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Aussendungszeitpunkt: 3.4.2001 -15:34
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Spanien/Baskenland:
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Beliebte Terroristen
Wenn die Medien dem baskischen Konflikt
Bedeutung in ihren Seiten
beimessen, dann muessen Bomben
explodieren. Vom baskischen Problem
bleibt so nur mehr ein
"Terrorismus-Problem", ein Schlagwort das die
Unmoeglichkeit
einer demokratischen Loesung impliziert und den
"Rechtsstaaten"
nur das Mittel der ruecksichtslosen Anwendung ihres
eigenen
Gewaltmonopols als Antwort laesst. Wenn daher die Medien
derzeit
den angekuendigten ETA-Anschlaegen auf touristische
Einrichtungen
und dem Aufruf der ETA, auf den Spanienurlaub zu
verzichten, so
breiten Raum geben, sollte man aufhorchen. Denn es ist
ein
Zeichen, dass ein antidemokratischer Anschlag gegen die
baskische
Opposition im Gange ist: gegen jene etwa 20 %, die sich
zur
Unabhaengigkeitspartei Herri Batasuna bekennen, jene, die
die
baskische Sprache neu beleben, jene die in den
Massenorganisationen
taetig sind oder sich der unabhaengigen
Berichterstattung verpflichtet
haben. Die "unbelehrbaren
Terroristen" waeren fuer das buergerliche
Denken ja erklaerbar -
fanatische Individuen, Indoktrinierte,
Unbelehrbare - (und
problemlos auszuloeschen); aber eine breite
Volksbewegung, die
ihre demokratischen und sozialen Rechte einfordert?
Das loest bei
den Denkern und Herrschern der Globalisierung Aerger
aus. Es
widerspricht ihrer Vorstellung von der neuen,
individualistischen
Demokratie, in der sich die atomisierten
Individuen ruhig
verwalten lassen und dadurch gluecklich werden. Ein
breites
Kollektiv, eine Volksbewegung, das darf nicht sein! Hier ist
der
wahre Feind, der vernichtet werden muss.
Was ist also diesmal
dran?
1) Das unabhaengige, linke Magazin Ardi Beltza
(Schwarzes Schaf) soll
verboten werden. Der Chefredakteur der
Zeitung, Pepe Rei, wurde
bereits vor Wochen festgenommen. Das
Magazin wird als Organ der ETA
denunziert. Auf diese Weise wurde
bereits die Tageszeitung EGIN 1997
zugesperrt. Beweise gibt es
keine, doch die Medien haben durch
Fotonachrichten, auf denen das
Magazin neben Waffen aus ETA-Depots
abgebildet wurde, zwar keine
rechtliche, aber eine fuer die spanische
Justiz ausreichende
Grundlage fuer eine Zensur geschaffen
2) Der Journalist Pepe
Rei, der wegen "Zusammenarbeit mit einer
bewaffneten Gruppe"
verhaftet wurde, wird nun der "Mitarbeit in einer
bewaffneten
Gruppe" beschuldigt. Pepe Rei war Chef der Recherchen-
Abteilung
von EGIN und deckte immer wieder illegal und
korrupte
Verwicklungen der Politik, Wirtschaft und Polizei auf
und griff die
Selbstzensur und Hoerigkeit der buergerlichen
Journalisten an.
3) Das politischen Projekt EKIN, ein
Buendnis fuer Unabhaengigkeit und
Sozialismus, das der
Patriotischen Sozialistischen Koordination (KAS)
nachfolgte, wird
kriminalisiert. Dabei wurde auf das eigentliche Ziel
hingewiesen:
Das Verbot der Organisation, die Herri Batasuna
"kontrolliert",
also dieser selbst. So wird vor den im Mai
stattfindenden Wahlen
zur baskischen Autonomieregierung ein Klima der
Satanisierung und
Verfolgung geschaffen...
*Antiimperialistische
Koordination/gek.*
Kontakt: Pf. 23, 1040 Wien, Austria
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