Opernball:

> stellungnahme

zur opernball-debatte in akin 7/01

liesl fritsch bzw. die akin versucht, einen widerspruch zwischen
dem vorgehen gegen zivilpolizistInnen bei einer demo und den
parolen gegen spaltung und fuer solidaritaet zu konstruieren. fuer
uns als organisatorInnen der demo am samstag gibt es da ueberhaupt
keinen widerspruch!

woher die gewalt bei der opernballdemo kam, brauchen wir
hoffentlich nicht mehr diskutieren... das vorgehen der polizei,
die provokationen, die pruegelorgie und die festnahmen hatten ein
klar erkennbare ziel: die spaltung des widerstands in
"gewaltbereite" und "friedliche" demonstrantInnen. der einsatz von
sek/zk und anderen zivilpolizistInnen (vermummt oder nicht) ist
teil dieser spaltungsstrategie. dazu muessen wir alle (alle im
"widerstand") uns was ueberlegen.

Sprueche wie "Ich erkenne Polizist-inn-en im Dienst nur an ihrer
Uniform, und in Zivil, privat, haben sie das Recht zu
demonstrieren." bringen uns da nicht weiter, im gegenteil!

die gleichsetzung "in zivil" = "privat" ist mehr als
schwachsinnig. liesl fritsch, glaubst du wirklich, dass
- hotovy sich an der "operation spring" und dem rassistischen
polizeiterror "privat" beteiligt hat?
- rabensteiner, muik und zeiner auf der opernballdemo 2000 eine
demonstrantin "privat" am heimweg verhafteten?
- fruehwirt, dengg, ratzka und stelzl gleichzeitig demonstranten
"privat" aus einem taxi heraus verhaftet haben?
- imre b. von eibitzhuber "privat" erschossen wurde?
- die staatspolizei, die sek/zk und das "kriminalbeamtenkorps" nur
aus "privatpersonen" bestehen???

auch der satz "Ich bin fuer Spaltung. Ich bin dafuer, einander
pruegelnde Polizist-inn-en einander pruegeln zu lassen und
weiterzugehen." zeugt nicht gerade von uebermaeszigen
denkanstrengungen.

es kommt leider viel zu selten vor, dass polizistInnen sich
gegenseitig verpruegeln (was haben wir gelacht, als der ober-stapo
zander vor einigen jahren einen knueppel abbekommen hat :-)))).

nur mal zur erklaerung, wie provokationen funktionieren: ein
zivilpolizist in einer demo heizt die stimmung an (wurde im
letzten jahr mehrmals beobachtet). entweder er selbst oder
irgendwelche anderen menschen werfen irgendwas in richtung der
uniformierten. diese haben nur auf einen vorwand gewartet und
knueppeln sofort auf die demo los... glaubst du wirklich, dass du
dann noch irgendwohin "weitergehen" kannst???

nun zum kritisierten flugblatt: die tatsache, dass sich vermummte
polizisten (innen?) in der opernballdemo befanden ist durch zig
aussagen belegt. einige dieser polizisten wurden von menschen
eindeutig als jene sek-polizisten identifiziert, die bei der
opernballdemo 2000 vermummt festnahmen durchfuehrten.

es gibt auch berichte von menschen, die gesehen haben, dass sich
eine person, die zuvor hinter einer barrikade stand und
gegenstaende richtung polizei warf, spaeter in lockerer
atmosphaere (wie es unter kollegen ueblich ist) mit uniformierten
polizisten unterhielt.

weiters wurden sowohl das ekh als auch die festgenommenen menschen
von einigen dieser vermummten polizisten "besucht".

als organisatorInnen sind wir auch fuer die sicherheit der
demonstrantInnen verantwortlich. diese sicherheit koennen wir
nicht gewaehrleisten, wenn sich zivilpolizistInnen in der demo
befinden. wir haben keinen einfluss auf das verhalten der polizei,
darum koennen wir auch diese zivilpolizistInnen nicht von
provokationen abhalten, die von den uniformierten mit gewalt
"beantwortet" und nachher den demonstrantInnen zugeschrieben
werden.

