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Aussendungszeitpunkt: 29.5.2001 -16:08
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Medien/FPOe:
>Der Kampf gegen die Journaille
Boehmdorfers Kuschbestimmungen
Unter der optimistischen Annahme, dasz
ein nicht zu kleiner
Bevoelkerungsanteil seine Informationen
durch Qualitaetsmedien
bezieht, dienen die Kontrolle durch die
Medien und die
Berichterstattung der Erweiterung des
demokratischen Bewusztseins.
In Oesterreich hingegen verschleiert
die
duestere Boulevardmediendominanz
saemtliche
Herrschaftsverhaeltnisse, dient in einem relevanten
Verhaeltnis
kaum als Kontrollinstitution und noch viel weniger
als
demokratiepolitisch bildende Instanz. Zumal
auch
Qualitaetskriterien etwas genauer betrachtet werden sollten.
Die
'Krone' und 'Die Presse' bedienen zwar durchaus
divergierende
Segmente, unterscheiden sich aber bezueglich
Revisionismus,
Patriotismus und Nationalismus des oefteren nur in
Sprache und
Ausfuehrlichkeit. Der Zustand der Medienszene eines
Landes ist
meist der Indikator des
Demokratiezustandes.
Diese recht duestere Medienszene geht
hierzulande systemisch Hand
in Hand mit einem ueberwiegend
hierarchiebetonten kollektiven
Untertanenbewusztsein. Also wuerde
man meinen, es braeuchte
notwendigerweise eine mediale
Qualitaetsexpansion, Transparenz,
Klarheit, Kritik,
Auseinandersetzung, Streit. Nicht bei uns in
Bagdad.
Medienpolitisch faehrt der Zug mit voller
Geschwindigkeit
zurueck.
In den meisten skandinavischen
Laendern ist jede amtliche
Unterlage allgemein zugaenglich. Auch
Untersuchungsberichte.
Buerokratische Machenschaften oder jene
politischer Funktionaere
wuerden in Schweden am selben Abend noch
in den Zeitungen
erscheinen. Der Ruecktritt einer ganzen Reihe
belgischer Minister
erfolgte ausschlieszlich aufgrund massiver
Medienpraesenz. Der
CDU-Spendenskandal in der BRD waere ohne die
konzertierten
Medienaktionen nie aufgedeckt worden. Als Dario Fo
in Italien von
der Buehne verhaftet wurde, entstand eine
derartige
Medienkampagne, dasz seine baldige Freilassung zu einer
Blamage
des gesamten Behoerdenapparates fuehrte.
Aber auch
in Oesterreich wurden der AKH-Skandal, die
Androsch-Affaere,
Lucona und derartige Nettigkeiten mehr durch
investigative
Journalisten aufgedeckt. Zuletzt waren es aber
die
Polizei-Spitzelaffaeren mit hauptsaechlich munterer
Beteiligung
der FP. Damit war Schlusz mit lustig. Boehmdorfer
ist
Justizminister, die FP in der Regierung samt einer VP, die
alles
tut, dasz ihr nicht der Koalitionspartner abhanden kommt.
Nun gibt
es Berichtsverbote. Es darf aus 'geheimen' Prozeszakten
nicht
zitiert werden. Oesterreich benoetige keinen
investigativen
Journalismus, so Boehmdorfer. Die unlaengst
erfolgte illegale
Datenverknuepfung der Sicherheitsbehoerden im
Rahmen der
"Operation Spring" - im Standard ausfuehrlich
dargelegt - war eine
Dokumentation aus einem nicht oeffentlichen
Verfahren. Laut
Boehmdorfer duerfte dies in Zukunft nicht mehr
medial
aufgearbeitet werden: Schutz der Interessen
Dritter.
Der Knackpunkt ist eine Reform der
Strafprozeszordnung mit dem
Zusatz, der als Journalistenparagraph
beruechtigt wurde.
Aktenveroeffentlichung soll demnach mit Strafe
bedroht werden.
Dezenterweise hatte Boehmdorfer der
Oeffentlichkeit am 'Tag der
Pressefreiheit' angekuendigt, dasz
derleit Medienarbeit in Zukunft
mit Haft belangt werden koennte.
