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Aussendungszeitpunkt: 8.5.2001 - 17:32
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Energie/Kommentar:


>Dort handeln, wo wir es nicht koennen

Es ist bekannt, dasz Oesterreich seinen Strommarkt nicht mehr vor
"Atomstrom" schuetzen kann. Was in der EU erlaubt ist, kann in
Oesterreich nicht verboten sein und seit der Liberalisierung der
Strommaerkte mit der EU-Richtlinie von 1996 sind staatliche
Monopole auf die Energieversorgungsunternehmen nicht mehr moeglich
-- diese Politik hat man an der EU immer kritisiert, aber es
wollte ja keiner glauben.

Heute sind Atomkraftwerke wurscht, nur Temelins wollen wir keine.
Und deswegen wollen wir auch die Tschechen nicht in der EU. Weil
sonst hamma den Salat resp. den Atomstrom. Denn wenn die Tschechen
das Werkl schon einschalten und wir die Strahlung nicht per
Visapflicht einschraenken koennen, bekommen wir wenigstens bis zum
EU-Beitritt keinen Strom von dort.

Schnecken! Es ist naemlich vollkommen egal, ob Tschechien der EU
beitritt oder nicht. Das behaupteten die beiden Gastkommentatoren
Stefan Brocza und Gernot Fiebiger kuerzlich im "Rechtspanorama"
der "Presse". Denn zwar ermaechtigt Paragraph13 des
Elektrizitaetswirtschafts- und -organisationsgesetzes die
"Elektrizitaets-Control GmbH" in einer Verordnung sogenannte
"unsichere" Drittstaaten festzulegen, womit Staaten mit besonders
unsicherer oder unsauberer Elektrizitaetswirt- schaft gemeint
sind. Doch leider faellt die Stromwirtschaft unter den Art. 133
der EG-Vertraege, womit die gemeinsame Auszenhandelspolitik der EU
geregelt wird. Und nach diesen Grundregeln kann die EU gemeinsam
sagen, woher Strombezug okay ist und woher nicht. Und die fuer den
Sommer geplante Wiener Drittstaatenverordnung waere damit voellig
wertlos.

Wo allerdings oesterreichische Politik gegen Atomstrom eingreifen
kann, da tut sie es nicht so gerne. So protestiert die
niederoesterreichische Windstrom KEG gegen einen Gesetzesentwurf
des neuen NOe-Stromgesetzes. Laut diesem solle die
Windkraftnutzung auf 2% beschraenkt werden. Was bedeuten wuerde,
so die Windstrom, dasz in NOe bis zum Jahr 2007 nur noch soviel
Windraeder gebaut werden koennten, wie allein letztes Jahr
errichtet wurden -- naemlich 20.     -br-

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URL diepresse.at


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