**********************************************************
akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 20. 03.2001 - 15:48
**********************************************************
Initiativen/Termin:
> OeSTERREICH fuer alle GLEICH
Armut und Ungleichheit sind kein selbstverschuldetes
Privatschicksal, keine unvermeidbare Summe von Einzelfaellen. Sie
sind wirtschaftlich und gesellschaftlich verursacht und daher
politisch vermeidbar.
*
Eine Diskussion ueber den Vorschlag einer Aenderung des Artikel 7
der Bundesverfassung "Alle Staatsbuerger sind vor dem Gesetz
gleich" in: "Alle Menschen, die in Oesterrreich leben, sind vor
dem Gesetz gleich."
Begruendung: 654 000 Menschen aus Laendern auszerhalb der
Europaeischen Union schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum dieses
Landes mit, aber sie sind fast aller politischen und sozialen
Rechte beraubt. Vor allem fehlt ihnen das Grundrecht, ohne das
keine Demokratie denkbar ist: das Wahlrecht. Ein Parlament, das
sie nicht waehlen duerfen, beschlieszt Gesetze, die unmittelbar in
ihr persoenliches Leben eingreifen: Asylgesetz, Fremdengesetz,
Auslaenderbeschaeftigungsgesetz.
Vorschlaege zur Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes:
das allgemeine, freie und gleiche Wahlrecht fuer alle Menschen
in diesem Land;
die Abschaffung des Auslaenderbeschaeftigungsgesetzes;
gleichen Zugang zu Sozialleistungen und Gemeindewohnungen;
ein Antidiskriminierungsgesetz, verbunden mit strafrechtlichen
Konsequenzen.
*
Aus dem Grundwert der Menschenwuerde leitet sich das Recht aller
auf soziale Teilhabe und Teilnahme ab: Soziale Absicherung aller
ist ein Menschenrecht.
Vorschlaege zur Verhinderung von oekonomische Diskriminierung:
eine individuell garantierte Mindestsicherung, unabhaengig von
Erwwerbstaetigkeit;
Ausbau der staatlichen Infrastruktur, garantierter freier und
kostenloser Zugang zu Aus- und Weiterbildung, Gesundheitswesen und
Kinderbetreuungseinrichtungen.
eine Anhebung des Mindestlohns entsprechend dem
Wirtschaftswachstum.
*
Waehrend die Wirtschaft kontinuierlich waechst, geht die Schere
zwischen Arm und Reich, die vor allem Frauen benachteiligt, immer
weiter auseinander. Der Grund liegt in einer jahrelang verfehlten
Budget- und Steuerpolitik: Das Steueraufkommen wird immer mehr von
den Loehnen und immer weniger von den Gewinnen getragen.
Steuergerechtigkeit fuer alle Einkommensarten
Einkommen aus Kapital und Vermoegen (Zins- und
Stiftungsertraege, Wertpapiergeschaefte) muessen zumindest gleich
hoch besteuert werden wie Arbeitseinkommen;
Anhebung der Unternehmungsbesteuerung auf das EU-
Durchschnittsniveau;
Wiedereinfuehrung der Boersenumsatzsteuer und Einfuehrung einer
Devisenumsatzsteuer (Tobin-Tax), um kurzfristige
Spekulationsgeschaefte unrentabel zu machen;
steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit durch die Einfuehrung
einer Wertschoepfungsabgabe.
Einzelpersonen und Organisationen Vertretende (Alternative!
Gewerkschafter-innen!), die ein fuer alle gleiches Oesterreich
erreichen wollen, koennen diese Forderungen diskutieren, neue
formulieren, Aktionen zu ihrer Durchsetzung beraten
> am Freitag, 30.Maerz 2001, 19 h
> im Lokal von SOS-Mitmensch, 1070, Zollergasse 15.
**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin