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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 23. Oktober 2001 23:58
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BRD/Polizei/Asyl/Demonstrationskultur:
>Lufthansa schlaegt zurueck
Am Morgen des 17.10. brachen
Beamte der politischen Polizei in Frankfurt a.M. die
Bueroraeume
der Initiative "Libertad!" auf und beschlagnahmten saemtliche
Computer
sowie zahlreiche Festplatten, CD's und Dokumente.
Ebenfalls durchsucht wurde die
Wohngemeinschaft des
Verantwortlichen der von der Gruppe betriebenen
Internetdomains
libertad.de und sooderso.de. Auch hier nahmen die
Beamten sechs Computer sowie ueber
hundert CD's
mit.
Hintergrund ist eine Protesatktion gegen die Lufthansa
AG. Die Initiative Libertad!
hatte am 20. Juni diesen Jahres zu
einer Online-Demonstration gegen das
Abschiebegeschaeft der
Fluglinie aufgerufen, an der sich laut Durchsuchungsbeschluss
des
Amtsgerichts Frankfurt 13.614 Menschen beteiligten.
Weil der
Lufthansa durch die ueber 1,2 Millionen Seitenaufrufe nicht
naeher
ausgewiesener wirtschaftlicher Schaden entstanden sei,
wertet die Polizei die
Online-Aktion als "Noetigung" und die
Erklaerung, mit der 150 Menschenrechtsgruppen
und
Fluechtlingsraeten zu dem Protest aufgerufen hatten, als "Anstiftung
zu
Straftaten".
Parallel dazu betreibt die Lufthansa auch
ein Verfahren gegen das Berliner
Forschungszentrum Flucht und
Migration, das wegen der horrenden Strafdrohungen
das
Forschungszentrum akkut gefaehrdet.
Die seit 1993
bestehende Initiative Libertad!, die sich fuer politische
Gefangene
einsetzt, sieht ihre Arbeit durch die Beschlagnahmung
von zehn Computern und
wichtiger Unterlagen stark
beeintraechtigt. Auf der Homepage URL W³.go.to/online-demo
der
Online-DemonstrantInnen ist unterdessen ein Software-Bausatz
fuer
Online-Demonstrationen ins Netz gestellt worden. "Wir
hoffen, dass eProtest im
Zeitalter von eCommerce Schule macht",
erklaerte Anne Morell, die die Online-Demo
hochoffiziell bei der
Polizei angezeigt hatte, "und wir rufen alle DemokratInnen
und
AbschiebegegnerInnen dazu auf, online und offline gegen diese
kleingeistige
Polizeistaatsmentalitaet zu protestieren."
(Aussendung Libertad! /
bearb.)
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