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Aussendungszeitpunkt: 8.5.2001 - 17:32
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Energie/Kommentar:
>Dort handeln, wo wir es nicht koennen
Es ist bekannt, dasz
Oesterreich seinen Strommarkt nicht mehr vor
"Atomstrom"
schuetzen kann. Was in der EU erlaubt ist, kann in
Oesterreich
nicht verboten sein und seit der Liberalisierung der
Strommaerkte
mit der EU-Richtlinie von 1996 sind staatliche
Monopole auf die
Energieversorgungsunternehmen nicht mehr moeglich
-- diese
Politik hat man an der EU immer kritisiert, aber es
wollte ja
keiner glauben.
Heute sind Atomkraftwerke wurscht, nur
Temelins wollen wir keine.
Und deswegen wollen wir auch die
Tschechen nicht in der EU. Weil
sonst hamma den Salat resp. den
Atomstrom. Denn wenn die Tschechen
das Werkl schon einschalten
und wir die Strahlung nicht per
Visapflicht einschraenken
koennen, bekommen wir wenigstens bis zum
EU-Beitritt keinen Strom
von dort.
Schnecken! Es ist naemlich vollkommen egal, ob
Tschechien der EU
beitritt oder nicht. Das behaupteten die beiden
Gastkommentatoren
Stefan Brocza und Gernot Fiebiger kuerzlich im
"Rechtspanorama"
der "Presse". Denn zwar ermaechtigt Paragraph13
des
Elektrizitaetswirtschafts- und -organisationsgesetzes
die
"Elektrizitaets-Control GmbH" in einer Verordnung
sogenannte
"unsichere" Drittstaaten festzulegen, womit Staaten
mit besonders
unsicherer oder unsauberer Elektrizitaetswirt-
schaft gemeint
sind. Doch leider faellt die Stromwirtschaft unter
den Art. 133
der EG-Vertraege, womit die gemeinsame
Auszenhandelspolitik der EU
geregelt wird. Und nach diesen
Grundregeln kann die EU gemeinsam
sagen, woher Strombezug okay
ist und woher nicht. Und die fuer den
Sommer geplante Wiener
Drittstaatenverordnung waere damit voellig
wertlos.
Wo
allerdings oesterreichische Politik gegen Atomstrom
eingreifen
kann, da tut sie es nicht so gerne. So protestiert
die
niederoesterreichische Windstrom KEG gegen einen
Gesetzesentwurf
des neuen NOe-Stromgesetzes. Laut diesem solle
die
Windkraftnutzung auf 2% beschraenkt werden. Was bedeuten
wuerde,
so die Windstrom, dasz in NOe bis zum Jahr 2007 nur noch
soviel
Windraeder gebaut werden koennten, wie allein letztes
Jahr
errichtet wurden -- naemlich 20.
-br-
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