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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001 23:58
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EU/Gruene/Glosse:
>Europaeische Einheitsfront
Parlamentsparteien setzen sich
ueber irische Nizza Volksabstimmung hinweg
Alle vier
Parlamentsparteien haben sich im Verfassungsausschuss des
Nationalrates am
Mittwoch einhellig ueber das Nein zum
Nizzavertrag der EU bei der irischen
Volksabstimmung
hinweggesetzt und fuer den Entwurf eines
Verfassungsgesetzes
gestimmt, das die Voraussetzung fuer die
eigentliche Ratifikation des Vertrages
bildet.
Mit dieser
Vorgangsweise wollen die Maechtigen - wie in den anderen EU-Laendern
den
Druck auf Irland verstaerken, in einer zweiten
Volksabstimmung die Ablehnung dieses
Vertrages wieder
rueckgaengig zu machen. Bundeskanzler Schuessel sprach das
laut
Parlamentskorrespondenz auch deutlich aus: Es gehe darum, "
den Iren klar zu machen,
dass `der Ball bei ihnen
liegt`".
Aehnlich argumentierte auch Abgeordneter Peter Pilz
(G), der meinte, Nizza habe die
europaeischen Probleme zwar nicht
auf die Art und Weise geloest, wie es sich die
Gruenen gewuenscht
haetten, die Ratifikation des Vertrages sei aber
erforderlich,
damit die EU-Erweiterung ungehindert laufen koenne.
Dabei hat sich die irische
Bevoelkerung im Juni nicht gegen die
Osterweiterung der EU, sondern gegen die
Bedrohung der
Neutralitaet durch die Bestimmungen des neuen
EU-Vertrages
ausgesprochen.
Die steirische KPOe wendet
sich entschieden gegen die Vorgangsweise der
Parlamentsparteien
und zeigt sich vor allem verwundert ueber die Haltung der
Gruenen
in diesem Zusammenhang.
Die KPOe fordert
weiterhin, den Ratifizierungsprozess ueber den Vertrag von Nizza
zu
stoppen und ihn in allen EU-Laendern einschliesslich in
Oesterreich Volksabstimmungen
zu unterwerfen. Der Vertrag von
Nizza erhoeht den Einfluss der grossen Laender auf
Kosten der
kleinen, raeumt Deutschland als einzigem Land faktisch ein Veto in
der EU
ein und schraenkt die Foerderung bisheriger
Problemregionen in der EU bedeutend ein.
Der Gipfel von Nizza
erstellte Vorgaben fuer die Privatisierung
oeffentlicher
Leistungen der Daseins- und Pensionsvorsorge. Er
treibt die Militarisierung der EU
voran, beispielsweise durch den
Aufbau einer Eingreiftruppe, an der sich Oesterreich
beteiligen
will, wodurch die Neutralitaet weiter ausgehoehlt wird und
letztlich
abgeschafft werden soll. Es ist bezeichnend fuer das
Demokratieverstaendnis der im
Parlament vertretenen Parteien,
dass alle eine Ratifizierung des Vertrages durch das
Parlament
ohne Volksbefragung oder Volksabstimmung durchfuehren
wollen.
*Franz Parteder, KPOe Steiermark* (Presseaussendung vom
18.10.)
*
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