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Aussendungszeitpunkt: 27. Februar 2001 - 17:38
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Medien:

> "Wachsame Aufmerksamkeit"

"Reporter ohne Grenzen" bemaengelt Pressefreiheit in Oesterreich

Harsche Kritik an der Situation der oesterreichischen
Medienlandschaft uebt die Organisation "Reporter ohne Grenzen"
(RSF) in einem letzte Woche veroeffentlichten Oesterreich-Bericht.
Die Organisation kritisiert "zahlreiche persoenliche Angriffe auf
Journalisten, eine Flut von Prozessen gegen die Presse und eine
Inflation von Interventionen in den Redaktionen des oeffentlich-
rechtlichen Fernsehens", hiesz es in einer Aussendung. Darueber
hinaus werden das Fehlen von gesetzlichen Rahmenbedingungen fuer
Privatfernsehen sowie die Konzentration am Printmarkt kritisiert.

"Mehrere Wochenmagazine oder Tageszeitungen haben Dutzende von
Prozessen ertragen muessen, die von Verantwortlichen der FPOe in
die Wege geleitet wurden", konstatiert RSF. Weiters sei
Oesterreich das letzte Land, das seine Frequenzen noch nicht
liberalisiert habe. "Der Staat faehrt fort, ein Quasi-Monopol auf
das Radio und das Fernsehen (ORF) auszuueben." Die
Regierungsparteien wuerden verstaerkt Druck auf die politischen
Redaktionen des oeffentlich-rechtlichen Rundfunks ausueben.

Auch der Printmedienmarkt zeichne sich durch Charakteristika aus,
die fuer Europa "nicht sehr ueblich sind". Mit der Fusion des
trend/profil-Verlags und des News-Verlags wuerden die WAZ-Gruppe
(Westdeutsche Allgemeine Zeitung) und Gruner+Jahr die Mehrheit der
Magazintitel besitzen. Kritisiert wird auch die "erdrueckende
Vorherrschaft" der "Kronen Zeitung", deren "Redaktionslinie den
ideologischen Tendenzen nahe steht, die zum Wahlerfolg von Joerg
Haider im Oktober 1999 gefuehrt haben", so RSF. Die "Krone" sei
eine "reale Macht im politischen Leben des Landes".

Die Regierungsbeteiligung von Parteien, die nicht frei von
autoritaeren Tendenzen sind, das Bestehen des Staatsmonopols im
Fernsehbereich sowie eine atypische Konzentration der Printmedien
sind laut RST drei Faktoren, welche der vollen Ausuebung der
Pressefreiheit in Oesterreich abtraeglich sind. "Die Zensur und
vor allem die Selbstzensur stellen eine echte Einschraenkung der
Informationsvielfalt dar", heiszt es in dem Bericht.

Die oesterreichischen Behoerden werden aufgefordert, dafuer Sorge
zu tragen, "dass die Journalisten ihr Recht zu informieren frei
und in einem ruhigen Klima ausueben koennen". Die FPOe muesse "die
zahlreichen persoenlichen Angriffe und den Druck auf die
Journalisten" einstellen. An die Europaeische Union richtet RSF
die Empfehlung, Pluralismus und Meinungsfreiheit in Oesterreich
ein Jahr nach Antritt der OeVP-FPOe-Regierung mit "wachsamer
Aufmerksamkeit" zu beobachten. (RSF/APA/bearb.)

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Der Oesterreich-Bericht von "Reporter ohne Grenzen" ist in
franzoesischer Sprache auf der Hompage http://www.rsf.fr sowie in
englischer Sprache unter http://www.rsf.fr/uk/home.html nachzulesen.
Die oesterreichische Sektion der RSF findet sich unter:
http://www.menschenrecht.at/

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