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Aussendungszeitpunkt: 29.5.2001 -16:08
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Prozesse
> BRD: TeurerBeutel
Berufungsverhandlung im Fischer-Farbbeutel-
Prozess
endet mit einer Verurteilung
Wegen gefaehrlicher
Koerperverletzung wurde letzte Woche Samira F.
zu umgerechnet oeS
25.000 Geldstrafe durch das Landgericht
Bielefeld verurteilt
worden. Damit wurde das Urteil des
Amtsgericht Bielefeld vom
21.12.2000 bestaetigt und die Berufung
der Staatsanwaltschaft und
der Verteidigung verworfen.
Samira F. hatte vor zwei Jahren
beim "Bielefelder Kriegsparteitag"
auf Auszenminister Josef
Fischer einen Farbbeutel geworfen, um
dadurch den
Antikriegswiderstand zu unterstuetzen. Die
Staatsanwaltschaft
forderte in ihrer Berufung eine "empfindliche"
Freiheitsstrafe,
da es sich bei dem Farbbeutelwurf um eine
schwere
Koerperverletzung gehandelt habe.
Die Anwaelte von
Samira F. forderten dagegen Freispruch und
beriefen sich dabei
auf das Widerstandsrecht nach Art. 20 Abs. 4
Grundgesetz. Sie
erklaerten weiter, dass der Angriffskrieg der
NATO gegen das
Voelkerrecht verstiesz und dass bei 90
Luftangriffen der NATO
mindestens 1500 Zivilisten getoetet wurden.
In mindestens neun
Faellen wurden gezielt zivile Ziele
angegriffen. Hierzu stellte
die Verteidigung zwei Beweisantraege,
in denen Auszenminister
Fischer als Zeuge geladen werden sollte,
wodurch es zu einer
Unterbrechung der Verhandlung kam.
Nach mehrstuendiger
Unterbrechung trat das Gericht erneut zusammen
und verwarf sowohl
die Berufung der Staatsanwaltschaft als auch
der Verteidigung und
lehnte deren Beweisantraege ab.
In der Urteilsbegruendung
wurde ausgefuehrt, dass Samira F. eine
vorsaetzliche
Koerperverletzung begangen habe und es sich um keine
Notwehr im
Sinne des Widerstandsrechts handelte. Der
Farbbeutelwurf wurde
als gefaehrlicher Gegenstand gewertet.
Innerhalb der "gruenen"
Partei gehoere aber ein Farbbeutel zur
politischen Streitkultur
und deshalb laege ein minder schwerer
Fall von gefaehrlicher
Koerperverletzung vor.
Ob Samira F. gegen das Urteil Rechtsmittel
einlegt, ist leider
noch nicht bekannt.
(Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer / bearb.)
Weitere
Infos: Kampagne gegen Wehrpflicht...; Kopenhagener Str. 71
-
10437 Berlin - Tel: 0049/30/ 4401300 - Fax: 0049/30/44013029;
M@IL Kampagne.de
URL W³Kampagne.de
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USA:
Unbedingte Haftstrafen
Fuer Zivilen Ungehorsam gegen
SOA
26 Personen wurden am 22.Mai im US-Bundesstaat Georgia
zu
Haftstrafen bis zu einem Jahr unbedingt verurteilt, weil sie
zum
wiederholten Male das US-Armee-Gelaende von Ft.Benning
betreten
hatten. Ft.Benning beheimatet das "Western Hemisphere
Institute
for Security Cooperation" -- besser bekannt unter
seinem erst
kuerzlich abgeaenderten Namen "School of the
Americas". Es ist
jenes Institut, das in seiner Geschichte etwa
60.000
lateinamerikanische Soldaten in Kampftechniken ausgebildet
hat --
damit diese in ihren Heimatlaendern fuer das sorgen
konnten, was
die US-Militaers fuer "Gesetz und Ordnung"
halten.
Die 26 jetzt Verurteilten kommen aus 12 Bundesstaaten
und sind
zwischen 19 und 88 Jahre alt. Darunter sind unter
anderem zwei
Lehrer, ein Journalisten, ein Ex-Manager,
ein
Gewerkschaftsfuehrer, ein Gefaengnispfarrer sowie vier
Nonnen.
Sie sind aber nicht die Ersten, die bislang fuer das
"Verbrechen",
die SOA in ihrer Ruhe gestoert zu haben, ins
Gefaengnis muszten.
Bislang haben 50 weitere Leidensgenossen
bereits zusammengerechnet
30 Jahre deswegen in Gefaengnissen
verbracht. (akin)
Quelle: SOA Watch,
URL W³oaw.org
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