Wiener Wahltheater:

> Hilmars letzter Seufzer

Humpidumpi Kabas hats nicht leicht. Da tritt er als
Spitzenkandidat zurueck, kurz nachdem die Pakate mit seinem
unvergleichlichen Konterfei affichiert worden waren und jetzt
stellt sich heraus, dasz es sich dabei auch noch um ein Plagiat
handeln: Die "Gegen den Strom"-Plakate sind nichts als eine
billige Kopie des britischen Graphikers Neville Brody.

Sein Werk aus dem Jahre 1990 mit dem Titel "Platz des himmlischen
Friedens" erinnert fatal an das FPOe-Plakat. Waehrend die FPOe in
einer Stellungnahme erklaert hatte, dies sei ein reiner Zufall,
konnte man sich nur leider nicht erklaeren, warum es moeglich ist,
die beiden Darstellungen bei Uebereinanderlegen wunderschoen zur
Deckung zu bringen -- die FP-Agentur "Media Connection Austria"
hatte offensichtlich nur ein paar Pfeile von der Brody-Graphik
wegradiert, Hilmars Gesicht und einen Spruch dazugepickt und das
ganze entsprechend umgefaerbt.

Die Pikanterie dabei: Der grosze blaue Pfeil entspricht dem
mittleren roten Pfeil der Brody-Graphik. Und diese roten Pfeile
sollten die chinesischen Panzer darstellen, wie sie die
studentische Demokratiebewegung niederwalzen.

Das koennte fuer die Verantwortlichen teuer werden: Brody hat die
Moeglichkeit auf Unterlassung der Vervielfaeltigung und
Verbreitung zu klagen -- Kosten in der Hoehe bis zu 500.000,-
Schilling koennten die Folge sein. Weiters kann ein Entgelt
eingefordert werden, das dem Nutzungswert des Objektes entspricht.
Bei einem teuren Designer wie Neville Brody waere das mit
Sicherheit ein hoher sechsstelliger Betrag. Alternativ kann die
Herausgabe des Gewinnes, also der Wert des Auftrags der FPOe an
die Media Connection Austria, eingeklagt werden. Auszerdem kann
eine Urteilsveroeffentlichung in einem entsprechenden Medium
eingeklagt werden. Da die Verbreitung recht hoch war, muesste ein
Inserat in Farbdruck (zum Vergleich der Graphiken) in einer
Tageszeitung mit entsprechender Auflage und Reichweite geschalten
werden.

Die Media Connection Austria hat indes schon einschlaegige
Erfahrungen mit dem Vorwurf der Verletzung des Urheberrechts
gemacht: 1997 sorgten "Fanartikel" der FPOe fuer Aufregung. Sie
trugen als Emblem einen Haken, der nach oben zeigt. Durch eine
Drehung um ein paar Grad wurde aus dem "Nike-Swoosh", dem Logo der
Firma Nike ein "Joerg-Swoosh" gemacht. Die Angelegenheit war
damals den Anwaelten uebergeben worden und mit einer
Abschlagszahlung und der weiteren Unterlassung des Emblems aus der
Welt geschafft.

Hilmar hingegen duerfte ausnahmsweise nix dafuer koennen. Aber er
hat halt einfach ein Pech. Gluecklicherweise bleibt er uns --
trotz Partik-Pabl'e -- als Klub- und Parteiobmann der Wiener FPOe
erhalten. Damit wir auch morgen noch was zu lachen haben.
*Standard u.div./akin*

Quelle im Online-Standard:
http://www.derstandard.at/dyn/aktuell/article.asp?channel=POLITIK&
ressort=WIENWAHL&ID=455615

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> Wiedermal Drogenrazzia

Am 23. Jaenner 2001 kam es in Wien -- natuerlich vollkommen
unabhaengig von der bevorstehenden Wahl -- erneut zu einer groszen
Drogenrazzia. Bisher wurde nur bekannt, dass 25 Personen verhaftet
wurden. Laut Angaben der Polizei zielte die Aktion auf
"einschlaegig bekannte Plaetze", die bereits "ab 10.00 Uhr
vormittags genau beobachtet" wurden. Die Razzia erstreckte sich
insgesamt ueber 13 Wiener Bezirke und es waren 250 PolizistInnen
im Einsatz. Nach den bisherigen Angaben wurden 70 - 80 Gramm
Heroin, Kokain und Haschisch "sichergestellt". Die Verteilung
dieser Mengenangaben verschweigt die Berichterstattung bisher.

