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Aussendungszeitpunkt: 27.03.2001 -15:20
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Gewerkschaft:

>Ya basta, OeGB!

Im OeGB "gaert" es, wie man so schoen sagt. Speziell in der
Pflichtschullehrergewerkschaft (APS) aber gaert es ganz gewaltig.
Die Fuehrung hatte mit ihrem Kurs, gemeinsam mit der
Bundesministerin Gehrer ein neues Landeslehrerdienstrecht
auszuarbeiten, eine betraechtliche Opposition in der
oesterreichischen Lehrerschaft hervorgerufen. Bei einer
Urabstimmung stimmten Anfang Februar die LehrerInnen Vorarlbergs
mit 96% gegen das Gewerkschaftsmodell (in Wien, Oberoesterreich
und in der Steiermark waren 30 bis rund 50% dagegen). Neben der
von Helm und Modritzky (Christgewerkschafter und Sozialdemokrat)
gefuehrten offiziellen Gewerkschaft gibt es mittlerweile aber
ebenso auszergewerkschaftlichen oppositionellen Lehrerkomitees in
Graz, Linz oder Wien, die auch von den Unabhaengigen
GewerkschafterInnen unstuetzt werden. Gerade im Wiener Komitee
"Henriettenplatz-Forum", in dem sich LehrerInnen aus dem AHS/BHS-,
Pflichtschul- und Berufsschulbereich organisieren, verstaerkten
sich die Positionen, die Gewerkschaftsbeitragszahlungen
einzustellen. Ende Maerz findet eine Oesterreichkonferenz aller
oppositionellen LehrerInnen-Initiativen statt, Morgen, Mittwoch,
finden um 13h Betriebsversammlungen von Wiener Schulen aller
Schultypen vor der GOeD-Zentrale, 1010, Teinfaltstrasze 7 statt.

KARL FISCHBACHER, bis vor kurzem UG-Mitglied der
Bundessektionsleitung, schrieb dazu folgenden Kommentar -- der
auch Belang fuer andere Gewerkschaftsbereiche hat:

*

Seit BlauSchwarz am Ruder sind, ist die Lahmarschigkeit, pardon,
die Passivitaet bis offene Packelei des OeGB mit den Regierenden
zur vollen Gewissheit geworden. Da zieht eine Regierung des
Liberalkapitalismus und Antisemitismus einen Sozialschnitt hin zum
"Null-Defizit" durch, der die Bresche fuer US-amerikanische
Sozialpolarisierungsverhaeltnisse schlagen soll. Und die
Gewerkschaften? Wofuer haben wir eigentlich den an sich maechtigen
OeGB mit seinen rund 1,5 Millionen Mitgliedern? Die OeGB-
Aktionstage der letzten 13 Monate entsprachen mehr der
Organisationskraft von Kleinzuechtervereinen! Zwischendurch dachte
Praese Verzetnitsch zwar laut ueber einen "Generalstreik" nach,
Kaske liesz die Republik brennen etc.. Gut fuer's radikalere
Publikum. So richtig wohl fuehlt sich die OeGB-Spitze jedoch nur
unter Ihresgleichen (in Ideologie und Privilegien) -- bei den
Leitl & Co! Also bei jenem Buergertum, das sich noch einige
sozialpartnerschaftliche Reflexe erhalten hat. Doch dieses
buergerliche Milieu schrumpft heute in diesem Oesterreich
unaufhoerlich....

Aus dieser (Klassen-) Kraeftekonstellation ergeben sich die
grundlegenden Antriebskraefte der OeGB-Politik. Hier einmal die
FCG-Fuehrungsclique im OeGB und hier vor allem in der GOeD: Die
Neugebauer & Helm haben heute endlich ihre direkten Draehte zu den
CV-Kameraden in der Wirtschaftskammer und in den Ministerien. Der
FSG-, d.h. der OeGB-Fuehrung fehlt dieses Feedback, womit sie sich
so manches Mal bemueszigt fuehlt(e), Aktioenchentage bzw. Shows
fuer ein tausendfaches BetriebsraetInnen-Publikum zu organisieren
(woran die GOeD in der Regel nicht teilnahm). Letztlich hat die
OeGB-Fuehrung Angst vor "ihrer" Basis. Nur nicht eine Bewegung
lostreten, die nicht mehr zu kontrollieren ist! Wer wuerde dann
ueberhaupt noch mit ihr verhandeln? Nein, die OeGB- Spitzen haben
ihre eigene Strategie! Und im Speziellen die FSG-OeGB-Mehrheit:
Hinarbeiten auf den naechsten (Nationalrats-)Wahltag, auf dass
auch sie wieder ein- und ausgehen koennen in den Ministerien...!

*Gegen Sozialabbau UND Sozialpartnerschaft*

Im LehrerInnenbereich traf der Neoliberalismus auf eine besonders
brisante Konstellation: a) auf eine besonders konservative
Gewerkschaftsbuerokratie und b) auf eine etwas gehobenere
Bildungsschicht teils in proletarischer Naehe von SchuelerInnen
und Eltern. Das Personalvertretungs- und Gewerkschaftssystem
zwischen Hoeheren- und Pflichtschulen ist zudem derart
verschieden, sodass die AHS-Gewerkschaftsbuerokratie (ueber
Personalvertretungsausschuesse direkt an der Schule) viel staerker
dem Basisdruck ausgesetzt ist als die Helm&Modritzky im APS-
Bereich. Jantschitsch & Co von der AHS-Sektion reden somit viel
oefter von Streik und lieszen sogar einmal (5.12.00) warnstreiken.
Trotzdem ist es kein schlechtes System, denn die Warnung und der
Streikbruch der APS-Fuehrung blieben allesamt ohne Folgen. Die
Regierung kann ungestoert weiter abbauen. Stoerend sind blosz die
sich radikalisierenden LehrerInnenschichten ...

