FPOeVP:

> AMS: Linken Vereinen zugewandt?

Die OeVP will alles ueber Regierungsgegner und vor allem -gegnerinnen
(oder auch solche, die es vielleicht einmal werden koennten) wissen.

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"Gesinnungsschnueffelei" bei Vereinen wirft der Sozialsprecher der
Gruenen, Karl Oellinger, der OeVP vor. Anlass dafuer ist die
Vorgangsweise der OeVP im Euroteam-Untersuchungsausschusz und eine
Anweisung an das Arbeitsmarktservice: Denn dem Revisionsbericht
der AMS Bundesgeschaeftsstelle ist zu entnehmen, dass die
Revisionsabteilung des AMS mit der Aufgabe betraut wurde, das AMS
nach etwaigen "Zuwendungen an linke Vereine" hin zu ueberpruefen.
Im Euroteam-Ausschuss hat die OeVP den Antrag gestellt, ueber 50
Vereine auf "bloszen Verdacht" zu ueberpruefen. Dabei handelt es
sich auch um Kindergruppen oder um feministische Vereine, die
offensichtlich nach Meinung der OeVP alle als "links" einzustufen
sind. "Beschnueffelt" in diesem Sinn werden aber auch so serioese
Vereine wie das Bruno Kreisky Archiv. "Offenkundig will man gegen
alles, was in der eigenen Wahrnehmung links ist, vorgehen, obwohl
eine Sonderueberpruefung nur dann moeglich ist, wenn es dafuer
gesetzliche Grundlagen gibt." so Oellinger.

Die Gruenen haben daher dieser Tage eine Anfrage an Sozialminister
Haupt gerichtet: Hier die spannendsten Fragen:

1) Wie lautet der genaue Auftrag betreffend "Zuwendungen an linke
Vereine" (Bitte um genaue Anfuehrung des Textes)?

2a) Von wem genau wurde der Auftrag erteilt? Ging die Initiative
zur Erteilung des Auftrags vom Sozialministerium oder vom AMS aus?

3) Auf welcher gesetzlichen Basis beruht diese Beobachtung linker
Vereine (Bitte um Anfuehrung der genauen Gesetzesstelle)?

4) Welche Kriterien muessen erfuellt sein, um einen Verein im
Sinne des genannten Auftrags als "links" einzustufen (bitte um
genaue Anfuehrung der Kriterien)?

5) Auf welcher wissenschaftlichen Basis wurden diese Kriterien
festgelegt (Bitte um Anfuehrung der genauen Literatur bzw. der bei
der Festlegung eingebundenen WissenschafterInnen)?

8) Gab es in Zusammenhang mit dem Beobachtungsauftrag in
irgendeiner Form zu einer Zusammenarbeit mit  der Staatspolizei
(wenn ja, wie oft, aufgeschluesselt nach Jahren)?

... den militaerischen Geheimdiensten (wenn ja, wie oft,
aufgeschluesselt nach Jahren)?

... sonstigen Koerperschaften oeffentlichen Rechts (wenn ja,
welche Koerperschaft und wie oft, aufgeschluesselt nach
Organisationen und Jahren)?

11) Gibt es im AMS einen gleichgelagerten Auftrag zur Beobachtung
von Unternehmen oder Vereinen, die Arbeitszeitregelungen bzw.
ArbeitnehmerInnenschutzbestimmungen miszachten?

*

Und hier sind sie, jene Vereine, die die OeVP ganz genau
kennenlernen moechte:
1. Arbeitsgemeinschaft fuer Wehrdienstverweigerung und
Gewaltfreiheit
2. Jugend gegen Rassismus (JRE)
3. Initiative Unabhaengige Informationsvielfalt
4. Kindergruppe Gemeinsam Spielen (WUK)
5. Kindergruppe Schmunzelmonster (WUK)
6. Kindergruppe Kinderinsel (WUK)
7. Verein Pospischil bringt - zu Foerderung der Freude am
Anderssein
8. Verein zur Foerderung der Frauenkultur
9. Freundinnen der Buchhandlung Frauenzimmer
10. Verein zur Unterstuetzung autonomer Frauenprojekte
11. Verein zur Foerderung von Frauenbildungsprojekten
12. Verein Save the future
13. Verein zur Foerderung der kreativen Erotikkultur
14. Verein Libido
15. Verein Muwa - Freunde des Museum der Wahrnehmung
16. Verein Feministischer Maedchen
17. Verein fuer gerechtes Handeln in der Welt
18. Verein zur Foerderung und Erforschung der antifaschistischen
Literatur
19. Verein Iranerinnen in Oesterreich
20. Verein tuerkischer Frauen - Haus der Freundschaft
21. Verein fuer kritische Sozialwissenschaften und politische
Bildung
22. Verein Frauenhetz
23. Oesterreichisch - sowjetische Gesellschaft
24. Oesterreichische Solidaritaetsbewegung fuer Nicaragua
25. Sozialistische Jugend Oesterreich
26. Sozialistische Jugend Wien
27. Aktion Kritischer Schuelerinnen (AKS)
28. Verein Kunst und Kultur USW (Flex)
29. Verein Kritisches EU-Informationsbuero
30. Verein Schule des Friedens - Ort der Musze fuer Kreativen
Neuanfang
31. Initiative Oesterreich ohne Heer
32. Anitimilitaristische Gruppe Wien
33. Verein Cyclopedia - Verein zur Foerderung innovativer
Fahradkultur
34. Bewegung fuer Sozialismus (FOeJ)
35. Verein Gewerkschaftliche Einheit
36. Verein Gruppe Arbeiterinnenstandpunkt
37. Verein Sozialistische Alternative
38. Verein Context - Initiative fuer freie Studien und brauchbare
Informationen
39. Kindergruppe zur Entwicklung alternativen Verhaltensweisen
40. Roter Stern GmbH
41. Verein Roter Stern
42. Verein zur Foerderung feministischer Handwerkerinnen
43. Verein Virginia Woolf
44. Bruno Kreisky Archiv
45. WUK
46. Verein fuer feministische Medien und Politik
47. Gesellschaft kritischer Psychologen und -innen
48. Verein Schulkollektiv Wien
49. Kindergruppe Schulkolletiv Wien
50. Schulkollektiv
51. Kindergruppe Aufwachsen in Liebe
52. Gesellschaft fuer Masse und Machtforschung
53. Interkulturelles Zentrum
54. Verein zur Gestaltung und Durchfuehrung interkultureller
Projekte
55. Aktionsgemeinschaft der autonomen Frauenhaeuser Oesterreich
56. Check Art - Verein fuer feministische Medien und Politik
57. Feykom - Verband von kurdischen Vereinen in Oesterreich

Quelle: http://62.116.35.67/themen. php?tid=2962

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