darum ist fuer uns die wichtigste konsequenz aus den letzten zwei
opernbaellen, zivilpolizistInnen aus der demo zu entfernen. dabei
geht es nicht - wie uns in dem text unterstellt wird - um
"denunziationen", sondern um leider notwendig gewordene
sicherheitsmassnahmen. es geht auch keinesfalls darum, alle
unbekannten menschen von der demo auszuschliessen, sondern - fuer
alle nachvollziehbar - bekannte stapos, seke und
polizeiprovokateure loszuwerden.

konstruktive vorschlaege sowie recherchematerial dazu sind
herzlich willkommen, derart dumme unterstellungen
wie "Denunziantenstadl" moege die akin bzw. liesl fritsch in
zukunft fuer sich behalten. *xy ungeloest*

*

Anmerkungen der Redaktion: 1. versucht die akin gar nichts. Wenn
Liesl Fritsch und Gregor Dietrich namentlich gezeichnete Artikel
in unserem Blatt publizieren, dann sind diese Aussagen deren
Meinung und nicht die der akin - genausowenig wie die Meinung
eines Anonymus "xy ungeloest" der Redaktionsmeinung entsprechen
musz. Hingegen 2. ist nicht Fritsch fuer den Titel ihrer Glosse
verantwortlich, sondern tatsaechlich die Redaktion - wie dies das
Mediengesetz vorsieht. Der Titel war lediglich so gewaehlt, um
kurz und praegnant den Text zusammenzufassen.

******
 

Auszerdem erhielt die Redaktion noch unzaehlige andere
Schreiben und Protestbriefe. Zwei davon sind hier zu lesen - ein
Protestbrief und eine Darstellung des EKH anlaeszlich der
Polizeiaktion im Haus am Morgen danach (beide Briefe von der
Redaktion gekuerzt):
 

> Gegen die Gewaltanwendungen der Polizei am Opernball!

Wir Eltern, Angehoerige und FreundInnen protestieren auf das
Schaerfste gegen die maszlose Gewaltanwendung seitens der Polizei
im Zuge der Donnerstagsdemonstration, die am Tag des Opernballs
stattfand. Bereits um 21 Uhr startete die Polizei am
Schwarzenbergplatz ohne gerechtfertigten Grund einen Sturmangriff
auf die DemonstrantInnen. Es gab hier bereits zahlreiche, zum Teil
schwere Verletzungen. Im weiteren Verlauf der Demonstration wurden
die TeilnehmerInnen, aber auch unbeteiligte PassantInnen und
JournalistInnen in Ausuebung ihrer beruflichen Taetigkeit in
wiederholten Treibjagden mit weiterer exzessiver Gewaltanwendung
seitens der Polizei durch die Stadt getrieben.

Eingeleitet wurden diese Jagden mit Schildertrommeln und Gebruell
der Beamten. Meist erwischte es die Langsamsten und Schwaechsten.
Vor allem auf am Boden liegende Menschen wurde mit Knueppeln
eingepruegelt und mit Stiefeln auf ihre Koepfe eingetreten.
Auffaellig sind die vielen Kopf- und Gesichtsverletzungen. Leute,
die den Miszhandelten zu Hilfe kamen, wurden ihrerseits
verpruegelt und teilweise sogar festgenommen. Diese schweren
Menschenrechtsverletzungen fuehrten zwangslaeufig zu weiterer
Eskalation.

Es gibt keinen Grund und es ist nicht hinzunehmen, dasz Menschen
weit von der Demonstration entfernt verfolgt, geschlagen oder
festgenommen wurden. Es gibt keinen Grund, unbeteiligte
PassantInnen zu verpruegeln oder festzunehmen. Es ist nicht
hinzunehmen, dasz JournalistInnen waehrend ihrer Arbeit
verpruegelt werden. Es gibt keinen Grund, unrechtmaeszig das
Ernst-Kirchweger-Haus zu stuermen und es kann nicht hingenommen
werden, dasz eine Zeitungsredaktion grundlos gestuermt, durchsucht
und verwuestet wird. Letztendlich waren 800 unbewaffnete Menschen
(und weitere PassantInnen) 1100 bewaffneten Polizisten in
Kampfausruestung (Helme, Schilder, Koerperprotektoren, schwere
Stiefel, Spezialknueppel, Pfeffersprays, Traenengasgewehre,
Pistolen und nicht zuletzt Wasserwerfer) ausgesetzt.