Den groeszten Unmut ruft nun die Schwarz-Rot vereinte APS-
Gewerkschaftsfuehrung hervor. Sie hatte sich nicht einmal am GOeD-
Aktionstag (Sept. 2000) beteiligt und stattdessen tief im
Gehrerministerium fuer ein spezielles Bildungsabbau-
Landeslehrerdienstrecht "neu" vergraben. Eine manipulierte
"Urabstimmung" trieb schlieszlich die Empoerung der Lehrerschaft
auf die Spitze. Die APS-Gewerkschaftsfuehrung wurde ab Dezember
auf Dienststellenversammlungen ausgebuht, ja, sogar ein ganzer
Landesverband (Vorarlberg) scherte aus. Dennoch verharren
Helm&Modritzky auf ihrem Gehrer-Kurs!

*Die ganze Gewerkschaft*

Helm's Gehrerkurs ist an sich nichts Neues. Was macht etwa die
Post- oder Eisenbahnergewerkschaft? Deren Oeffentliche Betriebe
werden zerschlagen, Tausende Dienstposten abgebaut und die
Gewerkschaftsfuehrung fuehrt bestenfalls Menschenketten in der
Freizeit und mit Interviewverbot durch .... Das Neue und Besondere
der Situation im Bildungsbereich ist viel mehr die Radikalisierung
unter den LehrerInnen, wo jetzt unter dem BlauSchwarzen
"Nulldefizit" das erste Mal eine breitere Schicht in Konflikt
kommt -- nicht nur mit dem Sozial- und Bildungsabbau,  sondern
auch mit der Sozialpartnerschaftspolitik des OeGB!

Ganz offensichtlich muss diese Gewerkschaftsfuehrung weg. Und mit
ihr die ganze hierarchische Gewerkschaftsstruktur zugunsten einer
vollen Oeffnung  nach "unten" fuer Waehlbarkeit (und
Abwaehlbarkeit) in alle Gewerkschaftsebenen mit
Urabstimmungsdemokratie! Solches waere natuerlich nicht mehr
dieser OeGB, sondern eine neue, revolutionierte Gewerkschaft.
Nichts Geringeres fordert auch das aps-Henriettenplatzforum. Doch
das ist nicht blosz das Ziel, das auch wir von der UG haben und
das vielleicht einmal auch nur mittels des Aufbaus einer neuen
Gewerkschaft durchzusetzen sein wird. Die aps-Henriettenplatz-
Forum-AktivistInnen denken es viel eher als "mittelbares" Ziel,
das mittels Einstellung der Gewerkschaftsbeitragszahlungen
erreicht und die erst mit der Erfuellung dieses Ziels wieder
aufgenommen werden sollen.

Ich halte diese Position fuer uebertrieben, so wie es bei jeder
Radikalisierung passiert, dass sich Teile der Bewegung schneller
und radikaler entwickeln. Doch ein groszer Teil der LehrerInnen
kommt erst in Bewegung. Ich hatte frueher kaum etwas ueber die
Vorarlberger LehrerInnenschaft gehoert. Deren FCG-
Gewerkschaftsfuehrung faehrt seit jeher den
Sozialpartnerschaftskurs, ist aber jetzt offenbar gehoerig unter
Druck der Basis gekommen, die mit ueber 90% gegen die
Bundesgewerkschaftsfuehrung gestimmt hat! In der Steiermark, in
Oberoesterreich und in Wien waren es bei der "Urabstimmung" de
facto 40-50% der KollegInnen, die nun groszteils das erste Mal in
die Opposition gezogen wurden! Und zum Zweiten geht es nicht blosz
um die LehrerInnen, sondern darum, dass wir perspektivisch nur
erfolgreich sein koennen, wenn wir den Schulterschluss mit anderen
lohnabhaengigen Schichten schaffen. Die grosze Mehrheit der
Lohnabhaengigen in Oesterreich geht noch immer grundsaetzlich
davon aus, dass das OeGB-Verhandlungsmandat und dessen
Kollektiverhandlungsrecht  fuer gerechte" Arbeitsbedingungen
wichtig ist. Abertausende BetriebsraetInnen stehen noch dem OeGB
bzw. dessen Fraktionen nahe. Doch immer mehr fuehlen sich heute
"ungerecht" behandelt und fordern sozusagen vom OeGB, dass er
wieder "gerechte" Verhaeltnisse schafft. Sie werden enttaeuscht
werden und beginnen, wie zuletzt ArbeiterInnen, Angestellte und
BetriebsraetInnen der OMV, selber aktiv zu werden. *gek.*

Quelle: LabourNet http://www45.gmx.net/v4/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fweb%2Eutanet%2Eat%2Flabournet%2Eaustria%2F
Kontakt: http://www45.gmx.net/v4/mailnew?CUSTOMERNO=6530805&t=de14447.985712498&FOLDER=inbox&TO=k%2Epaw%2Efischbacher%40magnet%2Eat

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