zurueck: "Herr
Oeztoplu hat von sich aus den Ruecktritt angeboten", sagt er.

Eines steht fest: Anstatt mit Oeztoplu in Kontakt zu treten, sendete Holzinger ein
Fax an alle Mitglieder des Menschenrechtsbeirates. "Per Umlaufbeschluss" sollte ueber
die Zukunft Oeztoplus abgestimmt werden. Offensichtlich wurden die Mitglieder des
Beirats dabei nicht korrekt informiert. "Er soll einen Polizisten erschossen haben",
meinte etwa Roland Miklau, Beiratsmitglied des Justizministeriums.

Holzingers Vorschlag: wer auf das Fax nicht reagiert, stimmt einem Ausschluss
Oeztoplus zu. "Man haette ihm wenigstens rechtliches Gehoer geben koennen", meint
Oeztoplus Anwalt Richard Soyer, "die Institution des Menschenrechtsbeirats sollte
auch in den eigenen Reihen einen besonders sensiblen Umgang mit der
Unschuldsvermutung pflegen. Es steht hier auch der Verdacht im Raum, dass jemand
fertig gemacht werden soll. Der blosse Umstand, dass ein Verfahren eingeleitet wird,
kann doch nicht dazu fuehren, dass jemand diese Position fuer immer verliert." Im
Innenministerium will man mit Oeztoplu nichts mehr zu tun haben: "Er soll nicht mehr
zurueckkehren. Wenn gegen jemand ein Verfahren eingeleitet wurde, ist das ein
Imageschaden", meint Rudolf Gollia, Sprecher von Generaldirektor Erik Buxbaum.
(Florian Klenk und Julia Ortner in Falter 43/01 / bearb.)

***

Cui bono?

Jetzt fragt man sich schoen langsam: Warum wurde eigentlich das Verfahren gegen
Oeztoplu neu angestrengt? Was interessierten die deutschen Behoerden eine Geschichte
von vor 17 Jahren, die eigentlich schon lange zu den Akten gelegt worden war? War er
der deutschen Polizei, Justiz oder Politik laestig, obwohl er schon seit Jahren in
Oesterreich lebt? Oder war er hier vielleicht jemand laestig? Und kann man daraus
vielleicht schliessen, wer diese ganze Geschichte angeleiert hat? Kaum! Denn
ansonsten muesste ja der Verdacht aufkommen, unser Innenministerium - mittels einer
unlauteren Form von Amtshilfe durch deutsche Kollegen - wuerde Kritiker mundtot
machen. Und sowas kann nicht sein. In Bagdad vielleicht. Aber bei uns in
Wien...? -br-

********************************************************** 
'akin - aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
e-mail:akin.büro@gmx.at
Domain:http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,223-102-976/00, Zweck: akin