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Aussendungszeitpunkt: 20.03.2001 - 15:54
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FPOeVP/Widerstand: Wir wollen
> Purkersdorfer Verhaeltnisse
Eine Stadt gibt keine Auskuenfte und keine Falschurkunden an
Geheimdienste
Ueber Initiative von GR Ingo Risz (Liste Baum) und unter
maszgeblicher Mitwirkung der SPOe-Mitglieder des Rechtsausschusses
der Gemeinde wurde in der Gemeinderatssitzung der Stadtgemeinde
Purkersdorf vom 8.3. ein Beschluss zum Militaerbefugnisgesetz mit
den Stimmen der links-oekologischen Liste Baum, der SPOe --
diesmal im zweiten Anlauf einschlieszlich von Buergermeister und
Ex-Innenminister Karl Schloegl -- sowie einzelner Stimmen von OeVP
und der Buergerliste PUL gefasst (siehe Kasten).
Damit hat Purkersdorf, als bislang einzige Gemeinde Oesterreichs,
eindeutig beschlossen, Teile des im Nationalrat mit den Stimmen
der schwarz-blauen Koalition beschlossenen
Militaerbefugnisgesetzes (BGBl I Nr. 86/2000) nicht zu
exekutieren. Dieses Gesetz enthaelt Bestimmungen, die zum
Bedenklichsten gehoeren, was seit 1945 in Oesterreich beschlossen
worden ist. Dieses Gesetz oeffnet den Heeresgeheimdiensten Tuer
und Tor fuer die Bespitzelung von BuergerInnen. Besonders
betroffen sind die Gemeinden - wie auch Kammern,
Krankenanstalten, OeH, Sozialversicherungen usw. - durch die
ausdrueckliche Verpflichtung dabei mitzuwirken, Auskunft ueber
BuergerInnen zu erteilen, wenn der militaerische Geheimdienst dies
verlangt. Diese Daten koennen nach dem Gesetz auch an
auslaendische Dienststellen (!) weitergeleitet werden. Auf
Verlangen des Verteidigungsministers haetten die Buergermeister
sogar Falschurkunden fuer spezielle Ueberwachungen herzustellen
("Urkunden, die ueber die Identitaet einer Person taeuschen").
Purkersdorf macht von dem im Militaerbefugnisgesetz vorgesehenen
Verweigerungsrecht Gebrauch und wird auch in Zukunft keine
Auskuenfte an Geheimdienste erteilen oder Falschurkunden
ausstellen.
Gemeinderat Ingo Risz, von Beruf Rechtsanwalt, warnt davor, dass
dieses Gesetz die Gemeinden in den gesetzlichen Graubereich
zwingt. Risz: "Es ist Aufgabe der Gemeindevertretungen, die eigene
Bevoelkerung zu schuetzen. Dieser Beschluss bezweckt in erster
Linie, dass Begehrlichkeiten von Geheimdiensten erst gar nicht
entstehen." (Liste Baum/bearb.)
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Der Purkersdorfer Gemeinderatsbeschluss im Wortlaut:
"Die Stadtgemeinde Purkersdorf erachtet die Wahrung der
verfassungsgesetzlich eingeraeumten Souveraenitaet im eigenen
Wirkungsbereich der Gemeinde, die Wahrung der
Amtsverschwiegenheit, die Verlaesslichkeit oeffentlicher Urkunden
und Identitaetsnachweise und die unabdingbare Einhaltung des
verfassungsgesetzlichen Legalitaetsprinzips fuer alle Bereiche der
oeffentlichen Verwaltung fuer ein vordringliches oeffentliches
Interesse, das die Interessen der militaerischen
Landesverteidigung erheblich ueberwiegt.
Die Stadtgemeinde Purkersdorf erklaert somit, unter Berufung auf
das Verweigerungsrecht in Paragraph 22 Abs 2 MilBefG auch in
Zukunft Auskuenfte an Geheimdienste nicht zu erteilen und
Falschurkunden nicht herzustellen.
Der Ausschuss ersucht den Buergermeister, den NR-Praesidenten die
grundsaetzlichen Bedenken gegen jene Inhalte des
Militaerbefugnisgesetz mitzuteilen, mit denen nach Auffassung des
GR der Stadtgemeinde Purkersdorf gegen verfassungsgesetzlich
gewaehrleistete Rechte der BuergerInnen Oesterreichs verstoszen
wird."
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Kontakt: Ingo Risz: 01 523 33 71; ra-loew-riss@xpoint.at;
Josef Baum: 0664 1142298
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