Nach heftigen Protesten wurde die
Haft dann auf Geldstrafe
'abgemildert'. Die Bestimmung soll ab
Herbst in Kraft treten,
plant Boehmdorfer. Und es gehe
ausschlieszlich um die
schuetzenswerten Interessen Dritter, meint
er. Ab wann ist wer
schutzwuerdig? Die aeuszerst schwammige
Definition
'schuetzenswert' laeszt alles offen. Sind
FP-Politiker
schutzwuerdig, wenn sie sie sich illegal Daten
verschaffen, um
damit Minderheitenverhetzung zu betreiben? Fuer
Boehmdorfer
offensichtlich.
Wuerde die Bestimmung im
Herbst wirklich in Kraft treten, koennten
es sich nur aeuszerst
finanzstarke Medien leisten,
Behoerdenwillkuer oder Schlamperei
aufgrund zugespielter Akten
oder Informationen aus
Voruntersuchungen anzuprangern. Fuer die
betreffenden
Journalisten und die Medienverantwortlichen wuerde es
allerdings
nach dem Strafrecht Vorstrafen setzen. Was im
Prozeszfall eine
hoechst brisante Interessenskollision mit dem
Prinzip des
Redaktionsgeheimnis geben wuerde. Das heiszt zuerst
einmal:
Drohung. Jegliche Berichterstattung, die sich aufgrund
nicht
offiziell verfuegbaren Materials gegen Regierungs-
oder
Behoerdenvertreter richten koennte, kann mit Sanktionen
eingedeckt
werden. Die Palette geht von Einschuechterungen und
Drohungen bis
zu Urteilen und demgemaeszen Bestrafungen. Das Ziel
ist mit oder
ohne Sanktionen klar - ein regierungskonformer,
patriotischer
Journalismus, der sich zumindest der FP gegenueber
zahm verhaelt.
Boehmdorfers Zick-Zack-Kurs hinsichtlich der
Medienverflechtung
marktbeherrschender Medienkonzerne laeuft auf
derselben
Bandbreite, sich Medien gefuegig zu machen. Wuerde er
tatsaechlich
seinen geplanten Einspruch gegenueber der
'News-Magazingruppe'
taetigen, die nach Eigenangaben der Auflagen
ueber eine Leserzahl
von ueber 5,5 Mill. (!) verfuegt, mueszte er
dies auch gegen die
KroKuWAZ machen. Die auch wesentlich mehr als
die Hoechstgrenze
von 30% Medienkonzentration aufweist. Damit
waere wiederum die
'Krone' gefaehrdet - fuer die FP ein
gefaehrliches Vorhaben. Womit
sich der oeffentliche Eiertanz
Boehmdorfers erklaert - einmal ja,
einmal nein.
Ein
unentbehrliches Instrument im Zuge der realen Machtergreifung
der
FP sind die Klagen der Kanzlei Boehmdorfer-Gheneff
gegen
unliebsame Kritiker. Es reichten geringfuegige Anlaesse, um
vor
den Kadi gezerrt zu werden. Angeklagt wurden Anton Pelinka,
Hans
Rauscher, Andre Heller, aber auch voellig unbekannte
Leserbrief-
Schreiber, die die FP kritisierten. Die massive
Infiltrierung der
Medien-Einrichtungen durch FP-Leute ist die
andere Schiene. Ein
haeufiger Vertreter Haiders in Verfahren,
Michael Rami, wurde
jetzt von der FP in den Medienbeirat
entsendet. Richter Maurer vom
OLG sitzt bereits im
ORF-Kuratorium. Boehmdorfers Festhalten am
Weisungsrecht
gegenueber Staatsanwaelten laeszt die
Unabhaengigkeit der Justiz
in FP-Prozessen etwas alt aussehen.
Eine Verlagerung der
Kontrollen ins Parlament wuerde zwar
angesichts der
Koalitionsmehrheit dieselben Ergebnisse zeitigen -
dies waere
aber immerhin oeffentlich. *Fritz
Pletzl*
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