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Aussendungszeitpunkt: 16.5.2001 - 01.00
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Globalisierung:
> Offener Brief
an EU-Handelskommissar Lamy betreffend den
Dialog der Europaeischen
Kommission mit der Zivilgesellschaft
ueber die WTO
*
Sehr geehrter Herr Kommissar
Lamy!
Wir schreiben Ihnen im Namen des Netzwerkes “Von
Seattle nach Bruessel”,
einem paneuropaeischen Netzwerk von
NGO's, die fuer ein nachhaltiges,
demokratisches und
berechenbares Handelssystem, das allen nuetzt, eintreten.
Unser
Netzwerk umfasst Entwicklungspolitische, Umwelt-, Menschenrechts-
und
Bauernorganisationen, Frauenrechtsgruppen und
Forschungsinstitute.
Heute, am 10. Mai 2001, haben Sie
verschiedene NGO- und
WirtschaftsvertreterInnen zur Teilnahme an
einem allgemein oeffentlichen
Treffen eingeladen, um den Beginn
einer neuen Runde und die sogenannte
Konsultation der
Zivilgesellschaft (organisiert durch die EU-Kommission)
zu
diskutieren. Aus diesem Anlass bringen wir unsere tiefe
Besorgnis ueber
diese Konsultation und die Position der EU zum
Ausdruck. Z.B. scheint es so,
als ob mehr als ein Jahr nach dem
Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in
Seattle und trotz der
Opposition gegen eine neue Runde von mehr als 1500
NGO's aus mehr
als 89 Laendern und vieler Entwicklungslaender:
* die EU nach
wie vor sich nicht zu einer Ueberpruefung der Folgen
der
Uruguay-Runde verpflichtet hat:
* dass die EU
weiterhin Druck macht fuer eine umfassende neue WTO-Runde,
die
sich auf Investitionen und Wettbewerb konzentriert
*
die EU-Konsultationen zielen auf die Modalitaeten fuer eine neue
Runde
anstatt sich in einer breiten und oeffentlichen Debatte
ueber alternative
und nachhaltige Formen des Handels zu
engagieren;
* in speziellen thematischen Gruppen werden die
Themen Investitionen und
Wettbewerb diskutiert, die von Gruppen
auf der ganzen Welt und von vielen
* Entwicklungslaendern als
neue Bereiche der WTO zurueckgewiesen werden
(eine neue
plurilaterale Herangehensweise an Investitionen
und
Wettbewerbsrecht werden genauso wie eine Behandlung der
Investitionen im
Rahmen des GATS von den NGO's
abgelehnt);
* die Kontaktgruppe, die von der EU eingerichtet
wurde, beinhaltet
Wirtschaftsgruppen wie UNICE, COPA und das
Europaeische
Dienstleistungsforum, die fuer die Interessen
grosser Konzerne und des
Agrobusiness vertreten, aber
gleichzeitig die Anliegen kleiner Unternehmen
und Bauern
ausblenden;
* die Kontaktgruppe ist grundsaetzlich exklusiv
und intransparent angelegt.
Ihre problematische Struktur ist ein
Hindernis fuer eine wirklich offene,
weitere und substantielle
Debatte ueber die neoliberale Agenda der EU;
* exklusive
Treffen mit Interessensverbaenden der Wirtschaft
finden
zusaetzlich zu den Konsultationen statt.
Kurz, es
scheint, dass die EU wenig Interesse an einer Revision
und
Berichtigung der Maengel des gegenwaertigen WTO-Regimes hat
oder dass sie
die Befuerchtungen vieler Kampagnegruppen und
Organisationen
beruecksichtigt. Aus diesen Gruenden sind viele
Mitglieder von
Organisationen inclusive vieler des Netzwerkes
“Von Seattle nach Bruessel”
der Meinung, dass eine Teilnahme an
dieses Konsultationen nichts bringt und
sogar kontraproduktiv
ist.
Unsere Mitglieder haben das Statement “WTO: Schrumpfe
oder geh unter”
unterzeichnet. In diesem Statement rufen wir die
Regierungen auf, elf klaren
Schritten nachzukommen, um die Macht
und die Autoritaet der WTO
zurueckzudraengen und eine
nachhaltiges, sozial gerechtes und demokratisch
Handelssystem zu
entwickeln
(siehe
http//:www.citizen.org/pctrade/gattwto/shrinksink/shrinksink.htm).
Wir
glauben, dass die EU ihre Vorschlaege fuer eine umfassende neue
Runde
zurueckziehen soll. Bereits laufende Verhandlungen
(betreffend
Landwirtschaft, geistige Eigentumsrechte und
Dienstleistungen) sind bereits
jetzt genuegend kontroversiell und
haben das Potential, ernste negative
Folgen fuer Menschen und
ihre Umwelt zu zeitigen.
Wir wiederholen unseren Aufruf nach
einem Stopp von weiteren Verhandlungen,
die die Reichweite und
die Macht der WTO ausdehnen wuerden, insbesondere
was
Investitionen, Wettbewerb, Oeffentliches
Beschaffungswesen,
Handelserleichterungen, Biotechnologie und
fortschreitende Zollsenkungen
betrifft.
Insbesondere die
Bedenken der Entwicklungslaender muessen bedacht werden.
Wenn
nicht, koennte sich das naechste WTO-Ministertreffen in Quatar
als
neues Seattle erweisen.
Die Kommission sollte alle
Anstrengungen unternehmen, um eine bedeutsame
Politik fuer ein
gerechtes und nachhaltiges Handelssystem zu entwickeln.
Solch
eine Politik kann nur nach einer umfassenden oeffentlichen Debatte
und
nach einem anerkannten und oeffentlichen Dialog mit
WTO-Mitgliedern und
Gruppen aus allen Kontinenten ueber die
Konsequenzen der Uruguay-Runde
formuliert werden.
Mit
freundlichen Gruessen
*VertreterInnen von NGOs*
aus
Oesterreich, Belgien, Kroatien, Daenemark, Estland,
Finnland,
Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland,
Ungarn, Italien, Luxemburg,
den Niederlanden, Spanien, der
Slovakei, Groszbritannien und der Schweiz
sowie europaweiten
Organisationen
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