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Aussendungszeitpunkt: 28.06.2001 -15:04
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EU/Energie:

>Beschlusz wackelt noch

Richtlinie zu erneuerbarer Energie im Europaparlament

In den naechsten paar Wochen soll die vorgeschlagene Richtlinie zur
Foerderung von Elektrizitaet aus erneubaren Energien (RES-renewable
energy sources) das Europaeische Parlament passieren.

Das Wachstum der Elektrizitaet aus RES bestimmt einen sehr wichtigen
Teil der Aktionen, die noetig sind, um das in Kyoto festgelegte Ziel
zur Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. RES sind der billigste
und einfachste Weg dazu.

Abgesehen vom Umweltaspekt haben RES einen wichtigen Einfluss auf den
Arbeits- und Industriesektor. In Daenemark, Deutschland und Spanien
hat sich eine neue Industriebranche, aufgrund einer bevorzugten
rechtlichen Rahmenbedingung entwickelt. Seit 1990 ist die Produktion
von Windenergie jedes Jahr um 40,5% gewachsen, mehr als 60.000
Arbeitsplaetze wurden geschaffen. In Deutschland entwickelt sich der
Biomassesektor aufgrund des neuen deutschen erneubaren Energiegesetzes
aehnlich.

Erneubare Energien sind europaeische Produkte, die nicht importiert
werden muessen. 90% der weltweit produzierten Windenergiekapazitaet
befinden sich in der EU. Im Hinblick auf die voraussichtliche
Notwendigkeit von neuen (und sauberen) Kraftwerken in den USA und
Asien, kann ein enormes Potential gesehen werden. Die fuehrende
Position der EU in der RES-Branche wurde durch die rechtlichen
Rahmenbedingungen erreicht, welche die Sicherheit und Voraussehbarkeit
fuer private Investoren schaffen. Die geplante Richtlinie ist die
Voraussetzung um die Fuehrungsposition zu behalten, und einen Vorteil
fuer Exportchancen in die USA, Asien und Afrika zu gewinnen.

Die entscheidenden Punkte der Richtlinie sind folgende:

1. Bevorzugter Stromnetzzugang fuer jede Kilowatt-Stunde die von
erneubaren Energien erzeugt wird.

2. Ausreichende Kompensationszahlungen fuer jede erneubare Kilowatt-
Stunde sollen solange bezahlt werden, wie die volle Einberechnung
aller Nebeneffekte und externen Kosten der konventionellen Energien
nicht beruecksichtigt werden.

3. Nationale Plaene zur Bevorzugung erneuerbarer Energien muessen mit
den vorgeschlagenen Zielen des Parlaments vom November 2000, sowie den
Kyoto-Zielen uebereingestimmt werden. Auszerdem muessen sie von der
europaeischen Kommission fuer weitere 10 Jahre, mit einer Laufzeit von
weiteren 20 Jahren akzeptiert werden. Das heiszt, dasz nach einer
Evaluierung der nationalen Foerderungsplaene, diese fuer weitere 10
Jahre anwendbar sein muessen. Die Anwendung der Anfangsbedingungen des
momentanen Foerderungssystems, musz fuer bereits existierende Projekte
zumindest 20 Jahre garantiert sein.

4. Nicht biologischer Abfall und Entsorgung dieses Abfalls, koennen
nicht als erneuerbare Energie Resource gesehen werden, und duerfen
nicht beeinhaltet sein.

Noch nicht unter EU-Dach & -Fach

Aufgrund von Meldungen, dass die Zustimmung der konservativen Mehrheit
im europaeischen Parlament (EP) in zweiter Lesung zu fuer die
Erneuerbaren unerlaesslichen Punkten gefaehrdet sei, initiierte die
oesterreichische IGWindkraft, der deutsche Bundesverband Windenergie
und die European Renewable Energies Federation eine Emailaktion an die
Mitglieder des Industrieausschusses. Binnen zwei Tagen kamen mehr als
250 Emails aus Oesterreich. Am 20.Juni wurde mit nur einer Stimme
Mehrheit der fuer die Erneuerbaren Energien positive Text angenommen.

Nun stehen die Chancen nicht schlecht, dass auch im Plenum des EP am
4.Juli dieser Text angenommen werden wird. Dann wird der Ball wieder
dem Rat der Energieminister zugespielt, der entweder diesen Entwurf
annimmt oder auf einer Abaenderung besteht. In diesem Fall kaeme es zu
einem Vermittlungsverfahren zwischen Rat und Parlament. Daher laeuft
die eMail-Aktion weiter, da auch trotz der knapp positiven Abstimmung
im Industrieausschuss die Mehrheit im Plenum wackelt. Wer sich
beteiligen will, hier die URL www.igwindkraft.at

*Christian Unterwaditzer*

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