"Das Konzept ist aufgegangen. So eine Groszaktion Groszraum Wien
wird es jetzt in regelmaeszigen Abstaenden oefters geben",
erklaerte der Einsatzleiter der Aktion Braunsberger,
Suchtgiftleiter im Sicherheitsbuero. Zum ersten Mal haben sich bei
dieser Aktion 13 Bezirke zusammengeschlossen. Im Gespraech mit der
APA erlaeuterte Braunsberger, dass die Aktion die "Mobilitaet der
Taetergruppe" feststellen sollte.

Die Razzia muss wohl als eine Weiterfuehrung der Drogenpolitik des
Staates gesehen werden, die vor allem in der "Operation Spring"
und den Folgeaktionen deutlich werden. In der Presse vom 15.11.00
wurde bereits eine Drogenrazzia "aehnlich der Operation Spring"
angekuendigt. Damals erklaerte Braunsperger, dass die "Zentren des
Strassenhandels" ins Visier genommen werden.

Ebenfalls an die Operation Spring erinnern die Aussagen von Partik
Pable, nunmehrige Wiener FPOe-Spitzenkanditatin, die erst am 18.
Jaenner 2001 ihre Forderung nach einem harten Durchgreifen bei
Drogenhaendlern wiederholte und gegen jegliche Freigabe sog.
"weicher Drogen" wetterte. Dabei wiederholte Pable auch die alte
Maer von Cannabis als Einstiegsdroge. Bezueglich Cannabis vertritt
auch Bundeskanzler Schuessel eine konservative Linie. Eine
Freigabe kommt nach Meinung Schuessels "ueberhaupt nicht in
Frage". In Belgien wurde in diesen Tagen die Straffreiheit fuer
Besitz und Konsum von Cannabis beschlossen.

*APA/ORF ONLINE/Fuer eine Welt ohne Rassismus -
www.no-racism.net/akin*

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Wahrscheinlich doch kein Wahlrecht

Die Mobilisierung der Wiener Wahlpartie (WWP) eine Gruppe von
Auslaendern mit dem Ziel, das kommunale Wahlrecht von Auslaendern
noch vor der Wiener Wahl, also innerhalb der naechsten zwei
Monate, einzufuehren, werden, hatte zunaechst sehr raschen Erfolg:
Am 24. 1., bei der letzten Landtagssitzung, wurde von den Gruenen
nach massiven Aufrufen doch noch ein Initiativantrag verfasst und
eingebracht. Nach dem Etappensieg folgte ein E-Mail- und Anruf-
Bombardement der Wahlrechtskaempfer in der Wiener SPOe.
Integrationsstadtraetin Renate Brauner, die laut Plan der
Aktivisten nun den Integrationsausschuss einberufen sollte, ist
fuer das kommunale Wahlrecht, winkte aber vorerst ab: "Vor der
Wahl wird es keinen Ausschuss zu diesem Thema geben" -- und damit
auch keinen Beschlusz.

Die Gruenen hatte zuerst gezoegert, den Antrag ueberhaupt
einzubringen, da derlei von der koalitionstreuen SPOe sowieso
immer niedergestimmt worden war. Nach dem von der OeVP so
bezeichneten Koalitionsbruch wegen der Neuwahlausschreibung hatte
man doch gehofft, noch eine Chance haben. *profil/MUND/akin*

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> Pruegel am eisigen Rathausplatz

Eine Gruppe gruener FavoritnerInnen versuchte bei der Eroeffnung
des Eistraumes am Rathausplatz durch Buergermeister Haeupl mit
Flugzetteln und Transparenten darauf aufmerksam zu machen, dass
der Eisring-Sued am Favoritner Wasserturm in dieser Saison
gesperrt ist und aufgelassen wird. Die Security-Maenner entrissen
den AktivistInnen die Flugblaetter und pruegelten sie von der
Zuschauertribuene. Daraufhin stellte sich die Gruppe mit
Transparent und Infotafeln auf die Stufen des Rathauses. Nach
wenigen Minuten wurden ihnen von den Security Maennern gewaltsam
Transparent und Infotafeln entrissen und einer der Aktivisten
sogar verletzt. Am Eise stehend sah Buergermeister Haeupl zu, wie
BuergerInnen, die auf ein Anliegen von tausenden FavoritnerInnen
hinwiesen, von Security-Maennern verpruegelt wurden.

*Oswald Kuppelwieser (gruener Bezirksrat in Favoriten)/via Mund*

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