Prozesse:

> Operation Spring, x-te Folge

Anthony Onyeij wurde am 27.9.1999 bei einer Razzia im Gesellenheim
Zohmanngasse unter dem Vorwurf "Drogenhandel" verhaftet. Bei
seiner Gerichtsverhandlung am 6.11.00 wurde er von allen
Vorwuerfen freigesprochen. Er war somit mehr als 13 Monate
unschuldig in Untersuchungshaft. Anthony wurde jedoch nicht
freigelassen, sondern noch am selben Tag in Schubhaft ueberstellt.

Er sollte Montag, 4. Dezember, um 4.00 Uhr in der Frueh
abgeschoben werden. Damit sollten ihm jegliche Chancen auf
Genugtuung bzw. Schadenersatz fuer die mehr als 13 Monate dauernde
Haft genommen werden. Laut "Strafrechtlichen Entschaedigungsgesetz"
wuerde ihm ca. eine halbe Million Schilling zustehen.

Anthony wehrte sich gegen seine Abschiebung. Aufgrund einer
Solidaritaetskampagne protestierten viele Organisationen und
Einzelpersonen bei Beamten und Flugpersonal und die Fluglinie KLM
weigerte sich schlieszlich, aus Gruenden der Flugsicherheit den
Nigerianer mitzunehmen. Dieser wurde daraufhin wieder in
Untersuchungshaft ueberstellt, diesmal wegen "Widerstands gegen
die Staatsgewalt". Bei seiner ersten Verhandlung dazu stellte sich
heraus, dasz sich weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft
Korneuburg die Muehe gemacht hatten, die Namen von (potentiellen)
EntlastungszeugInnen festzustellen. Das Verfahren wurde wieder in
das Stadium der Voruntersuchung zurueckversetzt und Anthonys
Enthaftungsantrag abgelehnt.

Das Haftentschaedigungsverfahren laeuft indes weiter. Eine
oeffentliche Anhoerung dazu gibts am Mittwoch, 7.3.2001, 14.00
Uhr, Landesgericht f. Strafsachen Wien, Saal 305, Eingang
Wickenburggasse.

> Infoveranstaltung zur Betreuung von Gefangenen

Freitag 23.03.2001, Beginn: 18:00, WUK-Umweltbuero, Waehringerstr.
59 / Eisenstiege, 1090 Wien (ACHTUNG: Im "Augustin" wurde diese
Veranstaltung bereits fuer 16.03. angekuendigt. Wegen der
zeitgleich stattfindenden antirassistischen Kundgebung wurde der
Termin verschoben.)

Seit einigen Jahren werden in Oesterreich verstaerkt Afrikaner als
angebliche Drogendealer verhaftet, unter Anklage gestellt und
meist auch verurteilt. AfrikanerInnen duerfen in Oesterreich in
keinem Fall faire Gerichtsverfahren erwarten: Tatsaechliche
Kleindealer werden zu vielfach hoeheren Strafen verurteilt, als
OesterreicherInnen bei vergleichbaren  Delikten, sehr viele
Afrikaner wandern voellig unschuldig fuer viele Jahre hinter
Gitter.

Ein Teil dieser Opfer des Staatsrassismus wird von der GEMMI
(Gesellschaft fuer Menschenrechte von Marginalisierten und
ImmigrantInnen) und von Gemeinsam gegen Rassismus besucht und
betreut, doch gibt es noch viele, die nicht besucht werden und
voellig isoliert von der Auszenwelt leben.

Bei der angekuendigten Infoveranstaltung werden VertreterInnen beider
Gruppen ueber die rassistischen Razzien und Gerichtsverfahren, vor
allem aber ueber den alltaeglichen Rassismus in den Gefaengnissen
und ueber ihre Erlebnisse und Erfahrungen bei der Betreuung der
Staatsrassismus-Opfer berichten und eventuelle Fragen beantworten.
*Verein "Gemeins. gg. Rassismus"/bearb.*

Kontakt: Gemeinsam gegen Rassismus, 1090, Waehringerstr. 59;
gemeinsam@action.at, http://united. action.at, Spendenkonto:
BAWAG, BLZ: 14000, KtoNr: 05410-668-507
 

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