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akin-Pressedienst.
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Aussendungszeitpunkt: 27.03.2001 -15:45
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Prozesse:
:( Der Polizei ist fad...:
> Alles gar nicht wahr
Der
Polizeieinsatz im Oktober letzten Jahres am Grazer Hauptplatz
hat
eigentlich gar nicht stattgefunden. Zumindest nicht ganz so.
Wenn
man der Polizei glaubt.
*
Am 12. und 13.3. fand vor
dem Unabhaengigen Verwaltungssenat die
erste Verhandlung wegen
eines Polizeieinsatzes am 6.10. am Grazer
Hauptplatz statt:
Damals war die Sondereinheit "Taurus" mit
brutalen Methoden gegen
eine Gruppe von jungen AktivistInnen
vorgegangen, die versucht
hatte, waehrend der Rede des bayrischen
Rechtsaussen-Politkers
Stoiber ein Transparent hochzuhalten und
einige Zwischenrufe zu
machen. Die Leute wurden eingekesselt, in
eine Nische gedraengt
und attackiert, noch bevor sie die
Gelegenheit hatten, ihre
Ausweise zu zeigen. Sieben vom
Polizeieinsatz Betroffene hatten
Beschwerde wegen Ausuebung von
Befehls- und Zwangsgewalt erhoben,
wegen Verletzung ihrer Rechte
und erniedrigender und
entwuerdigender Behandlung.
Zwei volle Tage wurde verhandelt,
danach vertagt, da sich einige
Zeugen der Polizei entschuldigt
hatten. Das groeszte Problem, das
die Beschwerdefuehrer haben,
ist sicherlich, dasz sie ueber keine
sog. objektiven Beweismittel
verfuegen: Erfolgreich hatte es die
Polizei am 6.10. geschafft,
Dokumentationen ihres Einsatzes
gewaltsam zu verhindern -- zum
Teil mit Brachialgewalt.
So hatte ein Beschwerdefuehrer ein
kleines Aufnahmegeraet
dabeigehabt, das waehrend des ganzes
Polizeieinsatzes lief: Als er
am Boden lag, nahmen es ihm
Polizisten gewaltsam ab, indem sie
seine Finger zurueckbogen,
bevor sie ihn mit nach oben schmerzhaft
verdrehten Armen in eine
Seitengasse wegbrachten. Von diesem
Aufnahmegeraet wuszten die
Beamten vor dem UVS natuerlich nichts,
sie hatten das Diktaphon
nie gesehen, geschweige denn ihm
entrissen. Dafuer schilderte ein
"Taurus"-Angehoeriger und AUF-
Vertreter der detailliert, wie er
bei dem Aktivisten zuerst den
"Daumenhebel" (weites Zurueckbiegen
des Daumens) angewendet hatte,
um seinen Ausweis zu bekommen und
dann die "Nervenpresse"
(Druecken auf spezielle Stellen am Hals
und hinter den Ohren, so
dasz ein sehr heftiger Schmerz
entsteht).
Das Aufnahmegeraet ist schlieszlich wieder
aufgetaucht: Beim
Fundamt der Polizei, wo es ein Einsatzpolizist
abgegeben hatte,
der bei der Verhandlung erzaehlte, ein "anonymer
Passant" habe es
am Hauptplatz gefunden und ihm uebergeben. Sogar
die Kassette
befand sich noch im Diktaphon, nur -- das Band, das
das Vorgehen
der Polizei aufgezeichnet hatte, war geloescht
worden. Als die
Beschwerdefuehrer ein Foto vorlegten, auf dem der
AUF-Funktionaer
ein Geraet in der Hand haelt, das zumindest
starke Aehnlichkeiten
mit diesem Diktaphon aufweist, sprangen die
Vertreter der Polizei
fast gleichzeitig von ihren Sitzen auf. Das
sei ein Funkgeraet,
toente es nach vorne, und zufaellig gab es
dann auch den Kollegen,
der "spontan" erzaehlte, dasz er sein
Funkgeraet genau diesem
Beamten geliehen hatte.
Ein
Mitarbeiter von "Radio Helsinki" wollte ebenfalls
den
Polizeieinsatz dokumentieren. Vor dem UVS berichtete er, wie
er
immer wieder von den Beamten daran gehindert worden war.
Zuerst
schlug ihm ein unbekannter Mann des Aufnahmegeraet aus der
Hand,
danach draengten ihn Polizisten weg, obwohl er sich
als
Radiomitarbeiter auswies, und schlieszlich nahm ein
Staatspolizist
seine Personalien auf.
Ein weiterer
Beschwerdefuehrer berichtete, wie ihn Polizisten
weggezerrt und
niedergedrueckt hatten, noch bevor sie ein einziges
Wort mit ihm
redeten: Als er schilderte, wie die Beamten seine
gewaltsam nach
oben und aussen verdrehten Haende mit Handschellen
gefesselt
hatten, kam von den Vertretern der Polizei die Frage,
warum er
denn nicht vor Schmerzen geschrieen habe. Er antwortete,
das
haette er gar nicht koennen, da er gerade genug Luft zum
Atmen
bekam: Zu diesem Zeitpunkt preszte ein Beamter den Arm um
seinen
Hals.
