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Aussendungszeitpunkt: 3.4.2001 -15:34
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Geheimdienst/Moderne
Zeiten/Datenwahn:
> Widerstand
waechst
Bekanntermaszen wurde im Sommer 2000 das
Militaerbefugnisgesetz
beschlossen, das u.a. staatliche Stellen
auf allen Ebenen zur
Mitarbeit bei der Geheimdienstarbeit
vergattern will. Wie in akin 9/01
berichtet hatte der Gemeinderat
in Purkersdorf beschlossen, dieses
Gesetz im eigenen
Wirkungsbereich nicht umzusetzen.
Der Buergermeister von
Purkersdorf, ausgerechnet Ex-Innenminister
Schloegl, ruft auch
andere Gemeinden auf, dem Beispiel von Purkersdorf
zu folgen. In
den Staedten Graz, Ternitz, Wiener Neustadt, Hallein
und
Zwentendorf laufen bereits Initiativen in diese Richtung.
Auch der
Linzer Gemeinderat bereitet einen entsprechender Antrag
vor.
Aber nicht nur Gebietskoerperschaften bocken. Waehrend
in der AK
bereits ueber derlei nachgedacht wird, aber ein
Beschlusz vielleicht
noch ein bisserl dauern duerfte, hat sich
die Bundesvertretung der OeH
letzten Freitag schon dafuer
ausgesprochen, die Weitergabe von ihren
Daten an Geheimdienste
nicht zu exekutieren -- entsprechend dem
immerhin in Par.22
MilBefG festgeschriebene Recht auf
Auskunftsverweigerung.
(Friedenswerkstatt Linz, KSV / akin)
Naehere Informationen
bei der Friedenswerkstatt Linz:
http://www32.gmx.net/v4/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fwww%2Efriwe%2Eat%2Fspitzel;
Guenter Reder, 0699-1169302;
Gerald Oberansmayr,
07229-87531
***
> I sogs glei: I wars
net!
Bezueglich der Verordnung ueber die Ueberwachung des
Fernmeldeverkehrs
erkundigte sich der ueberwachungskritische
Nachrichtendienst
Quintessenz.at bei der
Verkehrs-Bundesministerin Forstinger nach deren
Meinung ueber die
Zulaessigkeit so mancher Details dieser Verordnung
(s. akin
5/01).
In einer Antwort einer Vertreterin der Ministerin
heiszt es, dasz man
dort nicht der Meinung sei, alle Internet
Service Provider (ISP, also
die unmittelbaren Anbieter von
Einwaehlknoten) waeren mit
Ueberwachungsschnittstellen
auszustatten, sondern lediglich die
eigentlichen
Telekommunikationsanbieter (also Telefon-
und
Kabelgesellschaften).
Na schoen. Zwar aendert sich
damit nur wenig an der
Ueberwachungsqualitaet, aber immerhin
waeren nach dieser
Rechtsauslegung doch viele Internetdienste vor
einem allzu
selbstverstaendlichen staatlichen Zugriff geschuetzt
-- und auch die
ISPs entlastet. Jedoch ist sich die
Ministerialbeamtin nicht ganz
klar, wie das in den anderen
Ministerien gesehen wird: "Der Vorwurf
des 'schlampigen Umgangs
mit dem Rechtsstaat' kann sich daher
keinesfalls an die
Bundesministerin fuer Verkehr, Innovation und
Technologie,
sondern allenfalls an die die Ueberwachungen
durchfuehrenden
Bundesministerien fuer Inneres und fuer
Justiz
richten.
Diese Aussage laeszt nichts Gutes
erahnen... *br*
***
> Gewogen und
gezaehlt
Heuer wird das letzte Mal das Volk gezaehlt. In
einer Groszzaehlung.
So grosz, dasz sie in ganz Europa
gleichzeitig zaehlen. Nach dieser
Zaehlung wird es keine dieser
Art mehr geben, denn dann werden die
Buerger schon so gut in -zig
staatlichen und halbstaatlichen
Datenbanken erfaszt sein, dasz
man sich diesen Aufwand schenken kann -
- eine Tatsache, die an
sich schon bedenklich ist.
Aber am 15.Mai wird eben doch
nochmal gezaehlt -- und im Gegensatz zur
Zaehlung 1991 regt das
keinen mehr auf. Womoeglich deswegen, weil --
siehe oben -- der
Staat sowieso schon so gut wie alles ueber uns weisz
und mit der
Fertigstellung des Zentralen Melderegisters sein Wissen
noch
verbessern wird. Und auszerdem sind es deutlich weniger
Fragen
als beim letzten Mal -- auch wenn die unseligen Fragen
nach
"Haushaltsvorstand" und Religionsbekenntnis immer noch
gestellt
werden.
Dennoch hat es diese Zaehlung in sich.
Denn zum ersten Mal wird mit
der Volkszaehlung auch gleich das
Melderegister abgeglichen -- was die
Behauptungen frueherer
Jahrzehnte von der voelligen Anonymitaet der
Daten endgueltig in
das phantastische Reich der Regierungserklaerungen
verweist. Um
nur ja sicher zu gehen, dasz zwei Personen nicht
verwechselt
werden koennen, ist nun auch noch vorgesehen, die
Erhebungsboegen
mit den Sozialversicherungsnummern zu verknuepfen.
Denn der
Hauptverband der Sozialversicherungstraeger ist
diesmal
gesetzlich verpflichtet diese Daten
herauszugeben.
Und um das Ganze auch noch zu finanzieren,
soll auch ein Sponsor fuer
die Volkszaehlung mithelfen. Laut dem
Innenminister wird aber auf den
Boegen lediglich so etwas stehen
wie: "mit freundlicher Unterstuetzung
der Firma XY".
Gegengeschaefte werde es keine geben, sagt er, der
Herr
Innenminister.
In eineinhalb Monaten wird gezaehlt.
Wehrt sich noch jemand dagegen?
*Bernhard
Redl*
WWW-Recherchetips:
http://www32.gmx.net/v4/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fwww%2Eparlinkom%2Egv%2Eat%2Fpd%2Fpm%2FXXI%2FI%2Ftexte%2F004%2FI00424%5F%2Ehtml
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http://www32.gmx.net/v4/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fwww%2Eparlinkom%2Egv%2Eat%2Fpd%2Fpm%2FXXI%2FAB%2Fhis%2F003%2FAB00374%5F%2Ehtml
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