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Aussendungszeitpunkt: 22.5.2001 -17:54
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Deutschland/Prozesse:
>"Nicht nachvollziehbar"
Mitte Dezember hatte sich Tung D.,
ein fuenfzehnjaehriger
Vietnamese, nach einem Ueberfall von ca.
zwanzig Neonazis auf dem
Weihnachtsmarkt in Bernsdorf/BRD
gewehrt. Er stach mit zwei
Messern auf zwei der Angreifer ein,
wobei einer danach tot war.
Nach nur zwei Verhandlungstagen
erging das Urteil gegen Tung: Das
Landgericht Bautzen verhaengte
eine Jugendstrafe von 4 Jahren
wegen Koerperverletzung mit
Todesfolge. (Eine Verurteilung ab drei
Jahren fuehrt fuer ihn
nach der Haft zur Abschiebung.) Der
Strafrahmen fuer
Koerperverletzung mit Todesfolge liegt in
Deutschland fuer
Jugendliche zwischen 6 Monaten und 10 Jahren.
Das Gericht
folgte in der Tatsachenfeststellung sowie in der
rechtlichen
Wertung nahezu vollstaendig der Verteidigung. Waehrend
die
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift von
Toetungsabsicht
ausging, ergab die Beweisaufnahme nicht nur, dass
Tung die beiden
Nazis nur verletzen wollte. Das Gericht erkannte
endlich auch,
dass Tung rassistisch angepoebelt und angegriffen
wurde und ging
von einer erheblich verminderten Schuldfaehigkeit
aus. Obwohl
diese "mildernden Umstaende" vom Gericht formell
anerkannt wurden,
schlug sich das nicht im Strafmasz nieder.
Gegen das Urteil wurde
Revision
angemeldet.
Vielleicht ging's dem Richter aehnlich wie
dem Staatsanwalt, der
gegenueber der "Zeit" feststellte: "Die Tat
ist fuer mich, fuer
einen Deutschen, nicht nachvollziehbar."
Nachvollziehbar fuer
deutsche Juristen sind eher die Ueberfaelle
und Morde "deutscher
Jugendlicher". So verhaengte das Landgericht
Bautzen 1993 zwoelf
Neonazis, die auf einem linken Konzert mit
den Rufen "schlagt die
Zecken tot" einen Besucher ermordeten,
lediglich Bewaehrungs- und
Haftstrafen unter vier Jahren. Drei
von ihnen waren bereits wegen
rassistischer Straftaten
vorbestraft.
Zwei andere an dem Ueberfall auf den Vietnamesen
Beteiligte haben
am 23. Maerz zusammen mit zehn weiteren Nazis
versucht, einen
Angolaner aus einem fahrenden Zug zu werfen. Ein
Freund des
Angolaners konnte das verhindern. Eine
Untersuchungshaft fuer die
Angreifer wurde hier nicht fuer
gerechtfertigt gehalten.
(Antirassistische Initiative Berlin /
via MUND / bearb.)
Kontakt: Antirassistische Initiative,
Yorckstrasze 59, 10965
Berlin; tel. 0049/30-7857281; M@IL Ari[ipn]
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