FPOeVP/Kommentar:

> Totgesagte leben laenger

Gedanken ueber die FP

Die demokratische und die Rechte staerkende Revolte von unten in
Oesterreich dient als anschaulichstes Demonstrationsbeispiel
dafuer, dasz sich auch unterschiedlichste Wahlmotivationen
letzendlich perfekt in Kapital- und Wirtschaftsinteressen
subsumieren lassen. Abgesehen von hoechst unprofessionellen
Ausrutschern wie manche Minister-Ernennungen und Art oder Stil des
politischen Umgangstons wird Umfragen zufolge
ueberdurchschnittlich die Regierungsperformance gar nicht so
negativ eingeschaetzt. Der Propagandmitteleinsatz war und ist
denkbar gering und einfach zu bedienen: permanente Praesentation
und Ausbau von Feindbildern und die staendige immer widerkaeuende
mediale Aufarbeitung der "dringendsten Anliegen" - der Abbau der
"von der SP produzierten Staatsschulden" und der Umbau eines
"morbiden Proporz- und Verwaltungssystems". In Zusammenarbeit mit
dem Faktor Zeit, mittels dessen sogar angesichts der Zerschlagung
der Sozialstrukturen Normalitaet suggeriert werden kann, laeszt es
sich immer bequemer regieren. Falls die Konjunktur anhaelt, auf
jeden Fall - und wenn nicht, koennen binnen kuerzester Zeit neue
alte Feindbilder entwickelt werden.

Da sehr geschickt der formale Hauptangriffspunkt eliminiert wurde
- die Regierungsbeteiligung Haiders - sind trotz der Proteste und
rituellen Demonstrationen die Aussichten der Koalition auf eine
volle Legislaturperiode ungebrochen. Die FP zeigt sich
personalpolitisch trotz des akuten Mangels befaehigter Ressourcen
zunehmend lernbereit, kann sich aber zudem aufgrund ihrer fuer die
Stammklientel aeuszerst notwendigen populistischen Verankerung
aggressivste Bierzelt- und Stadthallenzirkusse leisten. Der
politische Slalom zwischen wirtschaftsliberaler Koalitionsharmonie
und oeffentlichen statements "fuer den kleinen Mann" bleibt dieser
Klientel aus nicht ganz sichtbaren Gruenden meist verborgen. Denn
die FP erfuellt natuerlich auch blendend klein- und
kleinstbuergerliche Erwartungshaltungen, die endlich grob
aufgeraeumt haben wollten -- brutal, zupackend und vor allem
schnell.

Obwohl die Praktiken der SP-Innenminister nicht wesentlich von den
Hauptforderungen der FP zu unterscheiden waren, konnte durch das
glaubwuerdige Besetzen des Auslaenderthemas auch ein Groszteil der
Facharbeiter und ein Teil des Buergertums gewonnen werden. Die
Produktivitaet des Fischens in sozialdemokratischen Terrains wird
durch ihren mittlerweile recht konsolidierten Status erfolgreich
bleiben - auszer in Wien. Aber der naheliegende ausschlieszliche
Blick auf den Wiener Wahltermin und die guenstige Situation der
Wiener SP verhuellt etwas, dasz die Bundesgesetze nach wie vor im
Parlament beschlossen werden. Und aufgrund zweifellos berechtigter
antifaschistischer und sonstiger Anti-Reflexe werden immer ganz
leicht die Profiteure vergessen, die sich des Chamaeleons FP
blendend zu bedienen wissen: die OeVP und dahinter der
Wirtschaftsblock. Aber spaetestens mit der Ersetzung von
Sallmutter durch Gaugg ist das soziale und politische System im
Land der Berge fuer sehr lange Zeit sowieso zu vergessen.
*Fritz Pletzl*
 

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