Auch ZeugInnen, die die Beschwerdefuehrer
beantragt hatten, wurden
einvernommen: 15-jaehrige Schueler
berichteten von der Angst, die
sie inmitten der Polizei und der
aggressiven Menge empfunden
hatten, wie sie versucht hatten den
Kessel zu verlassen und nicht
mehr gehen durften, wie Polizisten
das Transparent herunterrissen,
wie einer von ihnen getreten
wurde und hinter sich "nur Polizisten
gesehen" hatte... Andere
ZeugInnen hatten Misshandlungen
beobachtet, hatten vergeblich
versucht zu protestieren, hatten die
ebenso erfolglosen
Bemuehungen wahrgenommen, die Vorgaenge
zumindest aufzuzeichnen,
berichteten von Beschimpfungen und
Angriffen durch die Menge der
OeVP-SympathisantInnen, und immer
wieder: der Schock ueber das,
was passierte, die massive Anzahl
von Polizisten, das Chaos, weil
niemand wuszte, worum es
ueberhaupt ging,...
Draussen vor
dem Verhandlungssaal vergaszen die Polizeibeamten ihr
korrektes
Auftreten wieder, um das sie sich bei ihren Aussagen so
bemueht
hatten, da gings dann so weiter: "Das naechste Mal sind
die
gleich wegen Widerstand dran und dann sind wir unten
beim
Landesgericht, dann geht das nicht so..." Oder die Beamten
waren
gerade damit beschaeftigt, sich gegenseitig ueber ihre
Aussagen zu
informieren -- sogar in schoenster Offenheit: Der
letzte Zeuge war
ein Zuhoerer, der berichtete, wie er zufaellig
mitbekommen hatte,
wie ein Polizist Kollegen, die kurz vor ihrer
Zeugeneinvernahme
standen, ueber Details seiner Befragung
unterrichtetet hatte.
Die Verhandlung vor dem UVS wird am 3.
April um 8 Uhr 30
fortgesetzt (Salzamtsgasse 3, Saal B). Wir
bitten alle, die Zeit
haben, hinzukommen, die Verhandlung ist
oeffentlich! Sollte es
noch Leute geben, die den Polizeeinsatz am
6.10. beobachtet oder
irgendetwas gesehen haben, das damit in
Zusammenhang steht, oder
solltet Ihr solche Leute kennen, dann
bitten wir Euch ganz
dringend, sich bei uns zu melden.
Wir
brauchen noch ZeugInnenaussagen! *MayDay2000/gek.*
Kontakt:
Mayday2000, Postfach 466, 8011 Graz;
http://www.blubb.at/mayday;
http://www45.gmx.net/v4/mailnew?CUSTOMERNO=6530805&t=de14447.985712498&FOLDER=inbox&TO=mayday2000graz%40hotmail%2Ecom;
Sparbuch
Nr. 32 22 61 85, BLZ 38 000, Bezeichnung
"MayDay2000
Graz"
***
> Unbedingte fuer
versuchten Widerstand
Vorletzten Freitag endete das Verfahren
erster Instanz gegen 2
Angeklagte der Anti-Opernball-Demo 2000
vulgo "Antifaschistischer
Karneval". Das Urteil: 3 Monate
unbedingt fuer den Beschuldigten
W. plus Widerruf des bedingten
Nachlasses einer einschlaegigen
Vorstrafe von 10 Wochen sowie 4
Monate bedingt fuer den
Beschuldigten H. Beide gingen in
Berufung, ebenso die
Staatsanwaltschaft, weil ihr das
Strafausmasz zu gering vorkommt -
- wegen einem "versuchtem
Widerstand", also ohne dasz ein
tatsaechlicher Schaden glaubhaft
gemacht werden konnte.
Fuenf Monate bedingt faszte schon vor
laengerem die dritte
Beschuldigte aus. Urspruenglich sollten es
nur drei sein, aber der
Richter meinte ausdruecklich, das
unerwuenschte Verlesen einer
Prozeszerklaerung verlange nach
hoeherer Busze. Mittlerweile ist
das Urteil in der 2.Instanz
bestaetigt worden. (akin)
Einen laengerer Prozeszbericht +
politischer Einschaetzung lest
ihr naechste
Woche.
***
> Prozesztermin:
SCHREINSNETASO!
Eine jetzt angeklagte Frau, regelmaeszige
Teilnehmerin der
Donnerstags-Demos und auch bei anderen Demos
dabei hat sich wegen
Koerperverletzung zu verantworten. Warum?
Ein Geheimpolizist sagt:
weil eine Frau mit Megaphon zu nahe an
seinen Ohren war - erwachte
er am naechsten Tag mit einem
Rauschen in seinem Ohr. Das ist
Koerperverletzung, sagt die
Staatsanwaltschaft. Kommt und hoert
euch das an: Freitag,
30.3.2001, um 10 Uhr 45; 3. Stock, Saal 304,
LG I; 1080,
Wickenburggasse 20. (http://www45.gmx.net/v4/mailnew?CUSTOMERNO=6530805&t=de14447.985712498&FOLDER=inbox&TO=no%2Dborder%40gmx%2Enet MUND/gek.)
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'akin- aktuelle informationen'
wipplingerstrasze 23/20
a-1010 wien
kontakt: bernhard redl vox: ++43 (0222)535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax:++43 (0222) 535-38-56
http://www45.gmx.net/v4/derefer?DEST=http%3A%2F%2Fakin%2Emediaweb%2Eat
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