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Aussendungszeitpunkt:
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Krieg/FPOeVP/Asyl/Pakistan/Kommentar:
>Der blaue Skandalbotschafter muss weg
In den vergangenen
Tagen haben tausende afghanische Fluechtlinge vergeblich
versucht,
in der oesterreichischen Botschaft in Islamabad
Asylantraege zu stellen. Statt ihre
Antraege entgegenzunehmen und
weiterzuleiten, wozu er nach dem Asylgesetz
verpflichtet ist,
liess Botschafter Dr. Walter Howadt die Botschaft schliessen
und
rief die Polizei. Die fuer ihre Brutalitaet
bekannten
pakistanischen »Ordnungshueter« knueppelten die
Fluechtlinge mit Schlagstoecken fort.
Die Bilder waren im
»derStandard.at« zu sehen.
Botschafter Howadt hat damit das
oesterreichische Asylgesetz gebrochen, das die
Moeglichkeit einer
Asylantragstellung bei Botschaften ausdruecklich vorsieht. Er
hat
auch die Menschenrechtskonvention gebrochen, die vorsieht,
dass niemand einer
unmenschlichen Behandlung ausgesetzt werden
darf.
Er hat dies in Ausuebung seiner Funktion als
Botschafter getan und somit das Delikt
des Amtsmissbrauchs in
Verbindung mit Anstiftung zu Koerperverletzung an
wehrlosen
schutzsuchenden Menschen begangen.
Botschafter
Howadt - vormals aussenpolitischer Berater der FPOe und
Chefredakteur
der »Neuen Freien Zeitung« (Parteiorgan der FPOe) -
wird zweimal wegen
fremdenfeindlicher Aeusserungen im Handbuch
des oesterreichischen Rechtsextremismus
erwaehnt. [siehe Kasten,
red.]
Botschafter Howadt vollzieht offenbar die Weisungen
seines einfachen Parteimitglieds
Haider, das erst kuerzlich mit
dem Ansinnen aufgefallen ist, nichteuropaeische
Fluechtlinge vom
Asylverfahren auszuschliessen.
Er bedient sich zu diesem
Zweck der sattsam bekannten Sicherheitskraefte des
pakistanischen
Militaerregimes, mit denen er, eigenen Aussagen zufolge, "stets
nur
positive Erfahrungen hatte". Dieser Mann ist als
diplomatischer Vertreter
Oesterreichs untragbar geworden. Asyl in
Not fordert Aussenministerin Benita
Ferrero-Waldner auf,
Botschafter Howadt unverzueglich abzusetzen.
Wir verlangen,
dass das geltende Asylgesetz korrekt vollzogen wird.
Asylantraege
koennen gemaess §16 bei Botschaften gestellt werden;
die Botschaft hat dafuer zu
sorgen, dass Antragformulare
vorhanden sind; die Antraege sind unverzueglich dem
Bundesasylamt
zuzuleiten. Trifft das Bundesasylamt die Prognose, dass
eine
Asylgewaehrung wahrscheinlich ist, so hat die Botschaft ohne
weiteres einen
Sichtvermerk zur Einreise zu erteilen. Da in
Oesterreich in diesem Jahr die
Anerkennungsquote afghanischer
Asylwerber mehr als 50 Prozent betrug, ist jedenfalls
von einer
hohen Wahrscheinlichkeit der Asylgewaehrung auszugehen. Daher ist in
der
derzeitigen Lage allen afghanischen Antragstellern die
Einreise ohne weiteres zu
gestatten.
Asyl in Not fordert
einmal mehr die oesterreichische Regierung ebenso wie
die
Regierungen aller Laender der Europaeischen Union auf, die
Grenzen fuer Fluechtlinge
aus Afghanistan zu oeffnen. Oesterreich
muss wieder Asylland werden. Die
Menschenrechte muessen wieder
gelten in diesem Land.
*Michael Genner*, Geschaeftsfuehrer
von Asyl in Not (gek.)
*
Dazu folgende 2
Meldungen:
> Aussenministerium uebernimmt
Mitverantwortung
Der Standard vom 12.10. bringt einen APA
Bericht, in dem die Entscheidung des
Botschafters, die Botschaft
zu schliessen, vom Aussenministerium verteidigt wird.
Die
Schliessung sei im Einvernehmen mit dem Ministerium erfolgt
und aus
Sicherheitsgruenden notwendig gewesen. Der Ansturm von
Asylsuchenden sei auf
Fehlinformationen zurueckzufuehren, wonach
Oesterreich alle Asylsuchenden aufnehmen
werde. Das
Aussenministerium wies den Vorwurf von "Asyl in Not" zurueck,
Botschafter
Howadt habe Fluechtlinge von der pakistanischen
Polizei pruegeln lassen.
> LiF hatte schon 1997
Befaehigung angezweifelt
In einer parlamentarischen Anfrage
an das Aussenministerium hatte das Liberale Forum
1997 die
Eignung von Dr. Howadt als Botschafter in Pakistan in Frage gestellt
und in
der Begruendung aus Artikeln der "Neuen Freien Zeitung"
zitiert, deren Chefredakteur
er, langjaehriger
aussenpolitischer Berater der FPOe, gewesen ist. Zwei dieser
Zitate
wurden als auslaenderfeindlich und rassistisch in das
Handbuch des oesterreichischen
Rechtsextremismus aufgenommen.
Oesterreichische Kulturschaffende und Politiker habe
er
haeufig in beleidigender Weise angegriffen.
Als Bezirksrat in
Wien-Donaustadt habe er einen Antrag verfasst, der
das
Niederlassungsrecht von Auslaendern und die Fremdenpolitik
der Regierung mit dem
freiheitlichen Rechtsstaat unvereinbar
seien. Das Aussenministerium wurde befragt, ob
bei der
Enscheidung fuer die Entsendung als Botschafter nach Islamabad
seine
oeffentlichen Aeusserungen in Wort und Schrift
beruecksichtigt wurden und ob das
Aussenministerium Kenntnis von
den oben erwaehnten Artikeln erhalten habe. Das
Aussenministerium
wurde aufgefordert, die Entscheidung zur Ernennung Dr. Howadts
zu
ueberdenken und zu revidieren, um das Ansehen Oesterreichs im
Ausland nicht zu
beschaedigen.
In der Antwort zog sich das
Aussenministerium damals darauf zurueck, dass die
Ernennung
korrekt abgewickelt worden sei. Dr. Howadt habe einige ungekuerzte
Artikel
der Dienstbehoerde vorgelegt, "die Beurteilung derselben
gehoere nicht zu den
Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes",
weshalb darauf nicht eingegangen werde.
Die Ernennung sei
jedenfalls in Kenntnis der erwaehnten Artikel durch
die
Bundesregierung erfolgt.
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