Von der Deeskalationsstrategie des Innenministers Strasser war
nichts zu sehen. Im Gegenteil: wir halten die Polizei, vor allem
die Spezialeinheiten wie die WEGA, fuer die Eskalation fuer
verantwortlich. Aufs Schaerfste protestieren wir gegen die
Berichterstattung in den meisten Medien, die die DemonstantInnen
vorbehaltlos und teilweise schon im Vorfeld der Demonstation als
Chaoten denunziert und diesen menschenverachtenden Polizeieinsatz
gelobt haben. Oder ist die Freiheit der Presse bereits so weit
herabgekommen, dasz sie vor der permanenten Klageflut seitens der
Polizei gegenueber KritikerInnen in die Knie gehen? Wir wenden uns
gegen jegliche Einschraenkung des Demonstrationsrechts. Wir
fordern die Einstellung aller Verfahren. ###

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> Offener Brief an Herrn Schnabl

Linke Strukturen wurden mit Brachialmethoden angegriffen und von
Polizei und Medien kriminalisiert.Tueren wurden aufgebrochen,
Menschen mit gezogenen Waffen aus den Betten gezerrt, in
Handschellen auf den Boden geworfen. Das ist der Versuch kritische
Stimmen, die herrschende Verhaeltnisse in Frage stellen, mundtot
zu machen. Nicht nur in Wahlkampfzeiten muss sich eine
rechts/rechtsextreme Regierung einer breiten Basis sicher sein. In
Oesterreich ist das harte Durchgreifen der starken Hand eine lang
bewaehrte Methode. Vordergruendig mag es um die Aushebung der
"Waffenlager" gehen, aber angegriffen werden bewuszt linke
Strukturen. Die Vorgehensweise kann nur dazu dienen, politisch
aktive Menschen einzuschuechtern und ein Exempel zu statuieren.
Ein Autonomes Zentrum wie das EKH ist nun mal ein leichter
Angriffspunkt fuer staatliche Willkuerakte.

Widerstand beginnt, wo die vom repressiven Staat festgelegten
Grenzen ueberschritten werden, die den Rahmen definieren,
innerhalb dessen demonstriert werden darf. Die Opposition muss
hinter die Grenzen zurueck gepruegelt werden. Die Ausschreitungen
der Polizei am 22. und 23. Februar 2001 passen in das Bild einer
Regierung mit FPOe-Beteiligung, die rassistische Uebergriffe
politisch vorbereitet und durchfuehrt, eine frauenverachtende
Politik forciert und Geschichtsrevisionismus betreibt. Eine solche
Politik muss Protest in den verschiedensten Varianten hervorrufen.
Der legal moegliche Protest ist soweit in staatliche und
gesellschaftliche Strukturen eingebettet, dass er unmoeglich eine
radikale Veraenderung der Gesellschaft bewirken kann. Die
unterschiedlichen Formen des Protests gegen die herrschenden,
menschenverachtenden Lebensbedingungen sollten jedoch ein
gemeinsames Ziel haben: Die uneingeschraenkte Moeglichkeit aller,
sich frei zu bewegen und zu leben in einer Gesellschaft, die ohne
Gewaltmonopol auskommt.

Die Streichungen der Subventionen fuer politische und kulturelle
Projekte haben letztlich den gleichen Zweck wie die Stuermung
eines autonomen Zentrums. Subventionen bekommen wir nicht und
wollen wir auch nicht. Wir wollen selbstbestimmen, wie und wo wir
leben und wie wir unsere Forderungen formulieren und umsetzen. Es
ist auch ein Versuch, trotz aller Selbstkritiken, eine
Gesellschaft ohne Kapitalismus zu denken und zu leben lernen.
*Teile vom EKH (ekh@angelfire.com)*

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