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Aussendungszeitpunkt: 28.06.2001 -15:04
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Wien:
>AuslaenderInnenwahlrecht! Bald?
Der Stand der Dinge: Kurz
nach der Neukonstituierung des Wiener
Landtags brachten die
Gruenen 3 Initiativantraege ein wegen a)
bzgl.
AuslaenderInnenwahlrecht, b) bzgl. proportionales Wahlrecht
und c)
bzgl. Senkung des Wahlalters. Diese Initiativantraege
wurden ohne
Abstimmung (lt. Geschaeftsordnung so vorgesehen) dem
Ausschusz fuer
"Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und
Personal"
zugewiesen. Dieser beauftragte einen Unterausschusz.
Und dieser
wiederum (SPOe 5 Mitglieder, FPOe 2, OeVP 1, Gruene 1)
tagte letzten
Mittwoch.
Ueber das Ergebnis wurde zwischen
den Fraktionen Stillschweigen
vereinbart. Soviel aber wurde
trotzdem bekannt: SPOe will lt. gruenen
Quellen das
Auslaender-Wahlrecht "eher erst ab 8 Jahren" einfuehren,
ist aber
gespraechsbereit ueber eine 5-Jahres-Frist. Die Gruenen sind
fuer
die Gleichstellung der Nicht-EU-BuergerInnen mit den
EU-
BuergerInnen und fuer sie ist eine 8-Jahres Frist nicht
akzeptabel.
Die FPOe ist strikt gegen eine Ausweitung des
Wahlrechtes. Lt. Gruenen
scheint sich aber fuer das Wahlrecht ab
16 vage ein Kompromisz
abzuzeichnen.
Beschluesse gibt es
aber noch keine. Lediglich ueber die
Vorgangsweise, wie die
Debatte abgefuehrt werden soll, wurde
Einverstaendnis erzielt.
Der naechste Unterausschuss soll im September
stattfinden.
(Initiative AuslaenderInnenwahlrecht! Jetzt! /
bearb.)
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